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Gastkommentar
Daniel Goffart
Die Kraft fehlt

Bei der Einschätzung der europäischen Politik machen die Deutschen gerne zwei Fehler: Sie betrachten die Entwicklung vom gut gepolsterten Hochsitz der heimischen Konjunktur aus und ignorieren dabei allzu oft die ökonomischen Alarmzeichen in der Nachbarschaft. Zweitens wird in typisch deutscher Manier viel zu stark auf Verträge, Paragraphen und Rechtsfragen geachtet. Als ob es in der europäischen Politik wirklich darauf ankommt! Der Maastrichter Vertrag mit den strikten Defizitgrenzen wurde 68 Mal verletzt - ohne irgendeine Konsequenz. Selbst wenn es gelingt, die Daumenschrauben der Fiskalpolitik enger zu ziehen - zwischen Gipfelbeschlüssen und tatsächlicher Umsetzung liegt ein weiter Weg mit vielen Abzweigungen.

Es sieht nicht so aus, als ob das krisengeschüttelte Europa jetzt inmitten größer Turbulenzen auf einmal rechtstreuer wird. Italien befindet sich in der Rezession und in Griechenland, Spanien und Belgien streiken die Bürger gegen notwendige Spargesetze. Vor allem ist das dringend benötigte Wachstum in Südeuropa außer Sichtweite. Ohne große politische Beachtung blieb ferner die Meldung, dass die Europäische Zentralbank den Kreditinstituten eine halbe Billion Euro geliehen hat.

Diese Großzügigkeit der Zentralbanker entspringt purer Panik, denn der Interbankenmarkt steht wie 2008 nach der Lehman-Pleite erneut kurz vor dem Zusammenbruch. Selbst wenn die künstliche Geldflut der EZB den großen Crash verhindert, wird die Unsicherheit tiefe Bremsspuren in der realen Wirtschaft hinterlassen. Die Krise kommt zurück und wird die Politik so sehr unter Zugzwang setzen, dass ihr zu institutionellen Reformen, neuen EU-Verträgen oder Grundgesetzänderungen die Kraft fehlt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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