Inhalt

Philip Plickert
Rettungsschirm Königsweg oder Irrweg

RETTUNGSSCHIRM Milliarden-Fonds soll kriselnden Euro-Staaten helfen. Das verschlimmert alles, sagen Kritiker

Es stehen Hunderte Milliarden auf dem Spiel. Und selten waren die Meinungen der Fachleute so tief gespalten, ob das Geld wirklich die Rettung bringt oder in Fässern ohne Boden verschwindet. Ohne den auf 780 Milliarden Euro ausgeweiteten EFSF-Rettungsschirm drohe ein europäisches Finanzchaos, haben die Befürworter argumentiert. Das könne bis zum Zerbrechen der Währungsunion führen. "Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa", lautet die düstere Prophezeiung der Kanzlerin. Kritiker warnen dagegen vor einem Rettungsirrweg durch immer größere Hilfszusagen. Die Risiken würden vergemeinschaftet, die Währungsunion drohe zu einer Haftungsunion zu verkommen. Am Schluss werde der Retter Deutschland selbst in den Schuldenstrudel hineingezogen. Nach der EFSF-Ausweitung steigt der Gesamtrahmen der Hilfen, inklusive der bilateralen Kreditpakete der Staatengemeinschaft, der Hilfen der Notenbanken und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die horrende Summe von 1,67 Billionen Euro, hat Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn errechnet, einer der schärfsten Kritiker. Die Politik hält solche Zahlen für übertriebene Panikmache. Der EFSF-Verwaltungschef Klaus Regling sagt gar, das Retten sei "ein gutes Geschäft". Bislang sei kein einziger Euro Transfer geflossen, vielmehr gehe es um Kredite, die den Gebern sogar Zinsen bringen.

Die Mehrheit der Ökonomen ist skeptisch. Sie fordern eine Kursänderung. Statt Schulden mit Schulden zu bekämpfen und immer mehr Kredite in Krisenländer zu pumpen, müsse es ein klaren Schnitt geben: eine Umschuldung, allen voran in Griechenland. "Wenn Deutschland bei seiner Politik der ‚Euro-Stabilisierung' eine Staatsinsolvenz eines Mitgliedslands nicht in Erwägung zieht, ist es durch die Gläubiger beliebig erpressbar", haben 16 prominente Ökonomen in einem Aufruf gemahnt, darunter der Finanzwissenschaftler Kai Konrad, der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium.

Gift der billigen Zinsen

Die Finanzkrise war nur der Auslöser, nicht die Ursache der Staatsschuldenkrise in der Euro-Peripherie, darüber sind sich die Fachleute einig. Denn schon vor der Krise hatten fast alle südeuropäischen Länder zu hohe Defizite und steigende Auslandsverschuldung. Mit Beginn der Währungsunion erlebten sie zunächst eine Sonderkonjunktur durch billigere Zinsen: Die Löhne stiegen schneller als die Produktivität, die Regierungen blähten die Sozialhaushalte auf und die Wettbewerbsfähigkeit fiel zurück. Die Krise legte dann die Schwächen offen. Griechenland, das sich schon mit geschönten Statistiken in die Währungsunion geschmuggelt hat, musste Ende 2009 falsche Defizitzahlen zugeben. Im Staatshaushalt klafft ein gewaltiges Loch.

Von da an breitete sich die Krise rasend schnell aus. Die Risikoaufschläge für griechische und andere Peripherie-Staatsanleihen schossen in die Höhe, der Interbankenmarkt stockte. Am Wochenende 7./8. Mai 2010 beschlossen Europas Regierungen in einer dramatischen Nachtsitzung mit dem IWF den ersten 750-Milliarden-Euro-"Rettungsschirm". Er sollte verunsicherte Investoren beruhigen, doch das Misstrauen in die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen der Euro-Peripherie schwelt weiter. Die finanzschwachen Länder erhielten an den Märkten die unschönen Namen "Piigs" oder "Gipsi" (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien). Sie müssen hohe Zinsaufschläge (spreads) zahlen, um am Kapitalmarkt überhaupt noch Geld zu erhalten.

