De Maizière korrigiert Sparziele drastisch nach unten

Thomas de Maizière (CDU) hat viele Baustellen vor sich. Eine davon sprach der Verteidigungsminister am Donnerstag in der ersten Lesung des Wehretats 2012 offen an: die Beschaffung von Material und Gerät für die Bundeswehr. "Die Verfahren dauern zu lange, Verzögerungen und Verschiebungen begründen Bindungen für das Material, das unter Umständen gar nicht mehr oder nicht mehr im vorgesehenen Umfang benötigt wird", beklagte er. Dagegen will der Minister nun zu Felde ziehen. Er werde die Rüstungsvorhaben priorisieren und die Industrie vor zwei Möglichkeiten stellen: "Die eine Variante ist: Wir bezahlen, was bestellt ist, und stellen die Dinge, die wir nicht mehr brauchen auf den Hof: Dann können wir nichts Neues bestellen." Die zweite Variante, zu der de Maizière die Industrie zu überreden können glaubt, lautet: "Wir passen die Planungen an; die Mittel, die dadurch frei werden, können wir für neue Bestellungen nutzen."

Das Geld für neue Beschaffungen im 31,68 Milliarden Euro schweren Verteidigungshaushalt ist knapp. Zwar sollen die für Beschaffungen, Materialerhaltung, militärische Anlagen und Wehrforschung zur Verfügung stehenden Mittel im kommenden Jahr um 156 Millionen auf 10,59 Milliarden Euro anwachsen. Aber ein Großteil dieser Gelder steckt in langfristigen Rüstungsvorhaben fest. So fließen aus den 5,32 Milliarden Euro für Beschaffungen allein 1,2 Milliarden in das Kampfflugzeug Eurofighter.

Die Beschaffungspraxis ist Haushältern und Verteidigungspolitikern im Bundestag seit Langem ein Dorn im Auge. Gerne werfen sie sich gegenseitig - in Abhängigkeit davon, ob sie gerade Regierungsverantwortung tragen oder auf den Oppositionsbänken sitzen - eine verfehlte Politik vor. So forderte der Abgeordnete Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) "ein umfassendes Moratorium, vor allem bei milliardenschweren Beschaffungs- und Forschungsprojekten". Auch der FDP-Parlamentarier Jürgen Koppelin stört sich gewaltig an der gängigen Praxis und wies dabei auch auf die Beschaffungsvorhaben der ehemaligen rot-grünen Regierung hin. So seien 2001 die neuen Korvetten der Braunschweig-Klasse für über eine Milliarde Euro geordert worden. "Diese Korvetten fahren aber immer noch nicht, obwohl wir sie schon überwiegend bezahlt haben", schimpfte der Liberale. Die Parole des Tages laute deshalb: "Wo ist das Geld, das wir zur Verfügung gestellt haben, geblieben?" Im Fall der Korvetten, die wegen technischer Mängel noch immer nicht einsatzbereit sind, vermutet Koppelin die Verantwortung beim Bundeswehrbeschaffungsamt. "Auch das werden wir uns einmal ansehen", grollte der Liberale.

Die von de Maizières Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angeschobene Bundeswehrreform führt 2012 zu großen Verschiebungen im Etat. So sinken durch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Verkleinerung der Truppenstärke von 257.700 auf 209.700 Soldaten im Jahr 2012 die Personalkosten um 1,61 auf 14,92 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren soll der Streitkräfteumfang auf bis zu 185.000 Soldaten verringert werden. Zugleich soll die Zahl der Stellen in der zivilen Verwaltung von 76.000 auf 55.000 gesenkt werden. Um das Personal, das in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes untergebracht werden soll, zu bezahlen, wird aus dem Topf der Allgemeinen Finanzverwaltung zusätzlich eine Milliarde Euro bereitgestellt.

Miete für Kasernen

Doch die freiwerdenden Gelder rinnen den Planern im Ministerium schnell durch die Hände. So sollen etwa die Verwaltungskosten im kommenden Jahr um 790 Millionen auf 4,99 Milliarden Euro steigen. Einer der Gründe ist das neue Liegenschaftsmanagement. Alle Kasernen werden schrittweise an die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten übertragen, sprich: Die Bundeswehr muss zukünftig Miete zahlen. Allein im kommenden Jahr steigen diese Mietzahlungen von 0,9 Milliarden auf 1,8 Milliarden Euro.

Von dem ehrgeigigen Sparzielen von 8,3 Milliarden Euro bis 2015 hat sich die Regierung bereits verabschiedet. Sollte der Wehretat usprünglich bis zum Jahr 2015 auf 27,6 Milliarden Euro heruntergefahren werden, so liegt die Zielmarke nach der neuen Finanzplanung jetzt bei 30,4 Milliarden. "Ich finde, das ist eine gute Nachricht für die Bundeswehr", sagte de Maizière.

Teilen möchte diese Freude in der Opposition jedoch niemand. Für den SPD-Wehrexperten Rainer Arnold sind die Streitkräfte weiterhin schlicht unterfinanziert: "So lange Ihre Koalition davon träumt, Steuern zu senken, so lange Sie den Hoteliers nach wie vor Steuergeschenke gewähren, so lange erzählen Sie den Soldaten bitte nicht, die Kürzungen seien unabdingbar", griff er de Maizière frontal an. Die Grünen und die Linken hingegen argumentieren umgekehrt und fordern höhere Einsparungen: "Was sie heute nicht sparen, wird die Truppe morgen und übermorgen doppelt und dreifach sparen müssen", bemängelte der grüne Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Und für die Linksfraktion erneuerte deren verteidigungspolitischer Sprecher Paul Schäfer einmal mehr die fundamentale Kritik an der Reform. Es sei ein "Irrweg", die Bundeswehr zu einer "weltweit einsetzbaren Interventionsarmee auszubauen".

Noch vor der abschließenden Beratung des Haushaltes im Oktober will de Maizière die endgültige Gestaltung der Bundeswehrreform und das neue Stationierungskonzept vorlegen. Doch für Arnold steht schon jetzt fest: "Noch nie wurde eine Reform so schlecht kommuniziert, noch nie wurde eine Reform so wenig von den Soldaten mitgetragen." Der Unionsabgeordnete Ernst-Reinhard Beck hingegen stellte sich schützend vor den Minister: De Maizière habe sein Amt erst im März übernommen und die "Fäden, die bis dahin unter dem Stichwort ,Bundeswehrreform' etwas lose in der Luft hingen, zu einem konstruktiven, zukunftsfähigen Konzept zusammengebunden".