Politische Zwickmühle

UMWELT

Die Nachhaltigkeit stellt die Politik vor ein Dilemma: Auf der einen Seite erwarten die Bürger schnelle Ergebnisse, auf der anderen Seite sind sie oft nicht bereit, den Weg einer langen Perspektive zu gehen. Auf diese Formel brachte Daniela Ludwig (CSU) am vergangenen Donnerstag die schwierige Gradwanderung der Politik in der Debatte um eine Europäische Nachhaltigkeitsstrategie. Es sei Aufgabe des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltigkeit, dem entgegenzuwirken und die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, "wie Politik, Gesetzesentwürfe und Verordnungen nachhaltiger werden können", sagte sie.

Für die SPD kritisierte Ingrid Arndt-Brauer, dass die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen durch den parlamentarischen Beirat aber oftmals sehr formal sei. "Wir würden gerne auch inhaltlich prüfen", erklärte sie.

Die FDP wandte sich in der Debatte gegen die Pläne der EU-Kommission, die EU-Nachhaltigkeitsstrategie, die 2001 als Ergänzung der Lissabon-Strategie verabschiedet worden war, in der Strategie "Europa 2020" aufgehen zu lassen. "Das ist eine abwegige Haltung der Europäischen Kommission, die der Deutsche Bundestag so nicht teilt", sagte Michael Kauch für seine Fraktion. Dieser Meinung schlossen sich - bei Enthaltung der Linken - auch die anderen Fraktionen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (17(16)466) an. Grundlage des Antrags war die Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat (17/5295), in dem das Gremium gefordert hatte, die EU-Nachhaltigkeitsstrategie stärker in den Europäischen Institutionen zu verankern. In dem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung daher auf, beim Europäischen Rat in Brüssel darauf zu drängen, die ambitionierte Strategie weiterzuentwickeln. Dies solle mit einem konkreten Arbeitsauftrag an die Europäische Kommission verbunden werden.

Ralph Lenkert von der Fraktion Die Linke bezweifelte, dass die Regierung es mit der Nachhaltigkeit ernst meine, da sie "die Nachhaltigkeitsidee als Deckmantel ihrer Lobbypolitik missbraucht". Die Arbeit des Parlamentarischen Beirates sei "derzeit eher ein Alibi". Die Grünen zeigten sich hingegen zufrieden, dass sich die Prüfung der Nachhaltigkeit etabliert habe. Für echte Nachhaltigkeit, sagte Valerie Wilms, dürfe man sich aber nicht im "Vierjahresrhythmus treiben lassen, sondern wir müssen hier etwas Längerfristiges entwickeln".