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Gabriela M. Keller
Grenzen der Freundschaft

SYRIEN Die Arabische Liga kehrt Assads Regime den Rücken. Die Nachbarn fürchten um die Stabilität in der Region

Es wird allmählich einsam um Syriens Präsident Baschar al-Assad. Nachdem die EU und die USA ihre Sanktionen bereits mehrfach verschärft hatten, brachte die Arabische Liga Ende November beispiellose Strafmaßnahmen auf den Weg. Vergangenen Mittwoch schloss sich die Türkei den Sanktionen an. Zu den Beschlüssen der Arabischen Liga zählen das Einfrieren von Konten, Reiseverbote und der Abbruch aller Handelsbeziehungen mit der syrischen Regierung.

Guerillakrieger

Zunehmend trägt der Aufstand Züge eines Bürgerkriegs. Seit dem Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime vor neun Monaten sind nach Angaben der UN 4.000 Menschen ums Leben gekommen. Mittlerweile kämpft die Armee nicht mehr nur gegen friedliche Demonstranten, die politische Freiheit einfordern, sondern auch gegen bewaffnete Guerillakrieger und abtrünnige Soldaten. "Die Militarisierung der Protestbewegung hat die Liga in Panik versetzt", sagt der syrische Menschenrechtler Wissam Tarif. "Hier geht es um regionale Stabilität, nicht um Menschenrechte."

Das Verhältnis Syriens zu den Ländern am arabischen Golf ist schon seit längerem angespannt: Vielen der sunnitisch dominierten Staaten missfällt die Nähe Assads zum schiitischen Iran. Bislang aber erschien Assad den Machthabern der Region als das kleinere Übel. Der Präsident gilt als berechenbarer Gegner. Was auf einen Sturz seiner Regimes folgen würde, ist völlig offen.

In Syriens leben Angehörige einer Vielzahl von Konfessionen, die wiederum eng mit den Nachbarländern verwoben sind. Allzu leicht könnte die Gewalt überschwappen und weite Teile des Nahen Ostens in Brand setzen. Hinzu kommt, dass Syrien in der Region strategisch eine Schlüsselrolle spielt: Über seine Verbündeten, die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Palästina, übt Assads Regime erheblichen Einfluss aus. Die Fäden der anti-israelischen Achse Damaskus-Hisbollah-Teheran laufen in Damaskus zusammen.

Assad mag viele Freunde verloren haben: Die Türkei, einst ein enger Verbündeter Syriens, hat nun den Zahlungsverkehr mit Syriens Zentralbank eingestellt und alle Waffenlieferungen gestoppt. Das Assad-Regime habe "das Ende der Fahnenstange erreicht", sagte Außenminister Ahmet Davutoglu. Der Iran sowie militante Islamistengruppen in der arabischen Welt aber stehen weiter hinter Assad. Dem Regime bleiben noch einige Schlupflöcher: Im Libanon dominiert die Hisbollah die Regierung, der Irak importiert große Mengen Lebensmittel aus Syrien. Beide Staaten dürften sich nicht an die Beschlüsse der Liga halten. Ohnehin sind diese umstritten: "Die Sanktionen können den Niedergang der Wirtschaft beschleunigen", sagt Peter Harling, Projektleiter der außenpolitischen Denkfabrik International Crisis Group. "Zunächst aber haben sie keine sichtbaren Auswirkungen auf politischer Ebene."

Befürworter der Strafmaßnahmen hoffen, dass die wirtschaftliche Not Assads verbliebenen Rückhalt untergräbt. Die Eliten unterstützen das Regime, von dessen Patronage-Netzwerken sie profitieren. Die religiösen Minderheiten aber halten vor allem aus Angst zu Assad. Christen und Alawiten fürchten, dass blutiges Chaos auf ein Ende des Regimes folgen wird. Daran dürften Wirtschaftssanktionen wenig ändern. Bislang leidet vor allem die Bevölkerung an den Beschränkungen: Die Preise steigen, das Geld wird knapp. "Das hier ist eine Revolution, kein Picknick", sagt Omar al Khani, ein Aktivist der Proteste gegen Assad in Damaskus. "Die Sanktionen helfen uns, doch wir brauchen mehr Unterstützung, eine Flugverbotszone und internationalen Schutz. Die Arabische Liga hat getan, was sie kann. Nun ist es an den Vereinten Nationen, weitere Schritte zu tun."

Doch damit ist kaum zu rechnen: Bislang hat sich die UN nicht einmal auf eine Resolution einigen können, in der die Gewalt in Syrien verurteilt wird: Lange zögerten auch die westlichen Staaten aus Sorge um die Stabilität des Nahen Ostens. Das ändert sich zwar langsam. Doch nach wie vor blockieren Russland und China jeden Vorstoß im Weltsicherheitsrat.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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