Münchner Flughafen vor Ausbau

Verkehr und Bau II

Die Planungen für den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München können weitergehen. Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7479), in dem eine Aussetzung des Baus gefordert wurde, lehnte der Verkehrsausschuss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition und der SPD bei Enthaltung der Linksfraktion ab.

Die Grünen fordern darin von der Bundesregierung, über ihre Beteiligung von 26 Prozent an der Flughafen München GmbH (FMG) dafür zu sorgen, dass bis zum endgültigen Abschluss aller gerichtlichen Verfahren kein Baubeginn erfolgt.

Außerdem soll die FMG keine Verträge mit Dritten eingehen, die den Bund unabhängig vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens zu finanziellen Verbindlichkeiten verpflichten. Es bestehe kein Grund zur Eile, heißt es weiter zur Begründung. Für den Ausbau des Flughafens gebe es keinen Bedarf.

Für die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ist der Ausbau des Münchener Flughafens "dringend" nötig, da jetzt schon in Spitzenzeiten die Kapazitäten nicht ausreichen würden. Laut Prognosen werde der Flugverkehr in den kommenden Jahren noch zunehmen.

Die SPD wies darauf hin, dass es voraussichtlich im nächsten April ein Bürgerbegehren geben werde. Dies müsse auf jeden Fall abgewartet werden, bevor unumkehrbare Entscheidungen getroffen würden. Für die Linke sind die Belastungen durch eine dritte Landebahn für Bürger und Umwelt größer als der wirtschaftliche Nutzen. Die Antragsteller wiesen unter anderem darauf hin, dass die Anwohner "massiv" belastet würden und zudem der Flughafen in Nürnberg Nachteile erleiden könnte.