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Götz Hausding
Abschied vom Pappausweis gefordert

PETITIONEN

Organspendeerklärungen sollen besser lesbar sein, um ein rechtzeitiges und ordnungsgemäßes Handeln der Notärzte sicherzustellen. Dieser in einer öffentlichen Petition erhobenen Forderung schloss sich der Petitionsausschuss am vergangenen Mittwoch an und beschloss daher, die Eingabe den Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und Wirtschaft als Material zu überweisen sowie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.

Der Petent hatte in der Eingabe darauf hingewiesen, dass die minderwertige Qualität der aktuellen Organspendeausweise auf Pappkarten nicht gewährleiste, dass das Dokument auch starken Materialbelastungen standhalte. Es sei deshalb oftmals nur schlecht oder gar nicht mehr lesbar. Daher, so die Forderung in der Petition, müsse die Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig die Wünsche zum Verfahren bei einer Organspende nach dem Ableben auf dem neuen elektronischen Personalausweis speichern zu lassen. Notärzte, so heißt es in der Petition weiter, wüssten so jederzeit, wo sie nach der Erklärung suchen müssten. Außerdem würden die Bürger beim Beantragen des Ausweises angeregt, sich Gedanken über ihre persönliche Haltung zum Thema Organspende zu machen.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung schreibt der Ausschuss, dass der Gesetzgeber die Bereitschaft zur Organspende "weder verlangen noch anordnen" dürfe. Es könne ebenfalls nicht verlangt oder angeordnet werden, dass sich jeder zu Lebzeiten mit der Frage der postmortalen Organspende so intensiv beschäftigt, dass er eine entsprechende Erklärung abgibt. Dies würde ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen darstellen, urteilen die Abgeordneten. Gleichwohl sei es zu begrüßen, wenn möglichst viele Bürger zu Lebzeiten in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechtes eine solche Entscheidung treffen.

Der Ausschuss erinnert daran, dass man sich schon in früheren Petitionsverfahren mit dem Vorschlag beschäftig habe, die Organspendeerklärung elektronisch auf der Mitgliedskarte der Krankenkasse vermerken zu lassen. Damit könne man auch viele Forderungen der vorliegenden Petition umsetzen, heißt es weiter. Die Frage, wie und zu welchem Zeitpunkt die Aufnahme einer Erklärung zur Organspende auf der elektronischen Gesundheitskarte jedoch im Einzelnen umgesetzt werden kann, müsse nach Auskunft des BMG noch geklärt werden, schreiben die Abgeordneten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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