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Gastkommentar : Nicht zu Ende gedacht

24.10.2011
2023-08-30T12:16:50.7200Z
2 Min

Politiker ändern ihre Grundüberzeugungen immer wieder. Beispiele dafür gibt es genug, zu den spektakulärsten gehört der Atomausstieg von Angela Merkel (CDU) nach dem Reaktorunglück in Fukushima.

Eine ähnliche Zeitenwende steht jetzt zur Debatte. Weil die Kanzlerin "großes Verständnis" für die weltweiten Proteste gegen die Banken hat, diskutiert die Koalition - angetrieben durch einen Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel - über eine Zerschlagung der großen Geldhäuser. Doch die Einführung eines "Trennbankensystems" birgt mehr Gefahren als Vorteile. Schließlich hat mit der Pleite von Lehman Brothers eine reine Investmentbank die Weltfinanzkrise ausgelöst. Die Deutsche Bank, eine Universalbank mit Privatkundengeschäft und Investmentbanking, ist dagegen ohne einen Cent Staatshilfe durch die Krise gekommen. Wer also behauptet, die Wiederholung einer so schweren Finanzkrise lasse sich allein durch die Aufspaltung von Universalbanken in ihre zwei Geschäftsbereiche vermeiden, liegt falsch. Zumal in Deutschland vor allem die Deutsche Bank von einem solchen Eingriff betroffen wäre. Der Verdacht liegt deshalb nahe, dass die Politik eine "Lex Ackermann" im Sinn hat, wenn sie solche Vorschläge macht. So lässt sich aber keine Gesetzgebung begründen.

Wenn die Bundesregierung etwas ändern will, sollte sie sich an Großbritannien orientieren. Dort sollen die Banken in den nächsten Jahren gezwungen werden, das Privatkundengeschäft und das Investmentbanking als unabhängige Geschäftsbereiche zu organisieren. Das ist sinnvoll, weil dann Quersubventionierungen ausgeschlossen werden und das Geld der Kunden geschützt bleibt. Was Gabriel und Merkel diskutieren, ist dagegen nicht zu Ende gedacht.