Gastkommentar : Trügerische Hoffnung

Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung wird derzeit als Allheilmittel gegen die Euro-Krise gepriesen, nicht nur von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Doch die Hoffnungen, die auf diesem Konzept ruhen, sind überzogen. Das zeigt sich schon daran, dass Paris damit eine neue europäische Institution verbindet, Berlin dagegen nur eine bessere Koordinierung zwischen den Regierungen. Dieser Dissens über den Rahmen lässt ahnen, wie es zugehen wird, wenn man sich erst auf Inhalte einigen muss.

Hierzulande glaubt man gerne, die Südeuropäer müssten nur ein wenig deutscher werden, um ihre Probleme in den Griff zu bekommen: längere Arbeitszeiten, späteres Renteneintrittsalter, Lohnzurückhaltung. Doch Einheitsmedizin wird nicht helfen. Was Deutschland mit drohendem Fachkräftemangel braucht, muss für Spanien mit hoher Jugendarbeitslosigkeit nicht richtig sein. Zudem sollte sich niemand täuschen: Vereinbarungen einer wie auch immer gearteten Wirtschaftsregierung könnten sich schnell gegen deutsche Vorstellungen richten. Die Kritik an der Exportstärke der hiesigen Wirtschaft sollte eine Mahnung sein.

Sicher muss man Staaten, die Hilfe aus Rettungsschirmen erhalten, strenge Auflagen machen. Aber das sollte eine Ausnahmesituation bleiben - genauso wie die Milliardenüberweisungen. Eine gleichgeschaltete europäische Wirtschaftspolitik wäre auf lange Sicht gefährlich. Es ist richtig, dass die Euro-Staaten allesamt wieder solide werden müssen. Doch dafür reicht ein klarer finanzpolitischer Rahmen. Es muss Defizitregeln geben, vor allem glaubhafte Sanktionsmechanismen bei Verstößen. Wie es die Länder schaffen, die Auflagen einzuhalten, sollten ihre gewählten Regierungen entscheiden.