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Bernard Bode
Abzug - aber keine Abkehr

AFGHANISTAN Die Regierung will Bundeswehr-Engagement reduzieren - Die Linke fordert sofortiges Ende

Um 14.45 Uhr lief am vergangenen Donnerstagnachmittag eine Eil-Meldung über die Ticker: Fast 1.000 weniger Bundeswehrsoldaten in Afghanistan bis Anfang 2013. Während der Bundestag über einen Antrag der Fraktion Die Linke diskutierte, alle Soldaten abzuziehen, nahm hinter den Kulissen die Entwicklung an Fahrt auf.

Anfang nächsten Jahres solle die Zahl von derzeit 5.350 Soldaten in neuen Afghanistan-Mandat auf 4.400 Soldaten sinken. Das schlugen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Vorsitzenden der fünf Bundestagsfraktionen vor.

Der Nato will die Kontrolle der Sicherheit am Hindukusch bis 2014 an die afghanischen Kräfte übergeben. Bis dahin soll der Abzug aller Kampftruppen abgeschlossen sein. Deutsche Truppen sind seit zehn Jahren Teil der ISAF (International Security Assistance Force).

Das Kabinett wird sich voraussichtlich im Dezember mit dem neuen Mandat für den Bundeswehr-Einsatz befassen. Im Januar des nächsten Jahres ist dann mit der Abstimmung zu rechnen.

Greifbare Nähe

Ernst-Reinhard Beck (CDU) erklärte, die Hoffnung, dass die deutschen Kampftruppen bis 2014 vollständig abziehen können, sei in greifbare Nähe gerückt: "Unsere Soldaten haben erheblich zum Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte und der damit verbundenen Verbesserung der Sicherheitslage vor Ort beigetragen." Und sein Koalitionspartner Rainer Stinner von der FDP-Fraktion fügte an, dass die Bundesregierung es ernst mit der Umsetzung der Abzugsperspektive nehme.

SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler verwies darauf, dass es die SPD gewesen sei, die sich bereits im Vorfeld der letzten Mandatsverlängerung für die Festschreibung der Reduzierung des deutschen Bundeswehrkontingents ausgesprochen habe. "Die Bundesregierung war damals nur zähneknirschend bereit gewesen, diesen Schritt mitzugehen", sagte Erler.

Langfristiges Engagement

Die Truppenreduzierung ist einschneidend. Gleichzeitig übernehmen afghanische Sicherheitskräfte mehr und mehr die hoheitlichen Aufgaben im Land.

Am 5. Dezember - zehn Jahre nach der Petersberger Konferenz von 2001 - kommt die internationale Staatengemeinschaft erneut in Bonn zusammen. Ziel ist es, gemeinsam mit Afghanistan das langfristige Engagement im Land zu konkretisieren und den weiteren politischen Prozess unter Hamid Karsai zu befördern.

Drei Themenbereiche werden die Konferenz prägen: die zivilen Aspekte der Verantwortungsübergabe an die afghanische Regierung bis 2014; das langfristige Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan nach diesem Jahr und der politische Prozess, der zu einer dauerhaften Stabilisierung des Landes führen soll. Insgesamt werden etwa 90 Delegationen mit 1.000 Teilnehmer erwartet. Den Vorsitz führt Afghanistan; Deutschland ist Gastgeber der Konferenz.

Die Fraktion Die Linke bekräftigte am Donnerstag ihre Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Jeder Tag, an dem der Krieg fortdauere, koste Menschen Leben und Gesundheit und mindere die Chancen auf Frieden. Die Ergebnisse des Krieges machten es "überdeutlich", dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei, heißt es in dem Antrag der Linksfraktion (17/7547). Die Strategie der Nato und damit auch die der Bundeswehr in Afghanistan sei gescheitert. Die Kosten des Bundeswehreinsatzes in den vergangenen zehn Jahren seien mittlerweile dreifach so hoch anzusetzen wie sie von den Bundesregierungen jeweils ausgewiesen wurden.

Robert Hochbaum (CDU) verwies in der Debatte auf die Konferenz Anfang Dezember in Bonn: Dort gelte es, die Weichen für "ein sicheres und stabiles Afghanistan zu stellen".

Natürlich wüsste man, dass es in dem Land am Hindukusch keine rein militärische Lösung geben könne. "Darum ist die militärische Kompenente nur ein Teil des Konzeptes der vernetzten Sicherheit." Denn kein Akteur könne Frieden und Sicherheit hierzulande allein gewährleisten, argumentierte Hochbaum.

Der CDU-Parlamentsabgeordnete warnte vor einem Rückfall: Man dürfe eine direkte Gefährdung nicht wieder zulassen. Alle Anstrengungen würden dann als vergeblich eingestuft.

Mit Taliban verhandeln

Der SPD-Abgeordnete Johannes Pflug warf der Linksfraktion vor, seit Beginn des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan fast "gebetsmühlenartig" zu wiederholen: "Bundeswehr raus aus Afghanistan". Damit würde man der aktuellen Situation aber nicht gerecht. Trotz der Erfolge bei der Ausbildung seien beispielsweise die afghanischen Sicherheitskräfte ohne internationale Truppen noch nicht in der Lage, die Sicherheit in Gesamtafghanistan zu gewährzuleisten. Pflug fügte hinzu: "Wir wissen nicht, wann sie es sein werden." Richtig sei, dass viele Dinge in Afghanistan nicht zum Besten stünden. Aber am schlimmsten für das Land wäre zweifellos ein unredlicher, überstürzter Abzug.

Der FDP-Abgeordnete Bijan Djir-Sarai wies darauf hin, dass die Konferenz in Bonn von afghanischer Seite mit "strategischer Bedeutung" gesehen werde. Er zeigte sich überzeugt, dass die Zukunft Afghanistans "massiv" beeinflusst würde.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach sich ihr Abgeordneter Hans-Christian Ströbele dafür aus, Zeichen zu setzen. Man müsse nach der Erklärung eines Waffenstillstandes auf die Taliban zugehen und mit ihnen verhandeln.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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