Verzögerung beim Masterplan

Der Bundesumweltminister brachte es auf einen gemeinsamen Nenner: "Das Bekenntnis zur Energiewende war in allen Gesprächen vorhanden", sagte Norbert Röttgen (CDU) am 16. November nach Gesprächen mit verschiedenen Branchenvertretern zur Energiewende. "Keiner stellt in Frage, sondern jeder will machen", betonte Röttgen. Doch hier endet oft schon die Gemeinsamkeit. Denn an der Frage, wie die im Juni 2011 von der Bundesregierung beschlossene Energiewende umgesetzt werden soll, scheiden sich die Geister. Nicht nur zwischen den verschiedenen Branchen und zwischen Regierung und Opposition, sondern auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition gibt es Meinungsverschiedenheiten. Der ambitionierte Masterplan, die Erneuerbaren Energien stärker zu fördern, die Stromnetze auszubauen und die Energieeffizienz zu verbessern, gerät in einigen Bereichen ins Stocken.

So steckt derzeit das Gesetz zur steuerlichen Förderung bei der Gebäudesanierung im Bundesrat fest. Am 14. Dezember scheiterte im Vermittlungsausschuss erneut ein Einigungsversuch. Der Grund: Länder und Gemeinden wollen die dadurch verursachten Steuerausfälle nicht tragen.

Bei den Erneuerbaren Energien kommt der Strom aus den Windparks in der Nordsee nicht in Gang. Nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur (dena) befinden sich derzeit 63 Windparks im Genehmigungsverfahren, von denen bislang aber nur 27 genehmigt sind. Sechs Windparks sind erst im Betrieb. Auch beim Ausbau der Netze kommt es zu Verzögerungen. Von 124 bis zum Jahr 2014 geplanten Ausbaumaßnahmen sind, nach dem Monitoringbericht der Bundesnetzagentur 2011, 73 nicht im Zeitrahmen. Streit über den zukünftigen Kurs gibt es derzeit auch zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Umweltministerium. Neben unterschiedlichen Auffassungen über die Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie, wird auch die Frage neuer Großkraftwerke kontorvers diskutiert. Während sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für den Bau neuer Kraftwerke ausspricht, erklärte sein Kabinettskollege Röttgen, es gebe bis 2020 ausreichend Kapazitäten. Der Energie-Experte Thomas Bareiß (CDU) brachte daher einen neuen Vorschlag, um die Energiewende voranzubringen: Er forderte die Schaffung eines Energieministeriums.