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Alexander Heinrich
Europäische Perspektive

Montenegro

Der Bundestag unterstützt den Wunsch des Balkanlandes Montenegro nach einem Beitritt zur EU. Das Plenum stimmte vergangenen Donnerstag für einen Antrag der Koalitionsfraktionen (17/7768). Die Abgeordneten fordern darin, dass die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundestag im Europäischen Rat der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmt. Die Abgeordneten unterstützen zudem das Vorhaben der EU-Kommission, die Verhandlungen mit den Kapiteln Justiz, Grundrechte und Innere Angelegenheiten zu beginnen. Union und FDP betonen, dass es keinen Automatismus - etwa durch Nennung eines Beitrittsdatums vor Abschluss der Verhandlungen - geben dürfe. Trotz erkennbarer Reformanstrengungen müsse Montenegro in den Bereichen Pressefreiheit, Rechtsstaat, Parlamentarismus, Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität noch "erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternehmen", heißt es im Antrag weiter.

Die Anträge von SPD (17/7809) und Grünen (17/7769) scheiterten an den Stimmen der Koalitionsmehrheit. Die Sozialdemokraten forderten, keine zusätzlichen Konditionen neben den sogenannten Kopenhagener Kriterien aufzustellen. Diese müssen Beitrittskandidaten auf einer Vielzahl von gesellschaftlichen und staatlichen Feldern erfüllen, um Vollmitglied der EU zu werden. Die EU solle allerdings ein "detailliertes und effizientes Monitoring" für die Bereiche Demokratie, Parlamentarismus, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Korruptionsbekämpfung entwickeln und anwenden, schreiben die Sozialdemokraten. Die Grünen sehen Herausforderungen bei der "Entpolitisierung von Justiz und Verwaltung" sowie bei Meinungs- und Medienfreiheit, Umwelt-standards und der Situation von Minderheiten wie den Roma.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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