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Clemens Bomsdorf, Ursula Amtage, Paul Kreiner, Sebastian Borger, Volker Schmidt
Europa muss länger arbeiten

RENTEN Regierungen in der EU planen kräftige Einschnitte bei der Altersvorsorge

Europa nähert sich auch bei der Rente immer weiter an. Zwar unterscheiden sich die Systeme der Alterssicherung in Europa noch immer erheblich voneinander. Doch unter dem zunehmenden Spardruck folgen viele EU-Staaten dem deutschen Beispiel: Immer mehr Länder schicken ihre Arbeitnehmer - oftmals unter Protest - später in Rente. Ein Blick in fünf europäische Länder.

Dänemark

Kaum war die neue rot-rote Regierung in Kopenhagen angetreten, musste sie sich auch schon selber eine große Niederlage zufügen. Nur Wochen nach dem Machtwechsel verabschiedete das Parlament eine Reform des Frühpensionierungssystems.

Statt wie gehabt schon mit 60 in Rente gehen zu können, soll das Eintrittsalter schrittweise angehoben werden und 2023 bei 64 Jahren liegen. Obwohl die regierenden Sozialdemokraten das nicht wollen. Betroffen ist der sogenannte efterløn, ein steuersubventioniertes Frühpensionierungssystem, das prinzipiell jedem offensteht, der nicht bis zum offiziellen Pensionsalter von 65 warten möchte. Von Volkswirten war schon lange kritisiert worden, Arbeitnehmer so früh in die Rente zu lassen.

Doch die linken Parteien, die nach der Wahl im September an die Macht kamen, wollten daran ebenso wenig ändern wie die Rechtspopulisten, die die Vorgängerregierung stützten. Die jetzige Staatsministerin Helle Thorning-Schmidt hatte stattdessen im Wahlkampf damit geworben, alle Dänen 12 Minuten mehr arbeiten zu lassen. Kurz vor der Wahl war es der konservativ-liberalen Minderheitsregierung noch gelungen, für die Rentenreform die Sozialliberalen mit ins Boot zu holen. Obwohl diese mittlerweile mit den Sozialdemokraten und der Linkspartei koalieren, haben sie sich nach der Wahl an das Abkommen gehalten und bei den Koalitionsverhandlungen keinen Hehl daraus gemacht, die Reform durchzusetzen. Schließlich stimmten sogar die Sozialdemokraten mit.

In den kommenden Jahren also werden immer weniger Dänen die Möglichkeit haben, sich frühpensionieren zu lassen, ohne dass sie arbeitsunfähig sind. Stattdessen wird parallel sogar das gesetzliche Renteneintrittsalter angehoben, und zwar bis zum Jahr 2022 auf 67 Jahre - heute liegt es bei 65. Da die Frühpensionierung stark eingeschränkt wird, sollte sich das tatsächliche Rentenalter von derzeit 62,3 Jahren dem gesetzlichen schnell annähern.

Der alte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hatte sogar geplant, das Renteneintrittsalter im Einklang mit der Lebenserwartung weiter steigen zu lassen. Heute 30-Jährige hätten demnach arbeiten sollen, bis sie 71 sind. Das kam in der Bevölkerung überhaupt nicht gut an, aber vielleicht ist es diesem Schreckensszenario zu verdanken, dass die etwas schwächere Reform letztlich ohne allzu viel Protest durchgesetzt werden konnte.

Frankreich

Unter dem aktuellen Spardruck beschleunigt Frankreichs Regierung die Umsetzung der Rentenreform, die sie im Herbst 2010 gegen den massiven Widerstand von Gewerkschaften und Opposition durchgesetzt hatte. Mit der Reform steigt das gesetzliche Renteneintrittsalter in den kommenden Jahren schrittweise von bisher 60 auf 62 Jahre. Außerdem müssen die Franzosen in Zukunft länger in die Rentenkassen einzahlen, um die volle Rente ohne Abschläge zu erhalten. Die Beitragszeit erhöht sich von jetzt 40 Jahren bis 2020 auf 41,5 Jahre. Wer nicht so lange eingezahlt hat, bekommt die volle Rente erst mit 67 statt mit 65. Momentan gehen die Franzosen tatsächlich mit 60 Jahren in den Ruhestand.

In Frankreich gibt es unterschiedliche Rentensysteme für den privaten Sektor, Beamte und Selbständige. Für den privaten Sektor -rund zwei Drittel der berufstätigen Bevölkerung - besteht das Rentensystem aus einem Grundsystem (régime général) und zahlreichen Zusatzsystemen. Bestimmte Berufsgruppen des öffentlichen Sektors wie Militärs, Polizisten oder Zugführer können bereits früher in Rente gehen.

