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Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Der Unbeugsame: Frank Schäffler

Er hat es wieder getan. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler lehnte am Donnerstag auch den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab, so wie schon den ersten Schirm samt Griechenland-Hilfe im Mai 2010. "Ich halte dies für einen großen Irrweg", sagt er mit Inbrunst. "Wir helfen nicht Griechenland, sondern nur den Banken, die die Politik erpressen." Die "fatale Rettungs-Logik" einer angeblich untergehenden Welt bei nicht bereitgestellten Rettungsschirmen müsse endlich durchbrochen werden, denn mit immer größeren Geldsummen würden die eigentlichen Probleme, die zu hohe Verschuldung von Staaten, nicht gelöst. "Wir versündigen uns zulasten nachfolgender Generationen." Der 42-Jährige aus dem ostwestfälischen Bünde hatte bei der Abstimmung nur noch zwei weitere Nein-Mitstreiter aus der Fraktion bei sich - eine Abgeordnete enthielt sich. So passierte der Euro-Rettungsschirm mit großer Mehrheit und knapper "Kanzlermehrheit" erneut den Bundestag. Für Schäffler ein "Pyrrhus-Sieg" von Kanzlerin Merkel. Er ist sich sicher, dass derartige Operationen gegen eine murrende Bevölkerungsmehrheit künftig immer schwerer durchsetzbar werden. Bei der Bundestagsdebatte setzte er sein Rederecht zum Unmut der Fraktionsspitzen durch und attackierte den "kollektiven Rechtsbruch" bei der Euro-Rettung. Wegen seines Widerstandes war er 2010 als FDP-Obmann im Finanzausschuss zurückgetreten. Er plädiert für die Insolvenz überschuldeter Euro-Staaten und den Austritt Athens aus der Gemeinschaftswährung.

Seit Kurzem trommelt der Diplom-Betriebswirt und Ex-Versicherungsmakler für einen Mitgliederentscheid in der FDP gegen den geplanten permanenten Rettungsschirm ESM. Über 3.000 Unterschriften habe man schon gesammelt, 300 fehlten noch für die Einleitung des Entscheids. Schäffler: "Die kriegen wir Anfang Oktober zusammen." Es wäre der erste Mitgliederentscheid "von unten" in der Partei. "Wir sind eine echte Basisbewegung", so der FDP-Mann. Er hatte im Herbst 2010 den "Liberalen Aufbruch" mitgegründet, der für eine glaubwürdige "klassisch-liberale" Politik der FDP eintritt.

Ein bisschen hat Schäfflers Furor gegen die Euro-Rettungen etwas vom Kampf des Don Quichotte gegen die Windmühlen an sich. Er und die (noch) wenigen Mitstreiter aus den Koalitionsfraktionen stehen gegen die eigene schwarz-gelbe Regierung und große Mehrheit im Bundestag und auch gegen mächtige Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Meinungsmacher. "Aber wir haben Wirkung und werden immer mehr", so Schäffler. Am 7. Mai 2010 stimmte er als einziger Liberaler gegen die Griechenland-Hilfe, am 21. Mai 2010 beim ersten Euro-Rettungsschirm waren schon zwei Abgeordnete der FDP dagegen, diesmal drei. Mit dem Antrag auf einen Mitgliederentscheid beeinflusse man die Partei. "Es gibt schon Wirkung", sagt Schäffler und verweist auf die Äußerungen von FDP-Vizekanzler Rösler zur Insolvenz Athens vor der Berlin-Wahl.

Der stets schick gekleidete Abgeordnete ist mit seinem unermüdlichen Aktivismus in der heiklen Euro-Frage inzwischen einer der gefährlichsten Gegner Angela Merkels in der Koalition geworden. Der gebürtige Schwabe ist Anhänger der Österreichischen Schule der Ökonomie, die das Übel heutiger Wirtschaft primär in der Billig-Zinspolitik staatlicher Zentralbanken sieht. Auch wenn Schäffler bei der Euro-Rettung in der Fraktion weitgehend isoliert ist - seiner Karriere hat es bislang nicht geschadet. Im Gegenteil: Anfang Mai wurde er auf dem FDP-Bundesparteitag in Rostock überraschend in den Parteivorstand gewählt, und kurz darauf machte ihn die Basis zum Chef des mitgliederstarken FDP-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe. Schäffler sieht sich tief geprägt von dieser "Region, wo einem nichts geschenkt wird und man sich alles hart erarbeiten muss". Sein Eigensinn, viele sagen Sturheit, wurzelt darin: Westfale, Ostwestfale, Lipper, wo Schäffler nach dem Umzug als Zehnjähriger lange lebte -, auf diese Steigerung in der Skala der Eigenwilligen ist der rebellische FDP-Mann stolz. Dem Bundestag gehört er als Vertreter des Wahlkreises Herford-Minden-Lübbecke II seit 2005 an.

Ablenkung vom Politikerstress findet er beim Kicken im Team des FC Bundestag und daheim bei seiner Familie mit Ehefrau und den beiden kleinen Kindern. Das gibt Frank Schäffler Kraft, wenn er wieder einmal gegen die "große Linie" in der Euro-Politik der Etablierten ankämpft.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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