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Helmut Stoltenberg
Von Erfolgen und Defiziten

AUFBAU OST Regierung und Opposition haben gegensätzliche Sichtweisen auf den Stand der Einheit

Zahlen, so nüchtern und sachlich sie daher zu kommen scheinen, kann man bekanntlich so oder so sehen, je nach Standpunkt. Das gilt natürlich auch für den Blick auf Erfolge oder Misserfolge beim Aufbau Ost, wie am vergangenen Freitag die Bundestagsdebatte über den "Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011" (17/7711) wieder einmal zeigte. Da beklagte etwa die SPD-Parlamentarierin Iris Gleicke, dass der ostdeutsche Arbeitsmarkt nach wie vor dem westdeutschen hinterher hinke. Zwar sei die Arbeitslosenquote zurückgegangen, doch sei die Arbeitslosigkeit im Osten fast doppelt so hoch wie im Westen, resümierte Gleicke. Für ihren CDU-Kollegen Manfred Behrens kann der Arbeitsmarkt Ost dagegen "mit sehr guten Werten glänzen". Nach der Wiedervereinigung 1990 "waren 30 Prozent der Menschen in den neuen Ländern ohne Arbeit. Inzwischen sank der Wert auf zehn Prozent", lautete seine Rechnung.

Anhaltender Aufholbedarf

In ihrem Bericht nennt die Bundesregierung den Aufbau Ost "ein Zeichen für den Erfolg des Zusammenwachsens von Ost und West". Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), sprach in der Debatte von einer "außerordentlich erfolgreichen Entwicklung". Die Transformation Ostdeutschlands in eine Marktwirtschaft sei abgeschlossen, die ostdeutschen Unternehmen seien heute wettbewerbsfähig und die allgemeinen Lebensbedingungen glichen weitgehend denen in Westdeutschland, bilanzierte Bergner zufrieden.

Zu seiner Bilanz gehörte freilich auch, dass eine "vollständige Konvergenz" insbesondere des Produktionsniveaus noch nicht erreicht ist. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung liege noch immer zirka 25 Prozent unter dem westdeutschen Durchschnitt, sagte der Regierungsbeauftrage und sah diese Lücke als Ausdruck eines noch immer anhaltenden Aufholbedarfs. Dabei sehe er den "Hauptschwerpunkt der Arbeit darin, die Angleichung der Löhne und Gehälter zu erreichen, damit wir auch auf diesem Wege die Angleichung der Renten erreichen".

Kurswechsel gefordert

Gleicke warf der Bundesregierung vor, sich vom Aufbau Ost verabschiedet zu haben. Dabei stagniere die ostdeutsche Wirtschaftskraft seit Jahren bei 73 Prozent des Westniveaus und das Produktivitätsniveau bei 80 Prozent. Derweil lägen die Löhne "je nach Branche zwischen 15 und 30 Prozent des Westniveaus". Dies sei nicht etwa ein "Standortvorteil Ost", sondern die Hauptursache für die Abwanderung in den neuen Ländern, fügte Gleicke hinzu und fragte an die Regierungskoalition gewandt, wo deren "Einsatz für anständige Löhne in Ostdeutschland" bleibe. "Der Osten ist Ihnen egal", gab sie sich selbst zur Antwort.

Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch forderte einen Kurswechsel in der Politik für Ostdeutschland. Der Aufbau Ost sei "als Nachbau West gescheitert", konstatierte er. Es gebe zwar eine Menge positiver Entwicklungen wie bei der sehenswerten Infrastruktur im Osten, doch sei dies kein Verdienst der Bundesregierung. Die bestehenden Defizite indes gebe es auch wegen der Politik der Bundesregierung und ihrer Vorgängerinnen. Die Lücke in der ökonomischen Leistungskraft und den Lebensverhältnissen zwischen Ost und West sei "weiterhin erheblich", die Erwerbslosenquote im Osten im November nahezu doppelt so hoch gewesen wie im Westen und der Niedriglohnbereich in den neuen Ländern doppelt so groß wie in den alten. Statt dass das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelte, liege man in den neuen Ländern bei 80 Prozent des westlichen Lohnniveaus: "Das ist nicht zu akzeptieren."

Der Grünen-Parlamentarier Stephan Kühn sagte, es gebe zweifelsfrei im Osten wirtschaftliche Erfolgsgeschichten, die aber durch die Politik der Bundesregierung gefährdet würden. So wolle etwa Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Solar-Förderung massiv kürzen. Wenn diese Deckelung komme, würden die ostdeutsche Solarindustrie "in die Knie gezwungen" und Arbeitsplätze gefährdet. Die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft, bemängelte der Grünen-Abgeordnete weiter, werde "durch falsche Prioritäten bei der Infrastruktur behindert".

Für die Unionsfraktion verwies Behrens darauf, dass die Finanzkrise seit 2008 die wirtschaftliche Angleichung zwischen Ost und West nicht unterbrochen habe. Inzwischen betrage die Wirtschaftsleistung der neuen Länder nahezu 80 Prozent des Westniveaus. Man habe ein erfreulich kontinuierliches Wirtschaftswachstum, das zudem "krisenresistent" sei.

»Enorm aufgeholt«

Der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth bescheinigte den neuen Ländern, in den zurückliegenden 22 Jahren "enorm aufgeholt" zu haben. Lebenserwartung und Wohlstand seien gestiegen, die Infrastruktur sei auf dem neuesten Stand und die Arbeitslosigkeit stark zurückgegangen. So habe Thüringen kürzlich Nordrhein-Westfalen "bei der Arbeitslosigkeit eingeholt und überholt". Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setze jetzt auf Modernisierung sowie darauf, "dass das verkehrliche Leben auch in ausgedehnten und überalterten Regionen aufrecht erhalten wird" und "dass die Dezentralität der Energieversorgung gewährleistet werden kann". Mit diesem Konzept werde die "Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur in allen Regionen gelingen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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