FÜnf FRAGEN Zum: KLIMAGIPFEL IN DURBAN

Ist das Ergebnis der Konferenz von Durban ein Erfolg oder eine Enttäuschung?

Es ist eine Enttäuschung, denn es sind nur Formelkompromisse erreicht worden, die dafür sorgen, dass der Prozess weitergeht. Notwendige Entscheidungen wie beispielsweise bei der Verlängerung des Kyoto-Protokolls die Minderungsanforderungen für CO2 sind nicht getroffen worden.

Was können Sie als Parlamentarier auf einer Regierungskonferenz bewirken?

Man hat mehrere Hüte auf: Zum einen kontrollieren wir im Sinne der Gewaltenteilung als Abgeordnete alle gemeinsam die Regierung. Zum anderen ist aber wichtig, dort auch Netzwerke mit Parlamentariern anderer Länder zu schmieden - für mich auch mit Grünen-Parlamentariern anderer Staaten oder des Europaparlaments.

Sie haben schon mehrere UN-Konferenzen als Wissenschaftler erlebt. Wie war die Stimmung in Durban?

Es herrschte eine schlechte Stimmung. Der Grundfehler war, dass man versucht hat, alle zur selben Zeit ins Boot zu bekommen. Daher brauchen wir für diese Konferenzen einen klaren Strategiewechsel - eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Das heißt, dass man Bremser wie zum Beispiel die USA außen vor lässt. Wenn ich jemanden nicht ins Boot holen kann, kann ich ihm nicht helfen, aber ich muss trotzdem in See stechen. Ansonsten gibt man diesen Staaten eine Verhinderungsmacht, die ihnen nicht zusteht. Man sieht daran aber auch, dass Klimapolitik Machtpolitik geworden ist, wo um Zukunftschancen gekämpft wird.

Kanada hat kurz nach Ende der Konferenz sein Ausscheiden aus dem Kyoto-Protokoll angekündigt. Wird das eine Signalwirkung haben?

Nein, das glaube ich nicht. Die Reaktionen um den Globus herum waren eindeutig negativ. Es wird ein einzelner Schritt bleiben, muss aber trotzdem auf das Schärfste verurteilt werden. Kanadas Verhalten ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht des Klimaschutzes, sondern auch des Völkerrechts. Denn wer soll noch internationalen Verträgen trauen können, wenn ein Staat seinen Verpflichtungen einfach aus dem Weg gehen kann. Umso wichtiger ist es, dass Europa zusammensteht.

Wie kann der Klimaprozess vorangebracht werden?

Wir müssen bis zur nächsten großen Konferenz 2015 die Allianz von Durban weiter schmieden. Dann halten wir es auch aus, wenn einige große Verschmutzer außen vor bleiben und sich nicht binden. Wir sollten 2012 eine Konferenz veranstalten, zu der wir nur die Vorreiter einladen. Ich glaube, dass wir dadurch den UN-Prozess stärken. Und wir müssen den Energiewechsel in Deutschland und in der EU vorantreiben. An unseren Taten wird man uns erkennen. Dann ist mir nicht bange.

Die Fragen stellte

Annette Sach.