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Das Parlament
Nr. 48
/ 28.11.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Kurz notiert
Weniger Geld für kleine Baumaßnahmen Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt können 2012 über 30,74 Millionen Euro (2011: 29,88 Millionen Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch 31,49 Millionen Euro vorgesehen. Dabei haben die Abgeordneten vor allem bei den kleinen Baumaßnahmen den
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Kurz notiert
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Michael Klein
Kurz notiert
Kosten für das Personal steigen Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Jahr 2012 über 693,97 Millionen Euro verfügen. Das sind 12,2 Millionen Euro mehr als in diesem Haushaltsjahr (2011: 681,78 Millionen Euro).
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Michael Klein
Von Äpfeln und Birnen
Haushalt 2012
Ausgaben steigen auf 306,2 Milliarden Euro - Streit um Neuverschuldung
Das wirtschaftliche Umfeld gibt Grund zu Sorge: Die europäische Finanzkrise schwelt weiter und droht auf die Realwirtschaft überzugreifen. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Bundestag am Freitag den Haushalt 2012 ( 17/6600 ) nach viertägiger Beratung auf Beschlussempfehlung des
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Susanne Kailitz
Schröder verteidigt Klausel
FAMILIE
Bundestag verzichtet auf geplante Kürzungen bei Mitteln gegen Extremismus
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wollte über Erfolge reden, am liebsten über die mehr als 4,9 Milliarden Euro, die im Etat 2012 ihres Hauses für das Elterngeld vorgesehen sind ( 17/7116 ). Dass bei diesem Posten sogar eine nochmalige Aufstockung um 300 Millionen Euro im Vergleich
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Helmut Stoltenberg
Mehr als zwei Drittel für Innere Sicherheit
INNERES
Oppositionsvertreter signalisieren Unterstützung für Ministervorschläge zu besserer Neonazi-Bekämpfung
Die Mordserie von Neonazis hat der Bundestag nicht nur zum Anlass genommen, noch vor seinen abschließenden Haushaltsberatungen für 2012 über die rechtsextremistischen Schreckenstaten und die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu debattieren (siehe Seite 1); die Verbrechen der braunen Terror-Zelle und
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Bernard Bode
»Kleines Zeichen«
JUSTIZ
Mehr Mittel für Opferfonds als geplant
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche bei den Beratungen über den Etat 2012 des Bundesjustizministeriums den Titel "Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe" im Vergleich zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses um 500.000 Euro auf eine Million Euro erhöht. Einen
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Alexander Weinlein
Mehr Geld für Neumann
KULTUR UND MEDIEN Rund 50 Millionen Euro mehr als im Etatentwurf der Bundesregierung vorgesehen werden Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Ursprünglich waren Kulturausgaben in Höhe von 1,16 Milliarden Euro eingeplant gewesen. Doch im Zuge der
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Tatjana Heid
Schavans Etat legt zu
BILDUNG Rund 12,94 Millionen Euro will der Bund 2012 für Bildung und Forschung ausgeben. Am Donnerstag verabschiedete das Plenum den Etat 2012 von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ( 17/6600 , 17/6602 , 17/7123 , 17/7124 ). Ihr Haushalt steigt damit um rund 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zu
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Michael Klein
Schleusen auf
Verkehr und Bau
Eine Milliarde Euro mehr für die Infrastruktur. Opposition sieht Unterfinanzierung
Es geht um viel Geld. Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist mit Ausgaben von 25,94 Milliarden Euro (2011: 25,24 Milliarden Euro) der viertgrößte Einzeletat des Bundes und mit Investitionen von 14,17 Milliarden Euro (13,51 Milliarden Euro) der größte
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Hans-Jürgen Leersch
Lokomotiven und Bremsen
WIRTSCHAFT
Rösler warnt vor Gefahren durch Eurobonds: Wachstumsschwäche droht
Regierung und FDP-Fraktion haben sich in der Wirtschaftsdebatte des Bundestages am Donnerstag strikt gegen die Einführung sogenannter Eurobonds zur gemeinsamen Schuldenaufnahme der Euroländer ausgesprochen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte vor einer Transferunion, weil der deutsche
