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Kurz notiert

SPD will Entwicklung in Subsahara-Afrika fördern

Die SPD-Fraktion möchte die Entwicklung in Subsahara-Afrika durch die Stärkung der Menschenrechte fördern. In einem Antrag (17/7370), der am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, vorrangig die menschenrechtlichen Ziele ihres Afrika-Konzepts zu verfolgen und auch bei der Umsetzung des Zweiten Aktionsplans der EU-Afrika-Strategie einen besonderen Stellenwert auf die menschenrechtlich relevanten Bereiche zu legen. Zudem soll die Regierung zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele beitragen und die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen.

Kommunale Nachnutzung von Bundeswehrstandorten

Die im Zuge der Bundeswehrreform aufgegebenen Standorte der Bundeswehr sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke kommunal genutzt werden. Die Fraktion fordert die Bundesregierung in einem entsprechenden Antrag (17/7504) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, dessen Ziel die sinnvolle, wirtschaftliche und zivile Nachnutzung von militärischen Standorten ist. Ein entsprechendes Konversionsprogramm solle einen "fairen, dauerhaften Lastenausgleich, zwischen Bund, Ländern und Kommunen" gewährleisten. Hierzu sei es notwendig, den Kommunen als erstes den Zugriff auf die Immobilien und Grundstücke der geschlossenen Standorte zu ermöglichen. Es müsse sicher gestellt werden, dass die "Realisierung gesamtgesellschaftlicher Interessen" bei der Veräußerung der Liegenschaften im Vordergrund stehe. amr z

Anerkennung Ilse Stöbes als Widerstandskämpferin

Ilse Stöbe soll als Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus anerkannt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/7488). Ihr Name soll im Rahmen eines Festaktes auf der Ehrentafel der Widerstandskämpfer im Auswärtigen Amt (AA) veröffentlicht werden. Stöbe arbeitete in der Zeit des Nationalsozialismus in der Informationsabteilung des Amtes. Die Linke beruft sich auf eine vom AA in Auftrag gegebene Studie, nach der es längst "überfällig" sei, die Widerstandstätigkeit einer Frau zu ehren, die "als eine der ganz wenigen Deutschen" versucht hätte, die Sowjetunion vor dem Überfall Hitler-Deutschlands zu warnen.

Rechtsstaatlichkeit in Russland

"Rechtsstaatlichkeit in Russland" lautet eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7541). Derzeit werde zwischen Russland und der Europäischen Union über die genauen Inhalte und einen Zeitrahmen für die angestrebte Modernisierungspartnerschaft diskutiert. Die Partnerschaft mit Russland sehe außerdem Rechtsstaatlichkeit als zentrales Element der Kooperation vor. Die Grünen fragen deshalb, ob die Bundesregierung die Einschätzung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew teilt, "dass die Richterschaft in Russland dermaßen korrupt ist, dass eine ,Selbstreinigung' nicht möglich ist".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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