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Kurz notiert

Mehr Datenschutz bei Facebook und Co gefordert

Die Grünen-Fraktion dringt auf stärkeren Daten- und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken im Internet. In einem Antrag (17/8161), mit dem sich der Bundestag am Freitag erstmals befasste, zeigt sich die Fraktion "besorgt über den Umgang mit persönlichen Daten und Informationen, die durch soziale Netzwerke im Internet allgemein zugänglich werden und oftmals besonders sensitiv sind". Von Datenverarbeitungen in sozialen Netzwerken könnten "erhebliche Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts ausgehen". Die Bundesregierung soll daher nach dem Willen der Fraktion unter anderem Regelungen schaffen, "die besondere Schutzvorkehrungen der Persönlichkeitsrechte Minderjähriger gewährleisten".

Grüne: Prekäre Situation von Musiklehrern beenden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesländer auf, sich der prekären Situation von Lehrbeauftragten an Musikschulen und Hochschulen für Musik und Tanz anzunehmen. In ihrem Antrag (17/7825) spricht sie sich für die Bildung einer Arbeitsgruppe im Kompetenzbereich der Kultusministerkonferenz aus, die Vorschläge für Änderungen in den Landeshochschulgesetzen oder für Vereinbarungen zwischen den Musikhochschulen erarbeiten soll. Unter anderem müssten Honoraruntergrenzen und andere Vergütungsmodelle entwickelt werden, die die Situation der Lehrbeauftragten nachhaltig verbessern. Der Bundestag überwies den Antrag am vergangenen Donnerstag ohne Aussprache zur Beratung in die Ausschüsse.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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