Tabu gebrochen

Ebenfalls im Mai 2010 begann die Europäische Zentralbank (EZB) mit einer Rettungsmaßnahme, die zuvor als Tabu galt: Sie kauft Staatsanleihen, angeblich um die Wirkungsweise ihrer Geldpolitik sicherzustellen. Kritiker sagen indes, dass sie indirekt Staatsschulden finanziert. Zunächst kaufte die EZB nur griechische, irische und portugiesische Papiere, seit August 2011 stützt sie auch italienische und spanische Anleihen. Inzwischen hat die Zentralbank rund 160 Milliarden Euro für diese Interventionen ausgegeben. Und sie akzeptiert auch solche Anleihen weiter als Sicherheit, die am Markt als "Ramsch" gelten. Die Risiken in ihrer Bilanz sind damit beträchtlich. Auch innerhalb der EZB gab und gibt es entschiedene Kritiker dieses Kurses, die jedoch isoliert sind. Erst resignierte Bundesbankpräsident Axel Weber, der zuvor als aussichtsreicher Kandidat für den EZB-Chefposten galt. Vor einem Monat kündigte Chefvolkswirt Jürgen Stark seinen Rücktritt an. Bundesbankpräsident Jens Weidmann kämpft nun auf einsamem Posten. Bei allen Beteiligten liegen die Nerven blank. Ungewöhnlich gereizt reagierte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet auf die Frage eines Journalisten, ob die EZB zu einer "Bad Bank" geworden sei. Da platzte dem sonst immer so beherrschten Franzosen sichtlich der Kragen. Er brauche keine Belehrungen, denn die Frankfurter Währungshüter hätten fast 13 Jahre die Geldwertstabilität gesichert. Er erwarte "endlich mal Glückwünsche".

Auf dem Weg zur Transferunion

Doch die Begeisterung der Deutschen für den Euro ist stark abgekühlt. Beginnend mit der großen Rettungsaktion im Mai 2010 hat sich der Charakter der Währungsunion radikal verändert. Im Vertrag von Maastricht war explizit ausgeschlossen worden, dass Mitglieder der Währungsunion für die Schulden anderer Staaten eintreten. Diese Nicht-Haftungsklausel (No bail out) galt als zentrale Sicherung gegen eine verantwortungslose Finanzpolitik auf Kosten anderer Euro-Staaten. Otmar Issing, der langjährige Chefvolkswirt der EZB, warnte eindringlich: Wenn die "No bail out"-Klausel verletzt werde, dann "legt das die Axt an den stabilitätspolitischen Rahmen der Währungsunion". Schleichend verwandelt sich damit die Währungsunion zu einer Haftungs- und Transferunion. Drei Staaten - Griechenland, Irland und Portugal - erhalten inzwischen Milliarden-Kredite aus den Hilfspaketen. Ifo-Chef Sinn kritisierte das grundsätzlich: "Mit unseren Garantien belohnen wir die Schuldensünder und ermuntern sie, ihr Tun fortzusetzen. Das bläht die europäische Schuldenblase weiter auf und lässt sie eines Tages mit einem noch größeren Knall platzen." Allerdings sind die Hilfen an scharfe Auflagen gebunden. Im Falle Irlands scheint die Wende weg vom Abgrund möglich, an den es seine Banken gebracht haben. Die Wirtschaft des einst als "keltischer Tiger" bewunderten Landes beginnt sich zu berappeln. Von "hoffnungsvollen Anzeichen" spricht EFSF-Chef Klaus Regling.