Anfang November diesen Jahres hat die Regierung beschlossen, die Anhebung des Renteneintrittsalters im allgemeinen Rentensystem vorzuziehen. Sie soll nicht erst ab 2018 für alle Beschäftigten gelten, sondern bereits ab 2017. Nach Angaben von Premierminister Francois Fillon wird das Defizit im Rentensystem des Privatsektors dadurch von 2012 bis 2016 um insgesamt 4,4 Milliarden Euro reduziert. Damit werde nicht erst 2018, sondern bereits 2017 ein ausgeglichenes Budget erreicht.

Für die zwischen 1952 und 1955 geborenen Franzosen bedeutet die Beschleunigung der Reform konkret, dass sie einen bis vier Monate länger arbeiten müssen als bisher vorgesehen. Jemand, der 1952 geboren ist, hätte durch die Reform frühestens mit 60 Jahren und acht Monaten in Rente gehen können. Jetzt verschiebt sich sein Renteneintrittsalter noch einmal um einen Monat auf 60 Jahre und neun Monate. Die Jahrgänge ab 1955 können frühestens mit 62 in Rente gehen. Die Gewerkschaften, die 2010 Hunderttausende von Menschen zu Demonstrationen und Streiks gegen die Rentenreform mobilisiert hatten, reagierten kritisch auf die geplante raschere Umsetzung. Das bringe wenig, beunruhige die Beschäftigten und sei letztlich nur ein "Signal an die Rating-Agenturen", erklärte die gemäßigte Gewerkschaft CFDT. Das Renteneintrittsalter werde erhöht, ohne dass Arbeitsplätze für Senioren geschaffen würden, monierte die kommunistische Gewerkschaft CGT.

Italien

Das Rentensystem gilt zwar als in sich solide - aber als unbezahlbar. Auch steckt es voller sozialer Ungerechtigkeiten.

Dagegen geht die Regierung des früheren EU-Kommissars Mario Monti vor. Mit ihrer Rentenreform, die am vergangenen Freitag die erste parlamentarische Hürde nahm, will sie nicht nur sparen; vielmehr soll der Flickenteppich früherer Einzelkorrekturen einem neuen Gesamtgewebe weichen.

Montis "Techniker"-Kabinett hat einen Vorteil gegenüber "politischen" Regierungen: Kein Minister legt es auf eine Wiederwahl an. Deshalb entfällt - ganz unitalienisch - die Klientelpolitik; zugunsten einer langfristigen Reform werden keine Besitzstände gesichert, nicht einmal die der heutigen Ruheständler selbst.

Italien gibt mit 16,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr Geld für Renten aus als die EU im Durchschnitt (12,5 Prozent). Wer heute in Pension geht, erhält -nach den Statistiken von EU und OECD - in Deutschland 64,1 Prozent des letzten Nettolohns, in Italien 88,3 Prozent. Die beliebte Frühpensionierung und die höhere Lebenserwartung seiner Bürger belasten Italiens Systems auch noch doppelt. Monti hat die "Baby-Renten" nicht ganz streichen können, aber mit Abschlägen bewehrt. Das Rentenalter steigt 2012 für Männer von derzeit theoretisch 65 Jahren auf 66 Jahre; schon 2018, acht Jahre früher, als die gestürzte Regierung Berlusconi das wollte, müssen sich die Frauen anpassen. Laut Eurostat gehen die Italiener derzeit aber tatsächlich mit 60,1 Jahren in den Ruhstand.

Künftig wird keine Rente mehr nach dem Einkommen der letzten Berufsjahre berechnet - was schon bisher immer größere Finanzierungslasten auf die jungen Generationen abgewälzt hat -, sondern nach den Zahlungen des ganzen Arbeitslebens.

Nicht gesenkt werden die Rentenbeiträge, die für abhängig Beschäftigte mit 33 Prozent weit über den deutschen Abgaben liegen (was Italiens Wettbewerbsfähigkeit mindert). Dafür müssen künftig die Selbstständigen mehr zahlen. Sie, die traditionell ihr Einkommen gegenüber dem Fiskus kleinrechnen, kamen bisher auch noch mit einer Beitragshöhe von 20 Prozent davon.

Zur Finanzierung herangezogen werden erstmals auch reiche Rentner mit Jahresbezügen von 90.000 Euro und mehr. Mit ihnen "bluten" - sichtlich ungern - auch die Parlamentsabgeordneten: Sie kriegen ihre Pension erst mit 60 statt wie bisher mit 50 Lebensjahren.

