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Karl-Otto Sattler
Der Abzug kann beginnen

AFGHANISTAN I Koalition will Bundeswehrmandat um ein weiteres Jahr verlängern - mit weniger Soldaten

Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes will die Bundesregierung ab 2012 den Abzug der Bundeswehr einleiten. Am vergangenen Donnerstag zeichnete sich im Bundestag nach einer Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zur Lage in Afghanistan eine breite Mehrheit für eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats im Rahmen der internationalen Isaf-Schutztruppe ab. Nach Vorstellungen der Regierung soll es mit einer Reduzierung der Truppenstärke einhergehen.

Bei der ersten Lesung des Regierungsantrags (17/8166) erklärten Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), die verbesserte Sicherheitslage und Fortschritte beim zivilen Aufbau am Hindukusch ermöglichten den Beginn des Abzugs. Während die SPD ihre Unterstützung für eine Mandatsverlängerung ankündigte, lehnten Die Linke und die Grünen dies ab. Neben dem Mandatsantrag lag der Debatte auch der am vergangenen Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Fortschrittsbericht für Afghanistan (17/8180) zugrunde.

Im Rahmen des bis Ende 2014 geplanten Abzugs der internationalen Truppen vom Hindukusch wird die Zahl der deutschen Soldaten laut Westerwelle bis Februar zunächst auf 4.900 vermindert. Derzeit liegt die Obergrenze bei rund 5.300 Mann. Im Laufe des nächsten Jahres sollen weitere 500 Soldaten zurückkehren, "sofern es die Sicherheitslage erlaubt", sagte Westerwelle. "Der Trend einer sich von Jahr zu Jahr verschlechternden Sicherheitslage ist vorerst gebrochen", sagte der Außenminister. Demnächst werde die Hälfte des afghanischen Territoriums unter der Verantwortung einheimischer Sicherheitskräfte stehen. De Maizière ergänzte, 2011 sei die Zahl der Anschläge im ganzen Land um 25 Prozent und im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr stationiert ist, um 50 Prozent gesunken. Der CDU-Politiker verurteilte die "veränderte Anschlagstaktik" der Aufständischen, die zu einer höheren Zahl ziviler Opfer führe. Fortschritte bei der weiterhin "labilen" Sicherheitslage seien auch erzielt worden, "weil ganze Gebiete militärisch freigekämpft wurden".

Westerwelle betonte, die internationale Gemeinschaft und Deutschland würden sich über 2014 hinaus am Hindukusch engagieren: "Kabul darf nie wieder Hauptstadt der Terroristen werden." Allerdings werde es "keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben".

Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Gernot Erler entspricht der Regierungsantrag weithin den von seiner Fraktion seit Langem erhobenen Forderungen. Am Hindukusch helfe nur eine politische Lösung. Die Übertragung der Verantwortung an die Afghanen könne nur schrittweise erfolgen, Deutschland solle sich auf die Ausbildung von Polizisten und Soldaten konzentrieren.

Die ersten Schritte hin zur Übernahme der Zuständigkeit durch einheimische Sicherheitskräfte verliefen vielversprechend, sagte Erler, sie könnten sich gegen Angriffe der Aufständischen behaupten. Gleichwohl warnte der SPD-Parlamentarier davor, in einen "naiven Optimismus zu verfallen". So könne die Übergabe an einer mangelnden Einsatzfähigkeit der afghanischen Kräfte scheitern. Der Härtetest stehe noch bevor, bisher hätten die Einheimischen "eher ruhige Regionen" übernommen.

Widerstand

Wolfgang Gehrcke (Die Linke) kritisierte, das von der Regierung angestrebte Mandat laufe im Kern darauf hinaus, die Bundeswehr in Afghanistan zu belassen und den Krieg fortzusetzen, weil die Nato fälschlicherweise glaube, militärisch gewinnen zu können. Eine solche Strategie gefährde eine politische Lösung, betonte Gehrcke: "Der Abzug der Militärs ist der Schlüssel, um eine politische Lösung erreichen zu können." Solange am Hindukusch der Eindruck bestehe, das Land sei besetzt, werde es Widerstand geben, erklärte Gehrcke: "Die bisherige Afghanistan-Politik ist gescheitert."

Für Bündnis 90/Die Grünen lobte Frithjof Schmidt die Bonner Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember (siehe Beitrag rechts) als "wichtigen Schritt" hin zu einem Konzept, das auf eine politische Lösung, zivilen Aufbau und Truppenabzug setze. Dem Ziel, die Aufständischen in Verhandlungen einzubinden, widerspreche jedoch der Strategiewechsel der Bundeswehr hin zu einer offensiven Bekämpfung der Taliban. Die Bilanz dieses Vorgehens sei "düster", da es zu zivilen Opfern komme, was den Aufständischen zur Rekrutierung neuer Kräfte verhelfe. Schmidt bezeichnete die angekündigte Verringerung des Bundeswehrkontingents als "Luftnummer" und "Mogelpackung", tatsächlich würden nur 200 Soldaten zurückgeholt.

Aus Sicht des CDU-Parlamentariers Andreas Schockenhoff hat die "verantwortungsvolle Übergabe der Verantwortung an die Afghanen Vorrang vor der Verwirklichung ehrgeiziger Zeitpläne". Die Sicherheitslage habe sich "weiter verbessert, auch wenn noch nicht alles erreicht wurde". So wachse etwa die Zahl der Überläufer aus den Reihen der Regierungsgegner.

Für Bijan Djir-Sarai lässt ein positiver Trend bei der Sicherheitslage trotz diverser Rückschläge eine Truppenverminderung zu. Langfristig sei in Afghanistan noch viel Engagement für den Ausbau einer Zivilgesellschaft nötig, meinte der FDP-Abgeordnete. So sei etwa bei der Entwicklung der Demokratie und einer guten Regierungsführung noch einiges zu tun. Schon viele Fortschritte seien im Bildungswesen und bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu verzeichnen. Eine innere Aussöhnung, so Djir-Sarai, könne nur von den Afghanen selbst vorangebracht werden.

Ein Antrag der Fraktion Die Linke scheiterte am vergangenen Donnerstag im Plenum. Die Abgeordneten hatten gefordert, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan "unverzüglich" für beendet zu erklären. Eine breite Mehrheit votierte gegen die Vorlage (17/8027, 17/7547).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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