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Alexander Weinlein
Operation Schöner Dienen

BUNDESWEHR Mit einem Reformbegleitgesetz soll die Truppe personell neu ausgerichtet und attraktiver werden

Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht im vergangenen Sommer ist die Bundeswehr faktisch zu einer Berufsarmee geworden - auch wenn man den Ausdruck im Verteidigungsministerium nicht gerne hört und dort lieber von einer Freiwilligenarmee redet. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Die deutschen Streitkräfte werden sich zukünftig aus 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zusammensetzen sowie 5.000 bis 15.000 Freiwilligen, die sich für einen sechs- bis 23-monatigen Wehrdienst verpflichten können. Aber auch das Aufgabenspektrum der Truppe erfordert deutlich professionellere Soldaten als in der Vergangenheit. Bis zu zwei große und mehrere kleinere Auslandseinsätze soll die Bundeswehr nach den Planungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stemmen können. "Das Jahr 2011 war in der Tat ein Jahr vieler sehr, sehr wichtiger Entscheidungen für die Bundeswehr", betonte der Minister in der abschließenden Lesung des Verteidigungshaushaltes Ende November noch einmal vor dem Bundestag. Für de Maizière und seine Truppe gilt es nun, die Streitkräftereform umzusetzen.

Schon in den vergangenen Jahren hatte die Bundeswehr ihre liebe Not, ausreichend qualifizierten Nachwuchs für eine Offizierslaufbahn beispielsweise als Jet-Pilot oder Mediziner zu gewinnen. Angesichts eines sich verschärfenden Wettstreits um Fachkräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt werden die Probleme für die militärische Nachwuchsgewinnung noch größer werden.

Deutlich verkleinert wird aber nicht nur die uniformierte Truppe. Auch bei den Beamten und Zivilbeschäftigten im Ministerium und der Wehrverwaltung muss kräftig abgespeckt werden: von derzeit 76.000 auf 55.000 Stellen.

Personalabbau

Die Personalplaner im Bendlerblock in Berlin, dem dortigen Dienstsitz des Verteidigungsministers, stehen somit vor einer doppelten Herausforderung. Zum einen müssen sie den Bestand von derzeit rund 200.000 Berufs- und Zeitsoldaten in den kommenden Jahren abbauen. Zum anderen müssen sie aber kontinuierlich jungen und geeigneten Nachwuchs rekrutieren, wenn die Truppe nicht überaltern soll. Dies wird allerdings nur gelingen - und an diesem Punkt herrscht Einigkeit zwischen Regierung und allen Bundestagsfraktionen -, wenn der Dienst in den Streitkräften erheblich attraktiver wird.

Eng mit der Personalplanung verbunden ist das neue Standortkonzept der Bundeswehr, das de Maizière im vergangenen Herbst präsentierte. Demnach werden in den kommenden Jahren 31 Standorte komplett geschlossen und weitere 91 um mehr als die Hälfte oder um mindestens 500 der dort stationierten Soldaten verkleinert. An 33 der 91 Standorte werden künftig sogar weniger als 15 Soldaten Dienst tun. In Zukunft werden sich die Streitkräfte auf insgesamt 264 Standorte in Deutschland verteilen.

Reformprogramm

Die Schließungen von Standorten werden der Bundesregierung nicht nur zähe Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer über mögliche Kompensationen und Hilfen einbringen. Für die Soldaten und ihre Familien verbinden sich damit weitere Belastungen durch Umzüge oder das Pendeln zwischen Stützpunkt und Wohnung. Um die Bundeswehr als Arbeitgeber trotzdem konkurrenzfähiger zu machen und ihren personellen Umbau sozialverträglich zu gestalten, hat de Maizière für dieses Jahr ein Reform- und Attraktivitätsprogramm angekündigt. Da weite Teile des Programms vor allem status-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Belange der Soldaten, Beamten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr betreffen, müssen diese aber durch den Bundestag in Form von Gesetzen abgesegnet werden.

