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Trippelschritte zur Reform

FINANZMÄRKTE Eine weltweite Transaktionsteuer ist beim G20-Gipfel gescheitert. Die Euro-Länder könnten sie allein einführen

Für den französischen Staatspräsidenten Nicholas Sarkozy war sie auf dem letzten G20-Gipfel eine Herzensangelegenheit. Sie sei "technisch machbar, finanziell unerlässlich und moralisch unumgänglich", sagte er in Cannes. Am Ende scheiterte das Projekt "Finanztransaktionssteuer" vornehmlich am Einspruch von Großbritannien und der USA, die Rücksicht auf ihre Finanzplätze nehmen wollen. Nun denken die beiden Regierungschefs in Deutschland und Frankreich darüber nach, die Steuer im Alleingang in der Eurozone einzuführen - ohne Rücksicht auf Londoner Einsprüche.

Attac-Gründung

Kommt es dazu, hat die Idee, Börsenfinanzgeschäfte mit einer eigenen Steuer zu belegen, eine ziemlich genau 40-jährige Geschichte hinter sich. Denn die Idee einer solchen Steuer geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Er brachte 1972 eine Steuer auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel und schlug eine Abgabe von einem Prozent vor. Vor allem Globalisierungskritiker fordern seit langem eine solche Spekulationssteuer. Die Tobin-Steuer führte auch zur Gründung des Netzwerks "Attac", dessen Name nichts anderes als die französische Abkürzung für "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger" ist.

Im Zuge der Bankenkrise flammte die Debatte über eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise wieder auf. Selbst ein Steuersatz von 0,01 bis 0,05 Prozent für alle Finanzprodukte würde nach früheren Berechnungen allein in Deutschland zu Steuereinnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro führen. Ziel sind aber nicht die erhofften Einnahmen, sondern eine Reduzierung der massenhaften Spekulationsgeschäfte, die heute an den Börsen durch den automatisierten Hochfrequenzhandel verursacht werden. Sie generieren oftmals nur kleine bis kleinste Gewinne, die durch eine solche Spekulationssteuer abgeschöpft werden könnten. Übrig blieben, so die Hoffnung, am Ende nur die Transaktionen, die einen wirklichen Mehrwert für die Wirtschaft liefern. Das Auseinanderklaffen zwischen anonymen Finanzmärkten und der Realwirtschaft könnte so eingedämmt werden.

Angesichts globalisierter Finanzmärkte ist eine Finanztransaktionssteuer nur dann wirklich sinnvoll, wenn sie weltweit eingeführt würde. Das aber ist ein langer Weg. Und so plädieren heute immer mehr Wirtschaftsexperten wie zum Beispiel Gerd Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung dafür, damit in der Eurozone anzufangen. Sollten die Banken ihren Handel daraufhin beispielsweise nach London verlagern, könnte die Politik dafür sorgen, dass die Besteuerung dort anfällt, wo die jeweilige Bank ihren Hauptsitz hat. Also etwa in Frankfurt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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