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Tatjana Heid
Wenn Politik persönlich wird

PETITIONSAUSSCHUSS Die Abgeordneten Kauder und Hagemann treffen auf der Messe Freiburg Petenten

Siegfried Kauder ist eine Stunde gefahren, um sich unter Gottesanbeterinnen und Hubkräne zu mischen. Er sitzt an einem hohen Glastisch, schwarzer Anzug, schwarzes Hemd, trinkt Kaffee und wartet. In der Halle 2 der Messe Freiburg, wo nicht nur Großinsekten und Kräne zu sehen sind, sondern auch Glasküchen, Sportwäsche, Grabgestecke und Bambus-Parkettböden. Und ein Stand des Bundestages.

Hier, auf der Verbrauchermesse "Baden-Messe" in Freiburg, hat der Petitionsausschuss Mitte September zur Bürgersprechstunde geladen - auf rund vier Messen ist er insgesamt im Jahr vertreten. In Freiburg für den Ausschuss unterwegs: Siegfried Kauder (CDU) und Klaus Hagemann (SPD). Beide kamen aus ihren Wahlkreisen, Kauder aus Villingen-Schwenningen, Hagemann aus Worms.

Anliegen persönlich vorbringen

Die nachgebaute Reichstagskuppel des Standes ist schon am Eingang der Messe-Halle sichtbar: "Deutscher Bundestag" steht in blau darauf, seitlich angebracht sind Informationstafeln: Plenum, Ältestenrat, Gesetzgebung, Petitionsausschuss. Auf den Tischen liegt Informationsmaterial, außerdem vorgedruckte Petitionsformulare.

Es ist Samstagmorgen. Siegfried Kauder beugt sich über einem Stapel Blätter, Unterlagen zu einer eingereichten Petition zum GKV-Modernisierungsgesetz, also zu den Änderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Kein leichter Stoff, auch nicht für einen studierten Juristen wie Kauder. Noch ist es leer auf der Messe, die Insekten bekommen derweil ihr Futter. Vitaminbrei, dunkelrot und gelb. Ein Anbieter von Ballonfahrten versucht, den in einem Ballonkorb angebrachten Fernseher zu starten, eine junge Frau wirbt bereits lautstark für faltenbekämpfendes Make-up.

Als die Petentin - Angelika Thalhofer - kommt, ist Kauder vorbereitet. Thalhofer ist Rentnerin, sie trägt einen pinkfarbenen Blazer und pinken Lippenstift. Für ihren Termin bei dem Abgeordneten ist sie vier Stunden mit dem Zug von Augsburg angereist. Aber: "Ich wäre auch in jedes andere europäische Land gefahren", sagt sie. So wichtig sei es ihr, ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Sie spricht leise, ab und zu nickt sie zur Bekräftigung mit dem Kopf. Das 2004 in Kraft getretene Gesetz werde ihr insgesamt eine Rentenminderung von rund 10.000 Euro bescheren, wenn sie 80 Jahre alt wird. Siegfried Kauder hört zu, macht Notizen. Abschließend fragt er, ob Thalhofer eventuell auch nach Berlin kommen würde, um dem Ausschuss ihr Anliegen vorzutragen. Natürlich würde sie, versichert sie.

Im Jahr 2010 sind insgesamt 16.849 Petitionen beim Ausschuss eingegangen (siehe "Der Bürger bestimmt die Tagesordnung"). Dabei nimmt der Stellenwert von online eingereichten Petitionen zu. Monatlich gehen zwischen 30 und 80 Eingaben online, werden kommentiert und unterzeichnet. 50.000 Unterschriften braucht eine Petition, um von dem Bundestagsausschuss in einer öffentlichen Sitzung behandelt zu werden.

Von einer öffentlichen Sitzung ist Marco Mäder noch weit entfernt. Der 14-Jährige wohnt in Buchenbach bei Freiburg, rund 30 Kilometer entfernt von dem französischen Atomkraftwerk Fessenheim. Die deutsche Regierung soll sich auf diplomatischem Wege dafür einsetzen, das AKW zu schließen, schreibt er auf das Petitionsformular. Nebenan ertönt ein quietschendes Geräusch: Am Dachreinigungs-Stand wird die Diamant-Sichtschleifscheibe vorgeführt. Unbeeindruckt schreibt Marco weiter, den Mund konzentriert zusammengekniffen: "Meine Petition soll von Sikfrid Kauder bearbeitet werden." Kauder schmunzelt. Das politische Interesse des Jungen beeindruckt ihn; die Verstümmlung seines Vornamens nimmt er hin.

Streitpunkt Fessenheim

Auch Klaus Hagemann wird am Sonntag mit dem Thema Fessenheim konfrontiert. Eine Gruppe Menschen aus Neuenburg - nur einen Katzensprung vom AKW entfernt - fordert ebenfalls Maßnahmen zur Abschaltung der Reaktoren. Hagemann, im blauen Jackett mit kariertem Hemd, diskutiert lange mit den Betroffenen, anschließend reicht die Gruppe eine Petition ein. Die Eingabe sei berechtigt, wird Hagemann später sagen. "Wir müssen auf die Menschen zugehen, ins Gespräch kommen."

Und so sind die gesetzliche Krankenversicherung und Fessenheim nicht die einzigen Themen, mit denen sich die Abgeordneten an diesem Wochenende befassen: Es geht auch um das Freiwillige Soziale Jahr, das Kleingedruckte in Bankverträgen, die Hochschulzulassung und das politische System an sich. Was ist die Exekutive? Und wann trat der Bundestag zum ersten Mal zusammen? Die Abgeordneten geben Antwort.

Am Sonntagabend geht es für Hagemann per Flugzeug nach Berlin. Kauder fährt noch einmal in den Wahlkreis, am Montag wird er um vier Uhr aufstehen und nach Berlin kommen. Auf dem Programm: Plenarwoche und Papstbesuch.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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