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Susanne Kailitz
Auf zum Gipfel

FRAUEN Ein breites Bündnis propagiert eine gesetzliche Quote in Konzernspitzen. Abgeordnete aller Fraktionen sind beteiligt

Sie möchten nicht länger warten - weder auf die zuständige Ministerin noch auf ihre Fraktionskollegen: die CDU-Abgeordnete Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion, und ihre FDP-Kollegin Sibylle Laurischk wollen eine gesetzlich verankerte Frauenquote. Und zwar jetzt. Zusammen mit anderen Parlamentarierinnen - erstmals in einer Initiative mit Abgeordneten aller Bundestags-Fraktionen - fordern sie eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen. Dazu haben Pawelski und ihre Mitstreiterinnen, unter ihnen auch Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Medien, vergangenen Donnerstag eine "Berliner Erklärung" abgegeben.

Darin heißt es, die Zeit sei "reif für eine verbindliche gesetzliche Regelung zur geschlechtergerechten Besetzung von Entscheidungsgremien der Wirtschaft", weil alle bisherigen Versuche, dieses Ziel mit freiwilligen Vereinbarungen zu erreichen, gescheitert seien. Das im Grundgesetz festgeschriebene Gleichstellungsgebot müsse endlich umgesetzt werden. Damit die Quotenregelung Wirkung entfalten könne, sollen parallel dazu Fristen und "empfindliche Sanktionen" festgeschrieben werden. "Wir wollen und werden es nicht länger hinnehmen, dass bei uns in Deutschland Frauen in den Spitzen der größten Unternehmen kaum präsent sind", sagte Pawelski. Die Unternehmen hätten bewiesen, dass es ohne einen gewissen Druck nicht gehe.

Bis Ostern will die Initiative Unterschriften für ihr Anliegen sammeln und die Liste anschließend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben. Erklärtes Ziel ist es, bis 2013 einen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen, da dann die meisten Aufsichtsräte neu besetzt werden. Nach den Worten der CSU-Abgeordneten Dorothee Bär soll die Quote spätestens 2018 bindend werden.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Dass sich nach monatelangen Diskussionen um das Für und Wider einer gesetzlichen Frauenquote nun diese große Koalition der Befürworter gebildet hat, ist auch ein Schlag ins Gesicht von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Die nämlich will eine so genannte Flexiquote einführen, nach der Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden sollen, sich eine selbstgewählte Frauenquote zu geben. Schröder und weite Teile der Koalition wenden gegen "staatlich verordnete, starre Frauenquoten" unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken ein. Feste Quoten ließen sich nicht umsetzen, etwa weil sie einen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Wirtschaft darstellten, lautet ein Argument. Zudem würden mit festen Quoten nur Symptome, nicht Ursachen bekämpft. Es sei notwendig, dass Unternehmen der Monokultur im eigenen Haus selbst den Kampf ansagten, betonte Schröder kürzlich.

Nun sind andere vorgeprescht. Besonders ärgerlich für Schröder: Zu den Erstunterzeichnerinnen der Erklärung gehört ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Arbeitsministerin fordert schon lange eine verbindliche 30-Prozent-Quote und hat sich damit immer wieder demonstrativ gegen ihre Kabinettskollegin gestellt. Ihre Unterschrift dürfte den Konflikt weiter befeuern, in dem Schröder auch deshalb Probleme hat, sich zu behaupten, weil bis heute niemand ganz genau weiß, was in ihrem Entwurf für das "Dritte Gleichberechtigungsgesetz" eigentlich stehen soll.

In einer ersten Reaktion nach der Präsentation der "Berliner Erklärung" versuchte Schröder, dennoch Honig aus der Initiative zu saugen. "Ich freue mich, dass es offenbar in der FDP Bewegung gibt für eine gesetzliche Regelung", sagte die Ministerin der "Financial Times Deutschland". In der Koalition müsse nun schnell Klarheit geschaffen werden, wie eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht werden könne.