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Jan Eisel
Ländliche Räume im Blick
AGRAR
Die Koalition weist Kritik am Aigner-Etat zurück
Agrarpolitik ist Sozialpolitik: An diesem Punkt arbeiteten sich die Redner aller Fraktionen bei der Debatte um den Etat ( 17/6600 , 17/7110 ) des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vergangene Woche ab. "Der Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums ist ein
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Hans-Jürgen Leersch
Weniger Geld von Treuhand
FINANZEN Der Etat des Finanzministeriums, über den der Bundestag am Dienstag debattierte, wurde bei den Beratungen des Haushaltsausschusses nur unwesentlich gegenüber dem Regierungsentwurf für 2012 verändert. Bei den Ausgaben wurden sieben Millionen Euro gestrichen, darunter fünf Millionen Euro beim
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Annette Sach
Teure Altlasten
UMWELT
Regierung und Oppsition streiten über Suche nach einem atomaren Endlager
Eigentlich sind die neuesten Zahlen alarmierend: das arktische Meereis schmilzt schneller als bisher und bis Ende des Jahrhunderts wird ein Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter erwartet - mehr als doppelt soviel wie der Weltklimarat IPCC bislang prognostiziert hatte. "Es zeigt sich, dass die
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Interview mit Petra Merkel
FÜnf FRAGEN ZUm: BUNDESHAUSHALT
Der Regierungsentwurf zum Haushalt für 2012 sah Ausgaben in Höhe von 306 Milliarden Euro vor. Welche Veränderungen hat es im Rahmen der Haushaltsberatungen gegeben? Die Ausgaben im Etat 2012 wurden im parlamentarischen Verfahren leicht erhöht, sie liegen nun bei insgesamt 306,2 Milliarden Euro.
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Karl-Otto Sattler
Weiter Streit um CCS-Technik
Erneut gescheitert ist im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am vergangenen Dienstag der Versuch, einen Kompromiss im festgefahrenen Dauerstreit um ein Gesetz zu finden, das die Erforschung von CCS regelt. Das Kürzel steht für Carbon Capture Storage. Bei diesem Verfahren wird
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Alexander Weinlein/Annette Sach
Teure Truppe
VERTEIDIGUNG
Ursprünglich sollte die Bundeswehr sparen. Doch trotz Aussetzung der Wehrpflicht und Verkleinerung der Truppe bleibt der Etat weiter auf hohem Niveau
Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich optimistisch: Der Verteidigungshaushalt sei im kommenden Jahr mit 31,87 Milliarden Euro zwar "nicht üppig", aber er sei "angemessen". Die erneute leichte Anhebung des Wehretats begründete der Verteidigungsminister mit dem Umbau der Bundeswehr von einer
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Alexander Heinrich
Am Minister scheiden sich die Geister
ENTWICKLUNG
Das Ressort von Dirk Niebel (FDP) kann 2012 mit 114 Millionen Euro mehr rechnen. Der Opposition ist das entschieden zu wenig
Für den Minister ist es der "dritte Rekordhaushalt in Folge", die Opposition hält das Ergebnis mit Blick auf die Armutsbekämpfung eher für mager. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Ressortchef Dirk Niebel (FDP) kann im kommenden Jahr mit einem Budget in
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Jan Eisel/Bernard Bode
Westerwelles Etat legt zu
AUSWÄRTIGES AMT
Haushalt steigt um 6,5 Prozent
Sogar die Opposition hatte ein Lob parat: Er begrüße, dass "der Etat um 6,5 Prozent steigt", sagte der Sozialdemokrat Klaus Brandner in der abschließenden Haushaltsdebatte zum Auswärtigen Amt am vergangenen Mittwoch. Dadurch entstünden neue Handlungsspielräume, die genutzt werden müssten. "Damit
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Tatjana Heid
Humanitäres Puzzle
MENSCHENRECHTE
Mittel aus sechs verschiedenen Etats
Die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland steigen im kommenden Jahr auf 105 Millionen Euro. In diesem Jahr sind sie noch um 16,43 Millionen auf 82,21 Millionen Euro gesunken. Auch die Mittel für Krisenprävention wurden im Haushalt 2012 aufgestockt: 120 Millionen Euro sollen dafür
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 48 vom 28.11.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