Griechenland in Not

Im Gegensatz dazu ist die Lage Griechenlands geradezu verzweifelt, die Rezession hat sich weiter verschärft. Wenn Regling über den "Sonderfall Griechenland" spricht, zieht er die Mundwinkel traurig nach unten. Athens Kampf gegen die Schuldenkrise gleicht einer Sisyphosaufgabe. Kürzt die Regierung an einer Stelle Ausgaben, bleiben an anderer Stelle die Steuereinnahmen unter der Planung. 2012 dürfte der Schuldenberg nach EU-Prognose auf 166 Prozent des BIP anwachsen. "Mit der gegenwärtigen Politik schickt man Griechenland über viele Jahre in eine schwere Rezession, die Schuldenlast wird immer schlimmer", warnt der frühere IWF-Chefökonom Kenneth Rogoff, Autor eines Standardwerks über historische Schuldenkrisen. "Es braucht also eine Umschuldung".

Auch die deutschen "Wirtschaftsweisen" fordern einen "Plan B": einen Tausch griechischer Anleihen gegen EFSF-Anleihen mit einem 50-Prozent-Abschlag. Die Umschuldung würde Athens Gläubiger ohne Zweifel viel Geld kosten, vermutlich einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag. Die Kapitaldecke der Banken ist aber dünn, einige von ihnen würden abermals nahe an die Pleite geraten. Im IWF gibt es Rechnungen, dass Europas Banken bei einer verschärften Schuldenkrise bis zu 200 Milliarden Euro frisches Kapital bräuchten. Dennoch halten immer mehr Ökonomen den Zeitpunkt für eine Umschuldung gekommen. Denn mit dem EFSF steht nun ein Milliardentopf zur Verfügung, um Banken im Notfall zu rekapitalisieren. Für die europäischen Steuerzahler käme das allemal billiger, als über sämtliche Gläubiger Griechenlands einen Rettungsschirm zu spannen, argumentieren renommierte Makroökonomen wie Harald Hau und Bernd Lucke.

Sorge vor Kettenreaktion

Es bleibt eine hohe Unsicherheit wegen möglicher Ansteckungseffekte, wenn Griechenland sich zahlungsunfähig erklärt. Brechen dann die portugiesischen und irischen Anleihekurse ebenfalls weiter ein, gibt es einen Run auf die dortigen Banken? Was wird mit Spanien und Italien? Die Märkte haben beide Länder kritisch im Blick. Ihre Risikoaufschläge lägen weit höher, würde die EZB nicht kräftig intervenieren. Griechenland, Irland und Portugal machen zusammen nur 6 Prozent der Wirtschaftsleistung des Euroraums aus. Doch Spanien ist die viergrößte, Italien die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Die italienische Staatsschuld beträgt mehr als 1.900 Milliarden Euro - dieser Brocken wäre zu schwer für eine "Rettung". Seit über einem Jahrzehnt leidet das Land unter einer hartnäckigen Wachstumsschwäche, die Kapitalmärkte beginnen an der fiskalischen Verlässlichkeit der Regierung Berlusconi zu zweifeln.

Debatte um Hebelung

Nur vor dem Hintergrund der Sorgen um Spanien und Italien ist die Diskussion über eine "Hebelung" des 440-Milliarden-Rettungsfonds zu verstehen. Einige Ökonomen haben den Vorschlag gemacht, dem EFSF eine Banklizenz zu geben. Damit könnte er sich praktisch unbegrenzt frisches Kapital bei der Zentralbank besorgen, doch diese lehnt das strikt ab. Eine zweite Möglichkeit wäre, dass der EFSF die schlecht bewerteten Peripherie-Kredite verbrieft und weiterverkauft. So ließe sich Fremdkapital mobilisieren. Das würde die finanzielle Schlagkraft des EFSF vervielfachen, aber die Risiken für die Steuerzahler nähmen auch weiter zu. Trotz aller Dementis reißt die Spekulation über eine Hebelung des EFSF nicht ab. Es beginnt der nächste Akt im europäischen Schuldendrama.

Der Autor ist Wirtschaftsredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag