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EUROPÄISCHE VERTRÄGE ÄNDERN?Gastkommentar
Robert von Heusinger
Falsche Konstruktion

Betrachtet man die Eurozone als Gesamtheit, wird rasch klar, dass es das Staatsschuldenproblem, dem die Medien die Hauptschuld an der Eurokrise geben, gar nicht gibt. Zahlen gefällig? Vergleichen wir Euroland mit den zwei alten Weltwirtschaftsmächten USA und England. Bei der Schuldenquote gemessen am BIP steht es 2011 wie folgt: USA 98 Prozent, Euroland 83 und England 82 Prozent. Bei der Neuverschuldung, und die sollte für die Investoren wichtiger sein, schneidet Euroland noch besser ab. Hier stehen die 17 Euro-Staaten doppelt so gut da wie die USA oder England: 9,8 Prozent (USA) und 9,1 (UK) gegenüber 4,2 Prozent für Euroland, nimmt man die Daten, die die Berenberg Bank ermittelt hat. Woher kommt also die Aufregung?

Der Euro ist in seiner jetzigen Konstruktion für jedes Land eine Fremdwährung. Kein Land kann ihn drucken und die Europäische Zentralbank (EZB) verweigert sich unbegrenzten Staatsanleihekäufen hartnäckig. Deshalb mutieren stolze Staaten wie Italien, die in der kapitalistischen Hierarchie ganz weit oben stehen, zu Entwicklungsländern. Deshalb zerstören die Finanzmärkte unseren Wohlstand.

Was tun? Der Euro braucht ein Parlament, braucht die Vereinigten Staaten von Europa. Jeder, dem es tatsächlich um Frieden und Wohlstand in Deutschland geht, darf jetzt nicht chauvinistischen Gefühlen folgen. Im Gegenteil: Er muss die Verfassung ändern, genauso wie die Europäischen Verträge. Dann könnte die EZB agieren wie die US-Notenbank oder die Bank of England, die seit Ausbruch der Finanzkrise Ende 2008 Staatsanleihen im Umfang von 18 (USA) oder 16 (UK) Prozent gekauft haben. Die Differenz zur EZB (2,4 Prozent) in Euro: rund 1.500 Milliarden. Euroland braucht weder Rettungsschirm noch Hebel. Euroland braucht eine Regierung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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