Inhalt

Alexander Weinlein
Die positiven Kostentreiber

FAMILIE Zwei Drittel des 6,48 Milliarden Euro umfassenden Haushalts fließen ins Elterngeld

Gegen teilweise massive Kritik musste der Parlamentarische Staatssekretär Hermann Kues (CDU) in den späten Abendstunden am vergangenen Donnerstag die Familienpolitik und den Haushaltsentwurf seines Ministeriums im Bundestag verteidigen. Er vertrat Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die derzeit noch im Mutterschutz weilt.

Die Babypause der Ministerin ist geradezu ein Symbol für den um neun Millionen auf 6,48 Milliarden Euro angewachsenen Etat, über den das Parlament in erster Lesung beriet. Denn mit einem Volumen von 4,6 Milliarden Euro stellt das Elterngeld bereits mehr als zwei Drittel des Haushaltes dar. Rund 215 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr soll den Familien zu Gute kommen. Für die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen ist dieser Ausgabenposten ein Grund zu uneingeschränkter Freude. Die Steigerung sei "Ausdruck des Erfolges" des Elterngeldes, betonte Kues. "Wir wissen auch, dass die Kostentreiber - im positiven Sinne - die Väter sind. Es nimmt heute schon jeder vierte Vater Partnermonate, also eine Auszeit vom Beruf", fügte der Staatssekretär hinzu.

Beifall für "diesen gesellschaftlichen Wandel" spendete Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Dies zeige, dass die Koalition in "zukunftweisende Projekte" investiere. Ebenso klang es aus dem Mund ihrer Unionskollegin Dorothee Bär. Das Elterngeld "erleichtert das Ja zu Kindern", jubelte die Christsoziale. Dies werde auch durch die Demografen bestätigt. Bär begrüßte zudem ausdrücklich die Bundesinitiative für Familienhebammen im Rahmen des Bundeskinderschutzgesetzes, für die der Bund von 2012 bis 2015 jährlich 30 Millionen Euro beisteuern wird.

Gleichstellungspolitik

Auch die Opposition kann die Erfolge beim Eltergeld durchaus würdigen. Zugleich sei dieser Erfolg aber bereits wieder "verkleinert" worden, indem die Regierung den Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen habe, monierte Steffen Bockhahn von der Partei Die Linke. So entzündete sich die Kritik der Oppositionsfraktionen dann auch an anderen Punkten. Es gebe "keine wirkliche Gleichstellungspolitik unter der Regierung Merkel", kritisierte die SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler. Ministerin Schröder tue nichts für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, verweigere sich beim Mindestlohn für Frauen und bei der Frauenquote in Führungspositionen. Diesen Standpunkt teilen auch Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Ebenso erneuerte die Opposition ihre Kritik am neu geschaffenen Bundesfreiwilligendienst, der auf den Mitte des Jahres ausgesetzten Zivildienst folgte. Mit diesem habe die Regierung "teure und ineffiziente Doppelstrukturen" zu den bereits bestehenden Freiwilligendiensten geschaffen, monierte Sven-Christian Kindler (Grüne). Dies sei auch vom Bundesrechnungshof angemahnt worden.

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hingegen sehen in dem neuen Freiwilligendiensts einen Erfolg. Bis zum 8. September dieses Jahres hätten sich bereits 12.000 Menschen verpflichtet, berichtete Staatssekretär Kues. Dies sei "eine tolle Entwicklung". Zur Finanzierung des Bundesfreiwilligendienst sind im Haushaltsplan 180 Millionen Euro veranschlagt. Zusammen mit den Mitteln für das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr investiert der Bund nach Angaben von Kues rund 350 Millionen Euro in die Freiwilligendienste.

Auf Ablehnug stößt bei Sozialdemokraten, Linken und Grünen weiterhin auch die sogenannte Extremismusklausel, die Träger von Projekten gegen Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus unterzeichnen müssen, wenn sie Fördergelder vom Bund erhalten wollen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag