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Alexander Heinrich
Krise als Chance

EUROPA I Die Bundeskanzlerin nennt die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels einen Durchbruch. Zu wenig, zu unverbindlich, sagt die Opposition und warnt vor verfassungsrechtlichen Klippen

Von einem "Durchbruch" ist die Rede, von einer "Wende zum Guten" und der Krise als Chance: 20 Minuten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Mittwoch Zeit, um in einer Regierungserklärung im Bundestag die jüngsten Brüsseler Gipfelbeschlüsse zu erläutern. Die Opposition stellte da bereits die Frage, welche Krise überwog: die europäische oder eine hausgemachte der Koalition in Berlin, wo der FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Vormittag seinen Rückzug bekannt gegeben hatte - zwei Tage vor der Bekanntgabe des Mitgliederentscheids seiner Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM. Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sah der Bundeskanzlerin ihre Regierung bereits "um die Ohren" fliegen.

Londons Veto

Für die Bundeskanzlerin stand indes fest: Die in Brüssel beschlossene Fiskalunion ist ein "Durchbruch zu einer Stabilitätsunion". Die Mitgliedsländer der EU hätten sich auf einen gemeinsamen Kurs verständigt, dessen Kern laute: Verbindliche Schuldenbremsen, gemeinsame Kontrolle, ausgeglichene Haushalte in den Mitgliedsstaaten. "Wir reden nicht nur über eine Fiskalunion. Wir haben angefangen, sie zu schaffen", sagte Merkel. "Das ist in seiner Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen." Mit der jüngsten Einigung in Brüssel sei es nunmehr möglich, die "Konstruktionsfehler" der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben, sagte Merkel. Die angestrebten Änderungen der 17 Euro-Länder und der "großen Mehrheit aller 27 Mitgliedstaaten" der EU sollen bis März nächsten Jahres in einem zwischenstaatlichen Vertrag vereinbart werden. Merkel bedauerte, dass sich Großbritannien mit seinem Veto einer Lösung im Rahmen der EU-Verträge verweigert habe. Sie betonte ausdrücklich, dass das Land weiter ein wichtiger Partner in der EU sein werde.

EU-Vertrag

Zu wenig, zu unverbindlich, obendrein völker- und verfassungsrechtlich bedenklich - so lautete das Urteil der Opposition. SPD-Fraktionschef Steinmeier warf der Kanzlerin vor, nach der Eurokrise nunmehr eine "veritable Verfassungskrise" in Europa zu provozieren. Das Vorhaben, einen Vertrag außerhalb des EU-Vertrags zu machen, sei nur "auf den ersten Blick harmlos", sagte Steinmeier und fuhr fort: "Wenn sich auch nur ein einziger Staat auf den Vorrang des Europarechts, also auf den Lissabon-Vertrag, beruft, dann gilt der Vorrang des Lissabon-Vertrages." Die Fiskalunion sei deshalb kein Durchbruch, sondern ein "Scheinriese".

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der Bundesregierung vor, eine "Agenda-2010-Union" für ganz Europa einführen zu wollen. Dies bedeute "Lohnabbau, Rentenkürzung, prekäre Beschäftigung, Outsourcing, Teilprivatisierung der Renten" und des Gesundheitswesens. Eine EU aber, die für Sozialabbau stehe und Lebensperspektiven nehme, zerstöre das Vertrauen der Europäer.

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen attestierte der Bundesregierung eine falsche Ursachenanalyse, wenn sie von einer Staatsschuldenkrise spreche: "Diese Krise ist ausgelöst worden auch in Staaten wie Irland und Spanien mit einer vorbildlichen Haushaltsführung", weil diese Länder gezwungen gewesen seien, private Schulden zu verstaatlichen. Wenn die Bundesregierung jetzt harten Sparprogrammen das Wort rede, dann würge sie das Wachstum in Europa ab und verlängere die Krise, sagte Trittin.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle entgegnete, der Gipfel habe "gute Ergebnisse" gebracht. Nationale Haushalte würden künftig strenger überwacht, bei Verstößen gegen den neuen "Stabilitätspakt II" würden automatische Sanktionen greifen. Ein zwischenstaatlicher Vertrag sei nicht die "eleganteste Lösung", sagte Brüderle, aber es sei besser "mit Hausmannskost zum Ziel zu kommen", als in schöner Anmutung unterzugehen.

Der Fraktionschef der Union, Siegfried Kauder, kritisierte, dass die SPD den Konsens der letzten Wochen, die Euro-Krise gemeinsam zu lösen, offenbar aufgekündigt habe. Die Sozialdemokraten forderten einerseits die Finanztransaktionsteuer, andererseits kritisierten sie die Bundesregierung dafür, dass Großbritannien unter anderem genau wegen der deutschen Forderung nach dieser Steuer beim EU-Gipfel ausgeschert sei. "Wir kämpfen um die Stabilität des Euro", sagte Kauder, es gehe hier um "Zukunftschancen von Hunderten Millionen Menschen in Europa". Die Euro-Länder dürften nicht an einer Lösung gehindert werden, wenn einige nicht mitmachten, sagte Kauder. Der Unionsfraktionschef stellte außerdem klar, dass der Bundestag "von Anfang an" auf dem Weg zu den vertraglichen Änderungen beteiligt werden solle.

Mitspracherechte

Bei Präsidium und Ältestenrat des Bundestages dürfte Kauder mit dieser Forderung offene Türen eingerannt haben: Am vergangenen Freitag wandte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Namen beider Gremien in einem Brief an die Bundeskanzlerin mit der Bitte, das Parlament über die Vertragsänderungen zu informieren und bei der Ausarbeitung zu beteiligen. Bereits einige Tage zuvor hatte Lammert eine Prüfung der Gipfelbeschlüsse angekündigt. Zugleich aber meinte er, dass sie am Bundestag nicht scheitern würden. Es müsse jedoch geklärt werden, ob sich verfassungsrechtliche Probleme "durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben", sagte der Bundestagspräsident dem Magazin "Der Spiegel".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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