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Tatjana Heid
Der Kampf, der alle fordert

MENSCHENRECHTE Bundestag beschäftigt sich mit der weltweiten Bedrohung elementarer Rechte

Die Erschütterung war ihm anzumerken: Die Stirn gerunzelt, die Stimme zitternd, sprach der CDU-Parlamentarier Michael Brand von seinem Besuch in Somalia, dem Ort einer Katastrophe von "wirklich biblischem Ausmaß". Er sprach von Kindern, die vor Hunger schrien, und von Kindern, die vor Hunger nicht mehr schreien konnten. Es müsse mehr getan werden, als nur auf die Öffnung der Zubringer zu hoffen, forderte er.

Die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika war nur eines der vielen Themen, die am vergangenen Freitag bei der Debatte zur Kenntnisnahme des Neunten Menschenrechtsberichts der Bundesregierung und des EU-Jahresberichts 2009 zur Menschenrechtslage (17/2840, 17/7941, 17/4522, siehe Stichwortkasten nebenan) zur Sprache kam. Tatsächlich ging es um eine große Bandbreite menschenrechtlicher Fragen: um die Abschaffung der Todesstrafe, um den Schutz religiöser Minderheiten, um Menschenrechte in Deutschland und Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.

Das Engagement der Bundesregierung sei vielfältig, betonte Marina Schuster, menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. So habe sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), dem Kampf gegen die Todesstrafe verschrieben. Nach wie vor gebe es Länder wie die USA, China, Iran und Weißrussland, in denen die Todesstrafe vollstreckt werde. Deutschland dürfe nicht aufhören, für die Abschaffung der Todesstrafe zu kämpfen. "Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen erfordert alle", sagte sie.

Angelika Graf (SPD) wies darauf hin, dass die staatlichen Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger weltweit zugenommen hätten. "Autokratische und diktatorische Staaten agieren so umfangreich wie grausam", betonte sie. Als besonders dramatische Beispiele nannte sie Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Hier gebe es kaum Menschenrechtsaktivisten, weil die Staaten so grausam gegen sie vorgingen. Europa müsse deutlicher zeigen: "Wer sich für Menschenrechte engagiert, bekommt unsere europäische Rückendeckung." Neben einem größeren Schutz von Menschenrechtsverteidigern forderte Graf außerdem mehr Schutz von Opfern des Menschenhandels, eine Harmonisierung des EU-Asylrechts, die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Kritische Töne

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Annette Groth, warf der Bundesregierung Scheinheiligkeit vor. Sie unterstütze einerseits die Protestbewegung in der arabischen Welt, gleichzeitig liefere sie Panzer nach Saudi-Arabien. Im Jahr 2010 seien mehr Waffen als je zuvor aus Deutschland exportiert worden, sagte Groth. "Das ist ein Skandal und deshalb fordern wir ein umfassendes Exportverbot von Waffen."

In dem Menschenrechtsbericht vermisse sie zudem eine "selbstkritische Bestandsaufnahme" deutscher Handelspolitik und ihrer "fatalen Auswirkungen". Noch immer seien deutsche Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, der Bericht blende dies jedoch aus. "Erst wenn uns das Schicksal der Kinder in Bahrain, in Ägypten, in Ostafrika so am Herzen liegt, als wären es unsere eigenen Kinder, machen wir eine richtige, echte, glaubwürdige Menschenrechtspolitik", schloss sie.

Der Neunte Menschenrechtsbericht habe viele gute Seiten, sagte Tom Koenigs, (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag. Der Bericht zeige, dass überall dort auf der Welt, wo es starke staatliche, halbstaatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsinstitutionen gebe, die Menschenrechte vorankommen. Jedoch scheine es in Deutschland darum zu gehen, die Einrichtungen des Menschenrechtsschutzes eher schwach zu halten, kritisierte er. Als Beispiel nannte Koenigs die Mittelkürzungen für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. "Wenn wir vor unserer Haustür nicht mit gleichem Maß messen wie in der weiten Welt, dann wirft uns diese weite Welt ganz zu Recht Doppelmoral vor." Deutschland müsse dieselben Standards haben, sonst seien Ratschläge an andere lächerlich.

"Auch Sie können irren", sagte daraufhin Pascal Kober (FDP) in Richtung Tom Koenigs. Es sei bei Weitem nicht so, dass Deutschland Wasser predige und Wein trinke. Im Gegenteil: Die Kinderrechte seien unter Schwarz-Gelb ausgebaut, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften vorangetrieben und der Kampf gegen Menschenhandel zur Ausbeutung von Arbeitskraft verstärkt worden.

Miteinander kämpfen

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten betonte Brand, dass es Deutschland und das Parlament auszeichne, bei der Verteidigung von Menschenrechten stets nach Gemeinsamkeiten zu suchen. "Wir kämpfen nicht gegeneinander, sondern miteinander", sagte er. Besondere Aufmerksamkeit muss seiner Meinung nach neben der Hungerkatstrophe am Horn von Afrika dem Kampf gegen die Todesstrafe, der Religionsfreiheit und der Rechte religiöser Minderheiten gewidmet werden. Das, so betonte Brand eindringlich, ist jedoch nur eine Auswahl. Es sei die Aufgabe Deutschlands, die Einhaltung von Menschenrechten im In- und Ausland zu garantieren, ergänzte sein Fraktionskollege Jürgen Klimke (CDU). Und das sei eine " Sisyphos-Arbeit".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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