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Kurz notiert

EU zahlte 122 Milliarden an Griechenland

Griechenland hat seit 1981 aus dem EU-Haushalt insgesamt 122,75 Milliarden Euro erhalten. Dies teilte die Bundesregierung auf die schriftliche Frage des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer (17/7239) mit. Der deutsche Anteil an diesen Zahlungen betrage 24,67 Prozent, heißt es in der Antwort weiter. Außerdem erhalte Griechenland zur Zeit Darlehen aus dem im Frühjahr 2010 vereinbarten EU-/IWF-Hilfsprogramm. Der Anteil der Euro-Mitgliedstaaten betrage 80 Milliarden und der Anteil Deutschlands 22,4 Milliarden, der von der KfW-Bankengruppe gezahlt und von der Bundesregierung garantiert werde.

Einfache Umstellung auf neues Lastschriftverfahren

Die Integration der bestehenden Einzugsermächtigungen in den neuen harmonisierten Zahlungsverkehrsraum in Europa (SEPA) ist möglich. In einem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/8072) vorgelegten Bericht über die Maßnahmen der Kreditwirtschaft zur Umstellung bestehender Einzugsermächtigungen auf das SEPA-Lastschriftmandat heißt es, die von der Kreditwirtschaft vorbereiteten Maßnahmen seien geeignet, "eine Umstellung bestehender Einzugsermächtigungen selbstständig, rechtssicher und innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchzuführen". Gesetzesänderungen seien nicht erforderlich.

Energieverbrauch soll europaweit sinken

Die SPD-Fraktion fordert eine wirkungsvolle Ausgestaltung der Energieeffizienz-Richtlinie der Europäischen Union. In einem Antrag (17/8159), der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde, heißt es, "ohne entschiedenes Handeln auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene können die Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung des Primärenergieverbrauchs nicht annähernd bis 2020 erreicht werden". Für die SPD-Fraktion ist eine europäische Zielsetzung klimapolitisch am wirkungsvollsten.

Grüne wollen geordnete Insolvenz von Staaten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für die Möglichkeit einer geordneten internationalen Staateninsolvenz aus. In einem Antrag (17/8162) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich für die Einführung eines Staateninsolvenzverfahrens einzusetzen. Im Rahmen des europäischen Rettungsschirms ESM solle ein "verbindlicher, unparteiischer und umfassender Insolvenzmechanismus für die Eurozone" etabliert werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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