Fragiler Frieden in Bosnien

BUNDESWEHR II

Die Bundeswehr beteiligt sich für ein weiteres Jahr an der EU-Operation "Althea" in Bosnien und Herzegowina. Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung die Verlängerung des Mandats bis November 2012. Der Einsatz soll laut Antrag der Bundesregierung (17/7577) zur "weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina" beitragen.

Rainer Stinner (FDP) nannte das Mandat "weiterhin wichtig und richtig", um einen Rückfall in eine "Bürgerkriegssituation" zu verhindern, verwies jedoch darauf, dass der politische Prozess in Bosnien stocke. Ähnlich argumentierte Michael Groschek (SPD). Er kritisierte eine "orientierungslose" deutsche Außenpolitik, die es an deutlichen Zeichen einer europäischen Perspektive vermissen lasse. Peter Beyer (CDU) nannte die Lage im Land "kompliziert, instabil und auch festgefahren". Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) empfahl, stärker auf jene Kräfte zu setzen, die nicht wie die Führer der drei Ethnien bisher die Angst vor dem jeweils anderen schüren würden. Als einzige Fraktion lehnte die Linke die Verlängerung des Mandats ab. Der Einsatz sei sicherheitspolitisch fragwürdig und blockiere nach Meinung unabhängiger Beobachter "jeglichen politischen Fortschritt", sagte die Linken-Abgeordnete Annette Groth.