Kleinere Teile des Reformprogramms - etwa die bessere Vergütung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft in Bundeswehrkrankenhäusern, die Stellenzulage für die Führer von unbemannten Großluftfahrzeugen (Drohnen) und die Personalgewinnungszuschläge für die Einstellung von hochqualifizierten Fachkräften - sind bereits in das Fachgewinnungsgesetz (17/7142) eingeflossen, das der Bundestag noch in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten verabschiedet hat.

Begleitgesetz

Den weitaus größeren Teil des Reform- und Attraktivitätsprogramms wird de Maizière in Form eines Reformbegleitgesetzes durch den Bundestag bringen müssen. Nach den derzeitigen Planungen soll der Gesetzentwurf noch im Januar in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden. Nach dem Willen des Verteidigungsministeriums sollen beispielweise die im vergangenen Jahr kurzfristig eingeführten Verpflichtungsprämien für freiwillige Wehrpflichtige auf alle Laufbahnen in der Bundeswehr ausgeweitet, die Kinderbetreuung durch bessere finanzielle Unterstützung der Familien gestärkt und das System der Berufsförderung für Zeitsoldaten weiterentwickelt werden.

Gleichzeitig soll der für das Jahr 2017 prognostizierte Überhang von rund 9.200 Berufssoldaten abgebaut werden. Die Planer im Bendlerblock hoffen zwar, den Personalüberhang bereits um ein Drittel zu reduzieren, indem die Zahl der Neuverpflichtungen von Berufssoldaten zeitlich befristet reduziert wird und Berufssoldaten auch auf den Dienstposten von Zeitsoldaten eingesetzt werden. Für den Großteil der überzähligen Berufssoldaten sollen jedoch andere Beschäftigungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst und auf dem privaten Arbeitsmarkt gesucht werden. Da diese Möglichkeiten aber voraussichtlich nicht ausreichen, werden etliche Soldaten den Gang in den vorläufigen Ruhestand antreten. So sollen Berufssoldaten ab dem 50. Lebensjahr bei Gewährung der vollen Pensionsansprüche vorzeitig ausscheiden können. Die gleiche Regelung soll für zivile Beamte ab dem 55. Lebensjahr gelten.

Vorruhestandsregelungen

Auch für die 40- bis 50-jährigen Berufssoldaten, die mehr als 20 Jahre Dienst geleistet haben, sind Vorruhestandsregelungen eingeplant. Sie sollen dann zwar nur eine Pension in Höhe der bis dahin erworbenen Ansprüche erhalten, als Ausgleich jedoch steuerfreie Einmalzahlungen in Höhe von 5.000 Euro für jedes Jahr bekommen, das sie den Dienst früher beenden.

Den schnellen und sozialverträglichen Umbau der Truppe wird sich der Bund einiges kosten lassen müssen. Für die Umsetzung des Reformbegleit- und Attraktivitätsprogramms sind für dieses Jahr bereits 200 Millionen Euro im Verteidigungshaushalt eingeplant. Nach der Finanzplanung der Regierung sollen im Jahr 2013 weitere 250 Millionen Euro und in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 300 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das Sparziel von 8,3 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, das de Maizières Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch angepeilt hatte, hat die Bundesregierung längst aufgegeben.

Während de Maizière die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren hinter sich weiß, stoßen seine Pläne bei der Opposition auf ein geteiltes Echo. SPD und Bündnis 90/Die Grünen tragen den Umbau der Streitkräfte zumindest prinzipiell mit, äußern aber heftige Kritik an ihrer konkreten Umsetzung. Die Linke wiederum lehnt die Reform generell ab. Sie fordert eine deutlich kleinere Armee, die sich an Auslandseinsätzen nicht mehr beteiligt.

An einem Punkt herrscht zwischen den drei Oppositionsfraktionen jedoch weitgehend Einigkeit. Die Reform der Bundeswehr, so lautet die einhellige Mahnung, dürfe nicht auf dem Rücken der Soldaten und der Zivilbeschäftigten sowie ihrer Familien ausgetragen werden. Diese Forderung unterschreiben die Abgeordneten der Koalition jedoch genau so gerne.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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