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Claudia Heine
Wir sind Euro

SCHULDEnKrise Bundestag einigt sich mit großer Mehrheit auf Rettungskurs für die Gemeinschaftswährung

Volker Kauder ist Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU und bekannt für seine scharfe Polemik gegen den politischen Gegner. Aber nun das: Während der Bundestag und mit ihm eine breite Öffentlichkeit über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF diskutierte - die vergangenen zwei Wochen waren beherrscht davon -, konnte man einen anderen Volker Kauder kennenlernen. Einen, der vom "Europa der Parlamente" schwärmte und der auffällig oft von einem "Wir" sprach und dabei den Bundestag meinte. Nur kurz fiel er in seine eigentliche Rolle zurück: als er nämlich das Anliegen der Opposition, nicht nur den Haushaltsausschuss, sondern das ganze Parlament über die Pläne abstimmen zu lassen, zunächst ablehnte. Um dann nur drei Tage später, am vergangenen Montag, umzuschwenken und in seiner Fraktion eine solche große Abstimmung durchsetzte.

Eine Grundsatzfrage

Begründet hatte Kauder dies mit der "grundlegenden Bedeutung" des Themas. Zwar sei im Begleitgesetz zum EFSF ausdrücklich von der Entscheidungsbefugnis des Haushaltsausschusses als Stimme des Parlaments die Rede. Wenn es jedoch darum gehe, ob sich mit der "Hebelung" des EFSF (siehe "Politik am längeren Hebel") das Haftungsrisiko für Deutschland erhöhe, dann sei das eine grundsätzliche Entscheidung, die das Parlament in großer Breite unterstützen müsse, sagte der CDU-Politiker.

So kam es dann auch. Am vergangenen Mittwoch stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für einen Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/7500). Darin sprechen sich die Abgeordneten für einen Euro-Hebel aus, machen aber zur Bedingung, dass der Garantierahmen Deutschlands von 211 Milliarden Euro "strikt" eingehalten wird. Auch fordern sie eine Finanztransaktionssteuer. Mit diesem deutlichen Votum im Rücken konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am selben Tag zum EU-Gipfel nach Brüssel fahren. Dort hatte man sich inzwischen deutlich über die komplizierte Entscheidungsfindung in Berlin mokiert.

Parlamentsrechte

Doch die Abgeordneten in Berlin ließen sich von solcher Kritik nicht beirren. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte: "Wir gehen verantwortungsvoll mit unserem Recht um." Sein Koalitionskollege Kauder sagte, es sei "schön, dass in dieser existenziellen Frage so eine breite parlamentarische Mehrheit" zustande gekommen ist. Und selbst SPD und Grüne, obschon an dem Antrag beteiligt, sowie Die Linke pochten auf das Mitspracherecht. Allerdings verpackt in Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung. "Ihren Umgang mit dem Parlament fand ich unverschämt", schäumte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in Richtung Regierungsbank. Noch Ende September hätte die Regierung die Diskussion über einen Kredithebel verschleiert, obwohl es die Spatzen bereits von den Dächern gepfiffen haben, so seine Begründung. "Sie haben ein Chaos organisiert, das eine Wirrnis schafft, die alle überfordert, auch das Parlament", attackierte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi die Regierung. Auch Jürgen Trittin, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, empörte sich über die "Verschleierungstaktik" der Koalition.

Wie ernst es um Europa steht, wurde allen Zuhörern spätestens nach dieser Debatte klar. Die Redner, allen voran die Bundeskanzlerin, überboten sich fast in der Wahl dramatischer Worte zur Beschreibung der Lage der Europäischen Union.

Merkel erinnerte an die historische Verpflichtung Deutschlands, die Einigung Europas mit allen Mitteln zu verteidigen. In der "Stunde der schwersten Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg" gelte: "Scheitert der Euro, scheitert Europa", warnte Merkel. "Das Europäische Projekt steht auf der Kippe", begründete Frank-Walter Steinmeier die Beteiligung seiner Fraktion an dem Entschließungsantrag. Die SPD werde sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Als "Operation am offenen Herzen" bezeichnete er den EU-Gipfel. Jeder vernünftige Mensch müsse hoffen, dass sie gelingt, sagte Steinmeier.

Offene Fragen

Ob die Operation gelungen ist, kann heute niemand abschließend beurteilen. Die Erleichterung nach dem Gipfel war zwar überall zu spüren - bei den Regierungschefs ebenso wie bei den Abgeordneten des Bundestages. Dennoch bleiben viele Fragen offen. So ist trotz Schuldenschnittes für Griechenland nicht klar, wie viele Banken sich daran beteiligen. Auch steht noch nicht fest, welche finanziellen Risiken durch die Hebelung der EFSF entstehen könnten. Erhöht sich dadurch der Garantierahmen Deutschlands oder nicht? Merkel bekräftigte in ihrer Regierungserklärung zwar, "der deutsche Anteil bleibt bei 211 Milliarden Euro". Dennoch leugnete sie das Risiko, das mit der Maximierung der EFSF verbunden ist, nicht. Aber "das Risiko ist vertretbar", ergänzte sie.

Offen ist seit Freitag auch wieder die Form der Bundestagsbeteiligung an den weiteren Entscheidungen. Denn das sogenannte Neuner-Sondergremium aus Abgeordneten aller Fraktionen, das am 26. Oktober gewählt wurde, um in eilbedürftigen oder geheim zu haltenden Maßnahmen der EFSF gegebenenfalls schnell entscheiden zu können, kann vorerst seine Arbeit nicht aufnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag per Einstweiliger Verfügung dessen Konstituierung gestoppt (Seite 3).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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