Grossbritannien

Die Diskussion um die Zukunft der Altersversorgung auf der Insel dreht sich derzeit vorwiegend um den öffentlichen Dienst. Wegen eines gähnenden Lochs in der Rentenkasse plant die konservativ-liberale Koalition schmerzhafte Einschnitte; sie gehen auf Vorschläge des früheren Labour-Sozialministers John Hutton zurück. Demnach sollen öffentlich Bedienstete in Zukunft länger arbeiten und deutlich mehr Beiträge bezahlen. Zusätzlich sollen Renten und Pensionen zukünftig nach dem Durchschnitts-Einkommen während des Berufslebens berechnet werden statt wie bisher nach dem letzten Gehalt. Die gute Altersversorgung galt lange Jahre als Ausgleich dafür, dass Angestellte im öffentlichen Dienst in ihrem Berufsleben weniger verdienten als vergleichbare Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. Dieses Verhältnis hat sich in 13 Jahren Labour umgekehrt; gleichzeitig haben viele Privatfirmen ihre grosszügigen Firmenrenten abgeschafft.

In Großbritannien liegt die staatliche Mindestrente (nach 30 Jahren Beitragszahlung) derzeit bei 102,15 Pfund pro Woche - umgerechnet monatlich etwa 523 Euro. Weil diese Summe, anders als andere Sozialleistungen, neuerdings an die Inflation gekoppelt ist, erhalten Rentner im April eine Erhöhung von 5,2 Prozent. Im Durchschnitt gehen die Briten momentan mit 63 Jahren in Rente. Das Rentenalter für Frauen wird bis 2018 schrittweise von derzeit 60 auf 65 Jahre angehoben. Dann ist Gleichheit mit den Männern erreicht. Ab 2020 soll das Renteneintrittsalter für Männer und Frauen 66 Jahre betragen.Zudem verweist die Regierung auf die ständig steigende Lebenserwartung. Aus diesem Grund wird das Rentenalter für alle bereits 2026 auf 67 Jahre erhöht, nicht wie bisher geplant erst zehn Jahre später. "Wir zeigen einer skeptischen Welt, dass demokratische Regierungen schwierige Entscheidungen treffen können", sagt Finanzminister George Osborne.

Berechnungen des Versicherungsstatistikers Hymans Robertson zufolge würden Geringverdiener wegen komplizierter Ausgleichszahlungen zukünftig besser dastehen; die Bezieher mittlerer und hoher Einkommen, darunter alle Lehrer, müssten hingegen Einbussen hinnehmen.

Litauen

Das Land fährt seit Beginn der Finanzkrise einen der rigidesten Sparkurse in Europa. Die Steuern stiegen rapide, die Staatsausgaben sanken um 30 Prozent, unter anderem, weil die Regierung die Löhne im öffentlichen Dienst um 20 bis 30 Prozent kürzte. Es wird zur Akzeptanz beigetragen haben, dass auch Regierungschef Andrius Kubilius sich 45 Prozent seines Gehalts streichen ließ. Jedenfalls kam es nur zu vereinzelten Protesten, die litauischen Gewerkschaften und Oppositionsparteien unterstützten den Sparkurs zähneknirschend.

Rentner allerdings stehen immer wieder mit Transparenten vor dem Seimas, dem Parlament in Vilnius. Das war für viele der 3,3 Millionen Litauer auch schon vor der Finanzkrise ein gewohntes Bild. Die Rentenkassen müssen sparen, immer wieder drosseln hohe Arbeitslosenraten den Zufluss von Beiträgen. Die demografische Entwicklung im gesamten Baltikum ist schwierig, die Länder überaltern. Hinzu kommt der negative Auswanderungssaldo: Vor allem junge, arbeitsfähige Litauer suchen Arbeit in Großbritannien, Irland oder Skandinavien. Dass der gesetzlichen Rentenversicherung eine private Komponente zur Seite gestellt wurde, beruhigt in Zeiten unsicherer Finanzmärkte kaum.

Vor diesem Hintergrund war es für die leidgeprüften Pensionäre Litauens nur ein weiterer Dreh an der Schraube, als die Regierung ihnen die Renten im Zuge des Sparkurses um rund elf Prozent kürzte. Im Juni stimmte der Seimas zudem einer schrittweisen Anhebung des Rentenalters zu. Die Grenze für den Antritt der Rente soll jetzt jedes Jahr um zwei Monate für die Männer und vier Monate für die Frauen erhöht werden, bis sie 2026 bei 65 Jahren steht. Bisher gilt in Litauen ein Pensionsalter von 60 Jahren für die Frauen und 62,5 Jahren für die Männer.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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