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Götz Hausding
Streit über die Rolle der Frau

FAMILIE

Die Linksfraktion hält die Familienpolitik der Bundesregierung für rückständig und realitätsfremd. Dies wurde am vergangenen Donnerstag im Bundestag erneut deutlich. Anlass der Debatte war ein von der Linksfraktion vorgelegter Antrag (17/6915) mit dem Titel "Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik". Während Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) noch immer dem Bild der klassischen Familie von verheirateten Eltern mit Kindern nachhänge, zeige die Realität, dass immer mehr Kinder im Haushalt von Alleinerziehenden aufwüchsen, sagte Diana Golze (Die Linke). "Dem muss auch die Politik Rechnung tragen", forderte sie. Die Bundesregierung halte jedoch am Ehegattensplitting fest, habe das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger gestrichen und verweigere sich dem Mindestlohn.

Die Linksfraktion wolle festlegen, wie Familien zu leben hätten, entgegnete Dorothee Bär (CSU). "Die Linke sagt, jede Frau muss Vollzeit arbeiten", betonte Bär. Das sei eine "verantwortungslose Politik". Die Bundesregierung mache hingegen Politik für alle Familien. "Wir sind für die Wahlfreiheit", unterstrich die Unions-Abgeordnete. Für die SPD konterte Christel Humme, Schröder rede lediglich von Wahlfreiheit. Tatsächlich vermittle sie jedoch mit dem Betreuungsgeld den Müttern: Bleibt doch zuhause. "Das ist keine Wahlfreiheit und auch nicht zukunftsweisend", befand Humme.

Die Bundesregierung habe zwar die Kinderfreibeträge und das Kindergeld erhöht, sagte Katja Dörner (Grüne). Familien mit Arbeitslosengeld II seien dabei aber komplett leer ausgegangen. Das Leitbild der Regierung laute: "Wer hat, dem wird gegeben". Nicole Bracht-Bendt (FDP) räumte ein, dass der Linke-Antrag einige Passagen enthalte, die sie durchaus mittragen könne. Es werde jedoch nicht gesagt, woher das benötigte Geld kommen solle.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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