Stabilisierung zur See

BUNDESWEHR I

In zwei namentlichen Abstimmungen hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag die Fortsetzung der Bundeswehreinsätze am Horn von Afrika und im Mittelmeer beschlossen.

Die deutsche Beteiligung an der EU-Operation "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika wird bis Dezember 2012 verlängert. Bis zu 1.400 Soldaten der Bundeswehr können eingesetzt werden, die Kosten bezifferte die Bundesregierung in ihrem Antrag (17/7742) auf rund 97 Millionen Euro. "Atalanta" verfolgt laut Bundesregierung das Ziel, den humanitären Zugang nach Somalia durch den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen sicherzustellen und "die vor der Küste Somalias aktiven Piraten zu bekämpfen und abzuschrecken, den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen zu sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen zu unterbinden und das Völkerrecht durchzusetzen". Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/8014), in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wurde, dem Schutz der humanitären Hilfe weiterhin Priorität vor der Absicherung der Handelsschifffahrt zu geben.

Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Mittelmeer bis Dezember 2012 fortzusetzen. Das Mandat im Rahmen der Nato-geführten Mission "Active Endeavour" soll laut Antrag der Bundesregierung (17/7743) zur Abschreckung und aktiven Bekämpfung möglicher terroristischer Aktivitäten im Mittelmeer beitragen. Die Bundesmarine soll mit bis zu 700 Soldaten am Einsatz beteiligt sein, die Kosten belaufen sich auf rund sechs Millionen Euro.