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Thomas Brey
Nach der Wahlparty droht der Kater

KROATIEN Mitte-Links-Regierung bereitet harten Sparkurs vor

Der Triumph der Mitte-Links-Opposition Kroatiens bei den Parlamentswahlen Anfang Dezember war so deutlich wie in den Umfragen vorausgesagt. Mit einer satten Parlamentsmehrheit kann die neue Regierung jetzt ihr Wahlprogramm, den so oft beschworenen "Plan 21", ohne größere Rücksichten auf das frühere Regierungs- und heutige Oppositionslager umsetzen. Doch es gibt erste Zeichen, dass die Feierlaune nach dem Wahlsieg schnell einem ausgewachsenen Kater weichen wird. Der "Kukuriku"-Koalition (benannt nach dem Restaurant am Meer, in dem der politische Bund geschlossen wurde), stehen harte Zeiten bevor.

Die Regierung ist noch nicht einmal im Amt, schon rudern ihre führenden Politiker zurück. Viele Ankündigungen aus dem Wahlkampf stehen plötzlich zur Disposition. "Wird Kukuriku den Schnelligkeitsrekord bei der Aufgabe der Wahlversprechen übertreffen?", titelte die Zeitung "Danas" (heute) in Zagreb. Der designierte Regierungschef Zoran Milanovic hatte seinen Wählern "Schweiß, aber keine Tränen" versprochen. Viel zu verteilen gibt es nicht, die Staatskassen sind leer. Mehr noch: Kroatiens Schulden wachsen dramatisch.

Das Adrialand hat Mitte Dezember den EU-Beitrittsvertrag unterschrieben und wird ab Juli 2013 das 28. Mitglied der Union. Allerdings muss das neue Mitglied seine wirtschaftlichen Probleme selbst lösen, hat die EU-Kommission wiederholt betont. Die Nationalbank hat das Sparpotential auf ein Minimum von 9 Milliarden Kuna (1,2 Milliarden Euro) beziffert. Das sind immerhin 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Rund fünf Milliarden davon sollen über Ausgabenkürzungen aufgebracht werden. Doch bei schmalen Renten und niedrigen Löhnen in Staatsverwaltung und Betrieben wird selbst das schwer.

Entlassungen

Der Rest soll über Steuererhöhungen finanziert werden. Die Regierung dürfte nach ersten Andeutungen die Mehrwertsteuer von heute 23 auf 25 Prozent erhöhen. Damit flössen 3,5 Milliarden Kuna zusätzlich ins Staatssäckel. Weiter haben die Experten der neuen Regierung die Entlassung von 16.000 Beschäftigen der Staatsverwaltung ins Programm geschrieben. Aber auch die Rekonstruktion der schon seit langem unrentablen und subventionierten Werften des Landes könnte tausende Arbeitsplätze kosten. Doch sämtliche Experten stärken der neuen Regierung den Rücken, unpopuläre Entscheidungen zu Beginn der Legislaturperiode zu treffen. Mittelfristig könnte sich die Wirtschaftslage dann bis zu neuen Wahlen bessern. Schließlich verfügt Kroatien über einen blühenden Tourismus, der mit Einnahmen von knapp sieben Milliarden Euro noch längst nicht am Ende seiner Möglichkeiten angekommen ist.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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