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Kurz notiert

Grüne wollen Doktor aus Ausweisen streichen

Die Grünen-Fraktion möchte den Doktorgrad aus Ausweisen streichen. In einem Gesetzentwurf (17/8128), der am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde, spricht sie sich dafür aus, die Bestimmungen des Pass- und Personalausweisrechts, die sich auf Eintragung, Erhebung und Speicherung des Doktorgrades beziehen, aufzuheben. Der Doktor sei kein Bestandteil des Namens und zur Identifizierung einer Person nicht notwendig, schreiben die Abgeordneten. Zudem sei seine Eintragung in Personaldokumente international unüblich.

Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet

Ein besserer Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (17/7745), über den der Bundestag vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet. Danach sollen Unternehmer verpflichtet werden, Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr "klar und verständlich und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung zu informieren". Ein Vertrag soll nur zustande kommen, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

SPD: Freiwilligendienste aller Generationen weiter fördern

Die Förderung der "Freiwilligendienste aller Generationen" (FdaG) soll nach dem Willen der SPD-Fraktion weitergeführt werden. Das Engagement älterer Menschen, die "mit ihren Erfahrungen einen wesentlichen Beitrag zum Miteinander in Familien, Vereinen und Gemeinden leisten", werde hier in angemessenem Rahmen gefördert, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/7980), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags stand. Die Bundesförderung der FdaG laufe jedoch zum Jahresende aus. Die Bundesregierung soll nun laut Vorlage die FdaG-Förderung verstetigen.

Grüne kritisieren Bildungs- und Teilhabepaket

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des "Bildungs- und Teilhabepakets" kritisiert die Grünen-Fraktion, dass diese Leistungen mit einem "so noch nicht dagewesenen bürokratischen Aufwand" verbunden seien. Es bedürfe "durchgreifender konzeptioneller Veränderungen", um Kindern und Jugendlichen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/8149), den der Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwies. Darin fordert die Grünen-Fraktion unter anderem, die Leistungen des Pakets "finanziell bedarfsdeckend auszustatten".

SPD will Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare

Die SPD-Fraktion dringt darauf, auch gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf eine Eheschließung zuzugestehen. Nur durch eine Öffnung der Ehe könnten Diskriminierungen dieser Paare beendet werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/8155), den der Bundestag vergangene Woche an die Ausschüsse überwies. Darin verweisen die SPD-Abgeordneten darauf, dass inzwischen fast zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland die Möglichkeit einer Ehe für homosexuelle Paare begrüßten.

Aufbewahrungsfrist der DDR-
Lohnunterlagen läuft aus

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der Linksfraktion (17/7486) zurückgewiesen, die Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben über 2011 hinaus bis Ende 2016 zu verlängern. Die Fraktion hatte unter anderem darauf verwiesen, dass es noch etwa 650.000 ungeklärte Konten Ostdeutscher in der Rentenversicherung gebe. Damit sie ihre Beschäftigungszeiten nachweisen können, müssten die Unterlagen länger aufbewahrt werden.

Grüne scheitern mit Vorstoß zu Integrationskursen

Die Grünen-Fraktion ist mit einem Vorstoß für eine bessere Qualität der Integrationskurse gescheitert. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der Linksfraktion lehnte der Bundestag einen Antrag der Grünen (17/7639) ab, in dem unter anderem eine Verbesserung der 2007 eingeführten Möglichkeit zur Kurswiederholung gefordert wurde. Auch sollte die Bundesregierung laut Vorlage bei der Überarbeitung der Zulassungskriterien für Kursträger die Mindestvergütung für freiberufliche Lehrkräfte von derzeit 15 Euro auf 24 Euro anheben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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