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Monika Pilath
Kasse dicht - was tun?

GESUNDHEIT

Als Folge der City-BKK-Insolvenz will die SPD-Fraktion dafür sorgen, dass Versicherte bei Schließung einer gesetzlichen Krankenkasse keine Nachteile haben. Insbesondere dürfe es keine Lücken im Versicherungsschutz oder im Leistungsbezug geben, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (17/6485). Diesen überwies der Bundestag am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung federführend an den Gesundheitsausschuss. Nach dem Aus für die City BKK im Sommer wird zum 31. Dezember dieses Jahres mit der BKK für Heilberufe die zweite Kasse wegen Insolvenz geschlossen.

Die SPD fordert in ihrem Antrag von der Bundesregierung, "die willkürliche Begrenzung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs" (Morbi-RSA) auf 50 bis 80 Krankheiten abzuschaffen. Hintergrund: Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die gesetzlichen Krankenkassen richten sich unter anderem nach dem Krankheitszustand, der Morbidität, der Versicherten. Ziel des Morbi-RSA ist es, die Beitragsgelder dorthin fließen zu lassen, wo sie zur Versorgung Kranker nötig sind. In dem Antrag heißt es dazu, solange es für Kassen "ökonomisch sinnvoll ist, Versicherte nach ihren gesundheitlichen Risiken zu beurteilen und auszuwählen, wird sich der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen darin erschöpfen, Strategien der Risikoselektion zu entwickeln".

Der Unions-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel (CDU) wertete den Antrag in seiner Rede als Versuch, "unser Gesundheitswesen ohne Not ins Gerede zu bringen". Seine SPD-Kollegin Bärbel Bas hingegen mahnte Änderungen an, da es nach wie vor Anreize gebe, Versicherte nach ihren Gesundheitsrisiken auszuwählen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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