Angst vor dem Amt

Die Grünen-Fraktion dringt auf eine "Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben". Die deutsche Rechtslage behindere die Inanspruchnahme sozialer Menschenrechte durch betroffene Personen, schreibt die Fraktion in einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/6167), über den der Bundestag am Donnerstag erstmals beriet. Dabei stelle die Meldepflicht aller öffentlichen Stellen gegenüber den Ausländerbehörden das größte Hindernis dar. Die Betroffenen vermieden den Kontakt mit allen staatlichen Einrichtungen aus Furcht, dass dadurch ihr Aufenthalt in Deutschland bekannt wird. So kämen ihnen Leistungen nicht zugute, auf die sie einen Anspruch haben.

Nach dem Willen der Fraktion sollen daher die im Aufenthaltsgesetz festgeschriebenen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden auf solche Einrichtungen beschränkt werden, die der Gefahrenabwehr und der Strafrechtspflege dienen. Weitere Übermittlungspflichten von Leistungsträgern und Gerichten sollen dem Entwurf zufolge ebenso eingeschränkt werden wie die Strafbarkeit von Beihilfehandlungen.

In der Debatte sagte der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic, die Aufhebung der Übermittlungspflichten für die Träger von Schulen und Tageseinrichtungen sei ein "Schritt in die richtige Richtung" gewesen. Kein Mensch dürfe sich in Deutschland nach dem Gesetz in einer Lage befinden, "in der er Angst davor haben muss, zum Arzt zu gehen, seine Kinder in die Schule zu schicken oder vor Gericht gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu klagen".

Vertreter der SPD- und der Linksfraktion begrüßten die Grünen-Vorlage. Es gehe darum, den betroffenen Menschen ein Mindestmaß an sozialen Rechten einzuräumen, betonte der SPD-Parlamentarier Rüdiger Veit. Für Die Linke mahnte ihre Abgeordnete Sevim Dagdelen, "Illegalisierte" dürften keine Angst vor einer Abschiebung haben, wenn sie ihre Menschenrechte in Deutschland wahrnehmen.

Der CSU-Parlamentarier Michael Frieser sagte demgegenüber, es gehe "im Normalfall um sich hier illegal aufhaltende Menschen". Er verwies zugleich darauf, dass man den Kindergarten- und Schulbesuch gerade deshalb geregelt habe, "damit es keine Angst mehr vor Übermittlungsbotschaften" geben müsse. Sein FDP-Kollege Serkan Tören betonte, nachdem man den "angstfreien Schulbesuch" ermöglicht habe, stehe "nun die Gesundheitsversorgung im Vordergrund".