Prominente Unterstützerinnen

Die Initiative selbst hat es nicht nur inhaltlich in sich, sondern sie wird auch prominent unterstützt. So gehören zu den schon jetzt mehr als 500 Unterzeichnerinnen Größen wie Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, die Verlegerin Friede Springer und Ingrid Sehrbrock, Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der Verband Deutscher Unternehmerinnen, der Deutsche Juristinnenbund und der Bundesverband der LandFrauen haben sich den Forderungen ebenso angeschlossen wie die Schauspielerin Senta Berger und DFB-Direktorin Steffi Jones.

Es sei ihr sehr wichtig gewesen, sagte Rita Pawelski, "dass wir auch von ganz vielen Frauen außerhalb der Politik unterstützt werden, die damit zeigen, dass es hier nicht um ein elitäres Problem von Abgeordneten geht". Sie unterstrich: "Eigentlich müsste Frau Schröder mit dem, was wir fordern, sofort einverstanden sein." Ganz bewusst haben die Initiatorinnen in ihrer Erklärung auf die Forderung einer Quote für Unternehmensvorstände verzichtet. Die wollen sie zwar auch unbedingt; da dieses Ziel verfassungsrechtlich aber nicht ohne Weiteres durchzusetzen ist, wird vorerst nur gefordert, was auch konkret umsetzbar ist. Denn die Zeit drängt: "Wir haben aufgrund des Generationenwechsels in den Chefetagen einen Zeitpuffer von ein bis zwei Jahren", sagte Grünen-Vizefraktionschefin Ekin Deligöz, "wenn jetzt nichts passiert, dauert es noch mal zehn Jahre". Es bringe nichts, jetzt nur einzelne Vorzeigefrauen zu installieren. "Wenn wir die Besten der Besten wollen, müssen wir sie in der gesamten Gesellschaft suchen und nicht nur unter den Besten der Männer", betonte Deligöz. Auch Carlotta Köster-Brons, Geschäftsführerin des Verbands Deutscher Unternehmerinnen, zeigte sich überzeugt davon, "dass eine Frau allein die Welt nicht verändern kann - aber 30 Prozent können richtig viel bewegen".

Widerstand

Für die Vertreterinnen der Oppositionsfraktionen ist das Bekenntnis zur "Berliner Erklärung" leicht. Sie fordern ohnehin Quoten - SPD und Grüne wollen einen Frauenanteil von 40 Prozent, die Linke peilt sogar 50 Prozent an - , die sie in dieser Legislatur jedoch ohne Unterstützung von Schwarz-Gelb nicht erreichen können. Für die Koalitionsfrauen ist die Erklärung dagegen ein Risiko. Bei CDU und CSU gibt es viele Abgeordnete, die eine gesetzliche Quote ablehnen. Den größten Widerstand aber gibt es in der FDP - und deshalb ist die Unterschrift von Sibylle Laurischk wohl die mutigste. In der Pressekonferenz zur Präsentation der Erklärung betonte die Liberale, mit ihrem Bekenntnis zur gesetzlichen Quote trete sie ganz bewusst "nicht als Vertreterin der Fraktion" auf, mit der sie sich auch nicht abgestimmt habe.

Im Interview sagte sie, obwohl sie ein großer Fan von Selbstverpflichtungen sei, müsse sie konstatieren, dass diese beim Thema Gleichstellung nicht funktioniert hätten. Aber da das Thema "entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes" sei, müsse man sich klar positionieren. Sie wolle in ihrer Partei "Denkprozesse" anstoßen: "Ich bin sicher, damit kann meine Fraktion umgehen."

Die reagierte prompt - mit bekannter Ablehnung. So teilte die Fraktionssprecherin für Frauen und Senioren, Nicole Bracht-Bendt, auf ihrer Homepage mit, die Fraktion lehne "eine starre Quote als unverhältnismäßig" ab; immerhin habe sich der Frauenanteil auf der Kapitalseite der DAX30-Aufsichtsräte von 4,8 Prozent im Jahr 2009 auf 10,9 Prozent im vergangen Jahr mehr als verdoppelt. Dies sei ein eindeutiger Trend, unterstrich Bracht-Bendt. Susanne Kailitz z

Aus Politik und Zeitgeschichte

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