Entwicklungshilfe soll grüner werden
ZUSAMMENARBEIT
Die Bundesregierung will nachhaltige Energien und Deutschlands Innovationspotenziale beim Klimaschutz zu Schwerpunkten in der Entwicklungspolitik machen. Dies geht aus dem Strategie-Konzept mit dem Titel "Chancen schaffen - Zukunft ent- wickeln" hervor, das Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorstellte. Zu den insgesamt fünf Schlüsselbereichen gehören demnach auch das verstärkte Engagement auf dem "Chancenkontinent Afrika" und in "fragilen Ländern als Friedensinvestition" sowie die Förderung der "Innovationskompetenz von Verantwortungseliten". Das Konzept markiere die Bedeutung von "Bildung als Schlüssel zur Überwindung von Armut", betonte Niebel. Weitere Schwerpunkte seien die stärkere Wirkungsorientierung, die Beteiligung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft und die Förderung des Unternehmertums in Partnerländern.
Die SPD-Fraktion warf Niebel "Realitätsblindheit" und "Arroganz" vor. Noch immer sei Deutschland weit vom UN-Millenniumsziel entfernt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungspolitik aufzuwenden. Die Fraktion Die Linke kritiserte die "neoliberale" Handschrift des Konzepts wie etwa die Betonung des Freihandels und die Ablehung von Schutzzöllen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen prophezeite dem Minister, dass sein Strategiepapier "verpuffen" werde. Niebel begreife Budgethilfen als "Gift der Entwicklungspolitik", dabei seien diese ein Mittel zur "Entwicklung der Eigenverantwortlichkeit von Staaten", sagte eine Vertreterin der Fraktion.
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP bestärkten Niebel in seinem Kurs. Das Konzept setze auf Eigenverantwortung, Wirkungsorientierung und wirtschaftliche Entwicklung, vor allem aber darauf, "Armut abzubauen statt Symptome zu bekämpfen", sagte ein Vertreter der Unionsfraktion. Die FDP-Fraktion hob hervor, dass die deutsche Entwicklungspolitik das Ziel verfolge, aus Abhängigen Partner zu machen. Eine stärkere Fokussierung sei allerdings bei der Rolle der Frauen und bei der Entwicklung der ländlichen Räume angebracht, sagte eine Vertreterin der Fraktion.