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Europäische Wirtschaftsregierung?Gastkommentar
Daniel Goffart
Langes Versäumnis

Es musste wohl erst eine gewaltige Euro-Krise kommen, ehe die Bundesregierung ihr traditionelles Misstrauen gegen eine europäische Wirtschaftsregierung ablegte. Wenn Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy jetzt als Vorreiter eine solche Kooperation begründen, dann ziehen beide nur die Konsequenz aus einem langen Versäumnis. Es kann eben auf Dauer nicht gut gehen, wenn 17 verschiedene Länder zwar eine gemeinsame Währung teilen, aber trotzdem an 17 verschiedenen Politiken festhalten.

Das Fundament der künftigen europäischen Wirtschaftsregierung wird in einer gemeinsamen Fiskalpolitik liegen. Nur so lässt sich verhindern, dass die nationalen Parlamente weiterhin europarechtswidrige Schuldenhaushalte verabschieden. Das Budgetrecht gilt zwar als "Königsrecht" des Parlaments. Aber ein solches Recht kann durch dauernde Verletzung auch verwirkt werden.

Allerdings reicht ein strenger Blick auf die Finanzen nicht aus. Auch unterschiedliche Sozialstandards, Pensionsgrenzen, Lohnstrukturen und Programme zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit sollten zu den Bestandteilen einer europäischen Wirtschaftsregierung zählen. Das kann man als Einmischung in nationale Angelegenheiten ablehnen. Aber diese Sichtweise ignoriert den Zwang, in einem gemeinsamen Währungsraum auch eine möglichst abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben. Das bedeutet nicht, dass Deutschland seinen Export verringert, um den hohen Außenhandelsüberschuss zu senken. Aber eine Stärkung der deutschen Binnenkonjunktur kann der wirtschaftlichen Entwicklung sicher auch nicht schaden. Im Grundsatz muss der Schnellste den Ansporn für den Langsamsten bilden, das Tempo zu erhöhen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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