Warten, bis der Arzt kommt

Jeder Bürger soll auch künftig eine Arztpraxis in der Nähe seines Zuhauses finden. Dieses Versprechen will die schwarz-gelbe Koalition mit dem so genannten Landärztegesetz einlösen. Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag den im Gesundheitsausschuss erheblich veränderten Regierungsentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) (17/6906, 17/7224, 17/8005) mit den Stimmen der CDU/CSU- und FDP-Fraktion. Unter anderem sollen junge Mediziner mit finanziellen Anreizen angeregt werden, sich auf dem Land und in anderen strukturschwachen Regionen neu niederzulassen oder Praxen zu übernehmen. Hintergrund ist, dass vor allem in Ostdeutschland schon heute vielfach Nachfolger in Landarztpraxen fehlen. Das Problem wird sich voaussichtlich in den nächsten Jahren verschärfen, da immer mehr Ärzte in den Ruhestand gehen, zu wenige junge Mediziner von den Universitäten nachrücken und sich lieber in größeren Städten niederlassen. Die Oppositionsfraktionen kritisierten das Maßnahmenbündel im Plenum als unzureichend und lehnten die Vorlage geschlossen ab.

Ohne Zwang

"Wir tun etwas gegen den drohenden Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum, und zwar über Anreize und nicht mit Zwang, nicht mit Planwirtschaft und nicht mit Bürokratie", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, zum Auftakt der Debatte. Der Gesundheitsexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Harald Terpe, hielt dagegen. Der Regierungskoali- tion gehe es bloß um "die Bedienung der Partikularinteressen der Ärzteschaft".

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, ätzte mit Blick auf die vorgesehenen Honorarverbesserungen, das "Gesetz müsste korrekterweise Ärzteversorgungsgesetz heißen". Die Koalition habe "vor den Lobbyisten der kassenärztlichen Vereinigungen Angst gehabt" und gehe gegen die ärztliche Überversorgung vor allem in Großstädten nicht konsequent vor. "Sie hätten dafür sorgen müssen, dass in den überversorgten Gebieten die frei werdenden Praxen aufgekauft werden", betonte Lauterbach. Einen Entschließungsantrag (17/8010) seiner Fraktion mit diesem Inhalt lehnte der Bundestag jedoch mit schwarz-gelber Stimmenmehrheit ab.

»Robin-Hood-Gehabe«

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) warf der Opposition "modernes Robin-Hood-Gehabe" vor. "Sie sagen, Überversorgung werde abgebaut, wenn man jene Ärztinnen und Ärzte bestraft, die sich vor zehn oder 20 Jahren entschieden haben, in einem Ballungsraum eine Arzpraxis mit viel Geld aufzubauen", kritisierte Bahr. Die Opposition stelle die "Interessen derjenigen, die im Gesundheitswesen tätig sind", gegen die Interessen der Patienten. "Hören Sie endlich damit auf zu glauben, dass der Patient besonders gut bedient ist, wenn der Arzt demotiviert ist", rief der Minister der Opposition zu. Er fügte hinzu: "Mit Zwang werden Sie keine jungen Mediziner motivieren, sich auf dem Land niederzulassen."

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), fügte hinzu, mit dem Versorgungsstrukturgesetz könne Landarzt "wieder zu einem Beruf werden, der mehr Freude macht". Erstmals seit langem gehe es bei einer Reform nicht in erster Linie um die Stabilisierung des Beitragssatzes, sondern um "eine konsequente Orientierung am Patienten".

Dieses Argument griff die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, auf. Das Gesetz bringe "Mehrkosten in noch unkalkulierbarer Höhe mit sich". Da die Koalition mit Einführung von Zusatzbeiträgen alle Ausgabensteigerungen allein den gesetzlich Versicherten aufgebürdet habe, ließen "sich leicht Regelungen für Honorarzuwächse bei Ärzten machen", empörte sich Bunge.

Die Koalition rechnet infolge des Gesetzes mit Mehrkosten für die GKV in Höhe von rund 200 Millionen Euro für die Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land. Für das Jahr 2013 entstehen "durch die Neujustierung der Honorarstrukturen" bei den Vertragszahnärzten weitere Mehrausgaben von bis zu 120 Millionen Euro, wie aus einem Bericht des Haushaltsausschusses (17/8006) hervorgeht.

Bunge bemängelte, das Gesetz sei "alles andere als ein großer Wurf". Die Versorgung werde "nicht besser" und "nicht zukunftssicherer". Sie fügte hinzu: "Das Beste an dem Gesetz ist, dass es keinen dauerhaften Schaden verursacht." Nach 2013 gebe es die "Chance auf Änderung". Das sieht auch SPD-Vizefraktionschefin Elke Ferner so. Nach der Bundestagswahl würden die Sozialdemokraten ein Versorgungsgesetz vorlegen, "das diesen Namen auch wirklich verdient und das die Probleme, die wir haben, auch wirklich angeht", sagte Ferner.

Appell an Länder

Der Bundestag lehnte die Anträge der Linksfraktion (17/3215, 17/7460) und der Grünen (17/7190) ab. Dagegen nahm das Parlament einen Entschließungsantrag der Koalition (17/8009) mehrheitlich an. In diesem werden die Länder unter anderem aufgefordert, mehr Lehrstühle für Allgemeinmedizin zu schaffen. "Jede Behebung des Ärztemangels fängt mit mehr Studienplätzen an", sagte Lanfermann. Monika Pilath z