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Alexander Heinrich
»Wir sitzen in einem Boot«

ENTWICKLUNG Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an UN-Millenniumszielen fest

Es ist ein Zeichen, das bisher kein deutscher Regierungschef gesetzt hat: Erstmals besuchte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vergangene Woche den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Ausschussvorsitzende Dagmar Wöhrl (CSU) wertete dies nicht nur als Wertschätzung der Ausschussarbeit, sondern als Zeichen der Anerkennung der Entwicklungszusammenarbeit überhaupt.

Die Kanzlerin machte deutlich, dass in einer zusammenwachsenden Welt angesichts von Klimawandel, wachsender Weltbevölkerung und knapper werdender Ressourcen die Probleme der anderen stets auch unsere Probleme seien. "Wir sitzen alle in einem Boot", sagte Merkel.

Finanzsteuer

Auf Nachfragen aus den Oppositionsfraktionen bekräftigte sie, an den UN-Millenniumsverpflichtungen festzuhalten. Danach soll Deutschland bis 2015 unter anderem 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit aufwenden. Seit 2003 habe Deutschland diese Quote um mehr als ein Zehntelprozent auf knapp 0,4 Prozent im Jahre 2010 erhöht. "Wir stehen damit nicht ganz schlecht, aber auch nicht ganz gut da", räumte Merkel ein. Ob zur Erreichung dieses Ziels die viel diskutierte und von ihr befürwortetet Finanztransaktionsteuer herangezogen werden soll, ließ die Kanzlerin offen. Die Steuer sei, obwohl noch nicht einmal eingeführt, so gut wie "schon fünfmal vergeben".

Merkel verwies darauf, dass sich die Entwicklungszusammenarbeit durch das Engagement privater Stiftungen massiv verändert habe. Diese Entwicklung sei zu begrüßen, allerdings müsse man aufpassen, dass sich die Privaten nicht mit den rasch zu sichtbaren Ergebnissen führenden Projekten etwa im Bereich Gesundheit die "Rosinen" herauspicke, während den nationalen Regierungen die "Mühen der Ebene" etwa im Bereich der Schulbildung blieben.

Wichtige Anliegen der Koalition seien zudem Effizienz und Wirksamkeit. Die Kontrollmöglichkeiten seien bei der multilateralen Zusammenarbeit schlechter als bei der bilateralen, sagte Merkel. Laut Koalitionsvertrag sollen zwei Drittel der Entwicklungsgelder für die direkte Zusammenarbeit mit Staaten aufgewendet werden, ein Drittel für multinationale Organisationen. "Unsere Entwicklungszusammenarbeit würde nicht besser, wenn wir dieses Verhältnis umkehren", sagte die Kanzlerin. Als weitere Schwerpunkte nannte sie die Themen Bildung, Gute Regierungsführung, eine stärkere Arbeitsteilung Europas in der Entwicklungszusammenarbeit, sowie das Ziel, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. "Das Zwei-Grad-Ziel ist von Europa allein nicht zu erreichen", betonte Merkel und verwies auf die Herausforderung, insbesondere die Schwellenländer auf dieses Ziel zu verpflichten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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