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Karl-Otto Sattler
Neue Runde beim Bund-Länder-Streit

CCS-TECHNOLOGIE Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zu CO2-Speichergesetz

"Die Situation ist verfahren", kritisierte der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch. "Die Lage ist schwierig", sagte auch Thomas Bareiß (CDU). Die Verhinderungsstrategie im Bundesrat sei "unverständlich und unfair", ärgerte sich der energiepolitische Koordinator der Union. Weiter reichte die Übereinstimmung der beiden Bundestagsabgeordneten beim Konflikt um die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid, kurz CCS genannt, indes nicht. Der Bundesrat hat am vergangenen Mittwoch im Vermittlungsausschuss erneut eine Entscheidung über das Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid vertagt.

Bei CCS (Carbon Capture Storage) geht es um die Abscheidung des bei der Kohleverbrennung in Kraftwerken und Industrie anfallenden Kohlendioxids, das dann in verflüssigter Form unterirdisch verpresst wird. Klimapolitisch setzt die EU große Hoffnungen auf dieses Modell und hat den Mitgliedstaaten auferlegt, zur großtechnischen CCS-Erforschung einen Rechtsrahmen zu schaffen. Da Berlin dieser Verpflichtung nicht nachkommt, hat Brüssel jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Bundesländer uneins

Zwar hat der Bundestag ein CCS-Gesetz verabschiedet, das jedoch im Bundesrat keine Mehrheit fand. Unter den Ländern herrscht große Uneinigkeit: Manche fordern, die Haftung für Betreiber von Kohlendioxidspeichern zu verschärfen. Vor allem auf Drängen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein sollen Länder unter bestimmten Voraussetzungen Lagerstätten untersagen können. Den einen geht dieses Vetorecht nicht weit genug. Brandenburg aber, das CCS befürwortet, wehrt sich dagegen, allein die CCS-Lasten zu tragen.

Konkret geht es um ein 300-Megawatt-Kohlekraftwerk in Jänschwalde (Brandenburg), wo der Energiekonzern Vattenfall zu Forschungszwecken 1,5 Milliarden Euro investieren wollte und von der EU dazu 180 Millionen Fördergelder bekommen sollte. Genervt vom politischen Hickhack hat der Konzern dieses Projekt jetzt gestrichen. Miersch erläuterte nun, er wolle die Dauerblockade im Vermittlungsausschuss von Parlament und Länderkammer sowie den Rückzug Vattenfalls von dem Projekt nutzen, "um die Debatte über diese Strategie neu zu starten". Bareiß hingegen pochte darauf, endlich eine Lösung in diesem Streit zu finden. Er verlangte vom Bundesrat, doch noch den Weg frei zu machen, denn "schließlich sind auch andere Forschungsprojekte möglich". Miersch indes sieht nun die Chance, bei einem ganz neuen Gesetz. CCS bei Kohlekraftwerken zu untersagen, sei ökologisch ein Irrweg, sagte er. Denn Sinn habe CCS nur in Industriezweigen wie der Zement- oder Stahlbranche, wo viel Kohlendioxid frei werde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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