Inhalt

Joachim Hildebrandt
Vom Musterschüler zum Sorgenkind

SLOWENIEN Koalitionsbildung im Zeichen der Schuldenkrise

2012 wird Maribor, die zweitgrößte Stadt Sloweniens, Kulturhauptstadt Europas sein.

Doch die internationale Finanzkrise, die das Land seit 2008 eingeholt hat, wirft ihren Schatten auf das Programm: Von den ursprünglich geplanten 50 Millionen Euro bleiben wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten nun noch 8,5 Millionen. Lange galt Slowenien in seiner wirtschaftlichen und politischen Entwicklung als ein Vorreiter nicht nur unter den früheren jugoslawischen sondern auch der osteuropäischen Staaten. 2004 trat das Land der Europäischen Union bei, bereits drei Jahre später folgte die Einführung des Euro.

Überraschender Wahlausgang

Im September 2011 sprach das Parlament dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Borut Pahor das Misstrauen aus. Anfang Dezember fanden dann vorgezogene Neuwahlen in Slowenien statt, aus der der 58-jährige Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, Zoran Jankovic, als klarer Gewinner hervorging. Seine Partei "Positives Slowenien" hatte er erst kurz zuvor gegründet eigens für die Neuwahlen. Jankovic war Chef der größten Supermarktkette Mercator und versprach im Wahlkampf, das Land wie ein Unternehmen zu führen. Doch er muss sich Koalitionspartner suchen. Der geschlagene bisherige Premier Pahor kann sich mit nur noch zehn Prozent der Stimmen deshalb erneut Chancen auf eine Regierungsbeteiligung ausrechnen.

Gescheitert ist das alte Mitte-Links-Bündnis Pahors am Streit um die Heraufsetzung des Rentenalters. Eine Sanierung des überschuldeten Staatshaushalts kam nicht zustande. Eine Staatsverschuldung von nicht einmal 40 Prozent der Wirtschaftsleistung - verglichen mit anderen Euro-Ländern klingt das zwar moderat. Sorge bereitet aber der Anstieg der Verschuldung. Vor wenigen Jahren lag das Budgetdefizit noch bei Null. Im Zuge der Finanzkrise stieg es kräftig an. 2009 musste das Land einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um ganze acht Prozent hinnehmen. Zuletzt drohte die Ratingagentur Fitch Mitte Dezember Slowenien mit einer Herabstufung der Bonitäts-Einschätzung. Wichtigste Aufgabe der neuen Regierung ist nun die Verabschiedung eines neuen Haushalts, erwartet wird ein hartes Sparprogramm.

In Maribor, das sich den Titel Kulturhauptstadt 2012 mit dem portugiesische Guimarães teilt, gibt es viele ehrgeizige Vorhaben. Ein Teil des vorgesehenen Geldes von der EU und auch vom Staat Slowenien ist jedoch bisher nicht eingetroffen. In den letzten Jahren haben etwa 5.000 Einwohner die Stadt verlassen. Richtung Ljubljana oder Richtung Westen, um dort Arbeit zu finden. Das Motto, mit dem sich die Kulturhauptstadt präsentiert, heißt "Turning point". Wie dieser Wendepunkt aussehen wird, bleibt abzuwarten

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag