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Michaek Klein
Hoher Flächenverbrauch ungelöst

Verkehr und Bau I

Alle Fraktionen sind für eine Reduktion des Flächenverbrauchs. Trotzdem fand ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6502) am Mittwoch im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit dieser Forderung keine Mehrheit, da die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der SPD den Antrag ablehnten.

Die Grünen fordern darin die Bundesregierung auf, am 30-Hektar-Ziel festzuhalten, nach dem ab 2020 täglich nur 30 Hektar Flächen für die Siedlungsentwicklung verbraucht werden dürfen. Weiter soll die Regierung eine Grundlage für strategische und nachhaltige Planungen schaffen und den Fehlentwicklungen durch Bebauung im Außenbereich und durch große Infrastrukturprojekte mit starker Zerschneidungswirkung begegnen. Dabei sollen unter anderem Projekte im Fernstraßenbedarfsplan, die besonders wertvolle zusammenhängende Lebensräume entwerten, einer besonderen naturschutzfachlichen Prüfung unterzogen werden.

Durch die Reduzierung von Flächenverbrauch und die Anwendung von Flächenrecycling würden nicht nur Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe auf der "Grünen Wiese" vorgebeugt, sondern es werde die Grundlage für eine kontinuierliche Stadtmodernisierung geschaffen. Die Koalition wolle am 30-Hektar-Ziel festhalten, erklärten die Abgeordneten. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten aber eher die Innenstädte weiter verdichtet und nicht Flächen im Außenbereich bebaut werden. Die SPD-Fraktion befürchtet mit dem Antrag mehr Bürokratie. Für die Linksfraktion zeigt die Initiative einen guten Weg zur Flächenreduktion auf.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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