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Gastkommentar
Claas Tatje
Spielregeln gebrochen

Es ist schon erstaunlich, wer dieser Tage eine neue Verfassung für Europa fordert. Josef Ackermann gehört zu den prominentesten Stimmen. Ausgerechnet. Der Chef der Deutschen Bank spürt jeden Tag, wie die Unruhe in Europas Süden Banken, Staaten und am Ende uns alle verunsichert. Und dann noch 27 Abstimmungen über geänderte EU-Verträge? Einhergehend mit einer monatelangen Lähmung der politischen Gremien in der Europäischen Union? Nein danke! Um es klar zu sagen: Der Vertrag von Lissabon wurde in den vergangenen Monaten arg strapaziert. Gänzlich ausgehöhlt wurden die Rechte der nationalen Parlamente aber nicht. Davor schützt schon das Bundesverfassungsgericht, das jüngst ein Schattengremium zum Euro-Rettungsfonds im Bundestag vorerst untersagte.

Nicht die Mängel des Lissabon-Vertrages sind Schuld an der Staatsschuldenkrise. Es waren die Mitgliedsstaaten selbst, die geltende Spielregeln systematisch gebrochen haben. Davor schützt kein neuer Vertrag und keine damit einhergehende Abstimmung. Davor schützt nur politische Vernunft. Was also stattdessen tun?

Der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten sollten in der EU-Kommission keinen Gegner sehen, den es - wann immer möglich - zu entmachten gilt, sondern einen Partner auf Augenhöhe. Nur gemeinsam werden Brüssel, Paris, Berlin und die übrigen Hauptstädte ihre Schulden in den Griff bekommen. Jedes Mitgliedsland muss schnellstmöglich die Schulden senken, auch wenn es weh tut. Für Deutschland heißt das konkret: Die Staatsverschuldung muss um mehr als 20 Prozentpunkte gesenkt werden. Steuersenkungen sind derzeit nicht drin. So bindend können die geltenden EU-Verträge sein. Wenn man sie denn ernst nimmt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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