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Hans-Jürgen Leersch
Banken im Blick

FINANZEN Schärfere Regulierung des Finanzsystems angesagt. Steinbrück protestiert gegen Steuerreform

Die internationale Finanzkrise ist noch lange nicht vorbei, die Staatsschuldenkrise grassiert, und die europäische Währungsunion bekommt immer größere Schwierigkeiten. Um der Probleme Herr zu werden, nimmt die Politik die Banken ins Visier. Das Zeitalter der Deregulierung, der fast unbegrenzten Freiheit für Finanzmarktakteure, scheint vorbei zu sein. Regulierung ist angesagt. "Jede Übertreibung, jeder Exzess, jede Maßlosigkeit schafft sich eine Gegenbewegung", warnte der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag im Bundestag. Diese Gegenbewegung könne man gerade beobachten, sagte er mit Blick auf die internationalen Demonstrationen gegen das Bankensystem.

Vertrauen verloren

Viele Menschen hätten das Vertrauen gegenüber Gestaltungs- und Steuerungsfähigkeit der Politik verloren. Dieser Steuerungsanspruch müsse zurückgewonnen werden, um auch wieder Vertrauen zu gewinnen, sagte der SPD-Politiker. Doch "bei dem jetzigen Stand der Finanzmarktregulierung sage ich Ihnen voraus, dass eine Wiederholung der Exzesse überhaupt nicht ausgeschlossen ist", warnte Steinbrück, der das "Paradigma der Deregulierung" für gescheitert hält. "Wie man in dieser Situation, wo wir über eine Verschuldungskrise reden, für sechs Milliarden weitere Steuergeschenke auf Pump verteilen kann, das müssen Sie mir erklären." Die Verabschiedung dieser Vorschläge würde zu jährlich 180 Millionen Euro höheren Zinsausgaben führen, während die Vergünstigung für den Bürger in zwei Tassen Kaffee bestehe, kritisierte Steinbrück. Er verlangte eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken und Beschränkungen für den Derivatehandel, der ein weltweites Volumen von 600 Billionen Dollar erreicht habe, während die reale Weltwirtschaftsleistung bei 60 Billionen Dollar liege.

Auf massiven Widerspruch stieß Steinbrück bei Volker Wissing (FDP): "Man fragt sich ernsthaft, warum ausgerechnet Sie sich hier hinstellen als sozialdemokratischer Finanzminister a.D., der nichts von alldem, was Sie heute fordern, auf den Weg gebracht hat." Steinbrück könne "nicht glaubwürdig über Deregulierung reden". Er habe keine Finanzmarktsteuer eingeführt, und Finanzmarktregulierung habe er eher in die andere Richtung betrieben. Wissing erinnerte an den früheren SPD-Finanzminister Hans Eichel, der 2003 gefordert habe, die Diskriminierung von Hedgefonds gegenüber herkömmlichen Investmentfonds zu beenden. Rot-Grün habe von den "segensreichen Verbriefungsmärkten" geschwärmt. Die SPD habe alles auf den Weg gebracht, "was wir heute wieder rückgängig machen müssen". Wissing sprach sich grundsätzlich für eine Finanzmarktsteuer aus, aber "nicht zu Lasten des regulierten deutschen Marktes".

"Bei der Regulierung nur nach hinten zu gucken, wie das gerade Volker Wissing gemacht hat, das geht nicht", kritisierte Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen). Er frage sich, warum die FDP immer noch bei der Finanztransaktionssteuer bremse. Schick wies auf die schlechte Eigenkapitalausstattung deutscher Finanzinstitute hin und forderte eine "Schuldenbremse für Banken". Statt dessen mache sich die Regierung zum "Büttel der Banken". Da niemand riskieren könne, dass systemische Banken pleite gehen, hätten sie praktisch eine implizierte kostenlose Versicherung. Der Zustand, "dass Steuerzahler kostenlos Bankrisiken versichern", müsse beendet werden. Zuvor hatte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), die Bedeutung einer nachhaltigen Eigenkapitalausstattung bei Banken betont: "Eigenkapital ist das Wichtigste, um Verluste auszugleichen, und das Wichtigste, um widerstandsfähig zu sein."

Flosbach forderte, Ratingagenturen schärfer zu kontrollieren. Es sei ein "Skandal", dass Standard & Poor's durch einen Irrtum das Rating für Frankreich für zwei Stunden gesenkt habe: "Hier ist grob fährlässig gehandelt worden, und deshalb brauchen wir auch eine Haftung bei grob fahrlässigem Verhalten."

Richard Pitterle (Linksfraktion) stellte fest, die kritisierten Ratingagenturen hätten durch die Gesetzgeber so viel Macht erhalten. Banken und Versicherungen seien verpflichtet, deren Ratings zu beachten: "Da liegt der Hund begraben." Auch in allen internationalen Regulierungsvorschriften würden Ratings immer unersetzbarer. "Alles in allem stehen wir in Deutschland kein bisschen besser da als vor der Finanzkrise", kritisierte Pitterle.

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen stimmte der Bundestag zwei von Union und FDP gemeinsam eingebrachten Anträgen (17/6313, 17/7250, 17/7638) zu, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, sie solle dauerhaft für ein stabileres und widerstandsfähigeres Finanzsystem und für eine europäische Finanzmarktsteuer "zur Entlastung der nationalen Haushalte" sorgen. Außerdem wird eine Lockerung der festen Verankerung von externen Ratings in Standards und Regulierungsvorschriften gefordert. Rartingagenturen sollen in bestimmten Fällen haften müssen.

Abgelehnt wurde ein Antrag der SPD-Fraktion (17/7641), in dem neben einer Steigerung der Eigenkapitalquote von Banken ein Verbot hochspekulativer Finanzmarktprodukte gefordert wird. Auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7359, 17/7665), eine Kommission zur Regulierung der Großbanken einzusetzen, fand keine Mehrheit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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