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Alexander Heinrich
Solidarität mit lupenreinen Demokraten

Russland Die Abgeordneten des Bundestages würdigen die russische Demokratiebewegung und fordern eine Prüfung der Duma-Wahlergebnisse

So mancher Beobachter rieb sich die Augen: Mehrere Zehntausende Menschen gingen Mitte Dezember in Moskau und anderen russischen Städten gegen die Politik des Kreml auf die Straße. Das hatte es so seit mindestens zehn Jahren nicht gegeben. Während Russland in der vergangenen Woche mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO und einer Zusage über Milliardenhilfe zur Euro-Rettung Schlagzeilen machte, lenkten die Abgeordneten im Bundestag den Blick auf eine Entwicklung, die viele nicht für möglich gehalten hätten.

In einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde würdigten die Abgeordneten am Donnerstag die friedlichen Proteste als Ausdruck einer Zivilgesellschaft, die sich mit der Kreml-Politik der "gelenkten Demokratie"nicht mehr abfinden wolle. Über die Fraktionsgrenzen hinweg forderten die Abgeordneten eine Überprüfung der Duma-Wahl vom 4. Dezember, die Freilassung verhafteter friedlicher Demonstranten und die Gewährleistung von Meinungs- und Pressefreiheit.

Ämtertausch

Das "zynische Modell der gelenkten Demokratie" sei widerlegt, sagte für die Unionsfraktion der Außenexperte Andreas Schockenhoff. Der "inszenierte Ämtertausch" zwischen Premier Wladimir Putin und Präsident Dmitri Medwedew gelte den Protestierenden nicht als Ausweis von Stabilität, er stehe für "Stillstand und Stagnation". Die demokratisch gesinnten "neuen Russen" hätten den Nichteinmischungs-Vertrag zwischen Kreml und Gesellschaft aufgekündigt. Sie seien "Mutbürger", auf die der russische Staat als wichtigste "Modernisierungspartner" genauso angewiesen sei, wie nunmehr der Westen im politischen Dialog mit Russland, sagte Schockenhoff.

Als Ursache der Proteste nannte Franz Thönnes (SPD) vor allem den Eindruck vieler junger Russen, getäuscht worden zu sein. Neben einer Untersuchung der Wahlfälschungsvorwürfe forderte Thönnes die russische Führung auf, bei der Präsidentschaftswahl im März die Wahlstandards des Europarats zu gewährleisten und unabhängige Beobachter nicht zu behindern.

Als "Lebenszeichen der Zivilgesellschaft" wertete Michael Link (FDP) die Proteste, die nicht nur viele im Westen überrascht habe, sondern auch den Kreml. Die von der russischen Führung so häufig vorgetragene Stabilität sei mehr als eine Bestätigung des Status Quo, sagte Link. Stabil sei ein Land dann, wenn in ihm ein Regierungswechsel auf friedlichem und demokratischem Weg möglich ist. Der Außenexperte der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, mahnte, die Diskussion über Russland "nicht von oben herab" zu führen und auch bei den Protesten genauer hinzuschauen. Unter den Demonstranten seien auch nationalistische und rechtsextreme Gruppen gewesen, denen man eine deutliche Absage erteilen müsse.

Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass Putin in Deutschland als "lupenreiner Demokrat" bezeichnet und von "vielen Seiten hofiert" worden sei. Sie verwies auf Äußerungen des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft: Dieser hätte vor den Wahlen seine "tiefe Genugtuung" darüber ausgedrückt, dass ein zukünftiger Präsident Putin wieder der richtige Man am rechten Ort sein werde. Ein Land, in dem Journalisten um ihr Leben fürchten müssten und in dem Zehntausende Unternehmer staatlicher Willkür ausgesetzt seien, weil sich Beamte im Staatsapparat deren Betriebe einverleiben wollten - ein solches Land sei nicht stabil, sagte Beck. Dass junge Russen hohe Hürden bei Einreise und Arbeitserlaubnis in der EU in den Weg gestellt würden, nannte Beck "einen Skandal": "Wir brauchen Reisefreiheit für junge Menschen", sagte die Abgeordnete.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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