Was vom Arbeitsleben übrig bleibt
Soziales Der »Regierungsdialog Rente« zielt auf ein Konzept gegen Altersarmut. Bis zum Sommer soll daraus ein Gesetz werden.
Seit gestern ist es soweit: Um abschlagsfrei in Rente gehen zu können, genügt es nicht mehr, seinen 65. Geburtstag zu erreichen. Einen Monat länger müssen Neu-Rentner seit dem 1. Januar arbeiten. Schrittweise erhöht sich das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 auf diese Weise auf 67 Jahre. Trotz dieser Fakten bleibt die Rente mit 67 umstritten. Opposition und Gewerkschaften kritisieren, dass eine entscheidende Bedingung dafür - eine ausreichende Erwerbsbeteiligung Älterer - nicht gegeben sei. Die Koalition verweist dagegen auf die Fortschritte. Tatsächlich hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan: Im Jahr 2000 arbeiteten nur 37 Prozent der 55- bis unter 64-Jährigen. 2009 ist diese Zahl auf 56 Prozent gestiegen. Eine Entwicklung in die gewünschte Richtung kann man darin sicher erkennen, aber auch, dass sich noch viel tun muss, um ältere Arbeitnehmer länger im Job zu behalten.
Handlungsbedarf besteht für die schwarz-gelbe Koalition auch in einem anderen Bereich: dem Kampf gegen die Altersarmut. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben Ende 2009 rund 764.000 Menschen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. Rund die Hälfte davon (400.000) waren im Rentenalter. Das entspricht einem Anteil von rund zwei Prozent an den über 65-Jährigen. Das klingt zunächst nicht viel, doch sagen sämtliche Prognosen hier einen deutlichen Anstieg voraus.
Frauen sind von Altersarmut überproportional betroffen, denn 61,5 Prozent der Empfänger von Grundsicherung im Alter waren 2009 weiblich. Im Niedriglohnsektor ergibt sich ein ähnliches Bild. Mehr als 6,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiten derzeit im Niedriglohnsektor - das entspricht einem Anteil von 22 Prozent der Erwerbstätigen. Frauen sind auch hier mit fast 70 Prozent überdurchschnittlich vertreten.
Anerkennung der Lebensleistung
Menschen mit schmaler Rente sprach Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) also vor allem an, als sie im September 2011 zum Start des Regierungsdialogs Rente sagte: "Geringverdiener, die ein Leben lang gearbeitet haben, müssen eine Rente bekommen, die deutlich über der Grundsicherung liegt." Der mehrmonatige, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gestartete Dialog mit Rentenversicherung, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern soll die Auswirkungen einer veränderten Arbeitswelt für das Armutsrisiko im Alter untersuchen. Anfang dieses Jahres soll dieser Dialog in ein Gesetzgebungsverfahren münden, dass bis zur Sommerpause abgeschlossen und 2013 umgesetzt werden soll.
Einen Vorschlag hatte von der Leyen aber schon zu Beginn der Gesprächsrunde parat: die sogenannte Zuschussrente, die seitdem aus der Kritik nicht herauskommt. Geringverdiener sollen demnach ab 2013 ihre Altersrente auf 850 Euro (das wären fast 200 Euro mehr als in der Grundsicherung) aufgestockt bekommen, wenn sie mindestens 45 Versicherungsjahre vorweisen können und zusätzlich privat vorgesorgt haben. Für die ersten zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Modells soll es Übergangsregelungen geben, wonach zunächst nur 40 Versicherungsjahre und fünf Jahre zusätzlicher Vorsorge ausreichen sollen.
Die Pläne zur Zuschussrente ergänzt das BMAS um Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente und den Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner. So soll die Zurechnungszeit für die Erwerbsminderungsrente schrittweise angehoben werden. Bislang wird der Empfänger einer solchen Rente so gestellt, als hätte er bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres gearbeitet und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Hier soll künftig das 62. Lebensjahr gelten. Außerdem sollen Rentner künftig deutlich mehr als 400 Euro zu ihrer Rente hinzuverdienen dürfen, ohne Abschläge zu riskieren.
Kritik der Opposition
Bei den Oppositionsfraktionen des Bundestages stößt diese Idee auf wenig Gegenliebe. Sie sieht darin kein geeignetes Mittel, um Altersarmut zu bekämpfen. Die Bedingungen für den Erhalt der Zuschussrente würden dafür sorgen, dass die meisten von Armut Bedrohten oder bereits Betroffenen keinen Anspruch darauf hätten, kritisiert etwa Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. "Sie ist ein reines Nachsorge-Modell, das Anreize für Minijobs setzt, die im Alter dann mit einer Zuschuss-Rente nachlaufend, aber nicht einmal armutssicher entschädigt werden sollen." Seine Fraktion fordert stattdessen, Altersarmut nicht erst im Rentenalter zu bekämpfen, sondern schon vorher die Akzente durch Mindestlöhne neu zu setzen. Als "Notbremse" gegen Altersarmut fordert Die Linke eine "Solidarische Mindestrente" in Höhe von 900 Euro, die nicht an Zugangskriterien geknüpft sein soll.
Auch die SPD erkennt in der Zuschussrente "keinen Schritt hin zur Armutsbekämpfung im Alter" sondern "unerfüllbare Bedingungen". Deren Rentenexperte Anton Schaaf stellt dagegen fest: "Wenn man 45 Jahre lang gearbeitet und 35 Jahre geriestert hat und dann nicht über 850 Euro Rente kommt, dann stimmt etwas im System gar nicht mehr. Da brauche ich auch keine Zuschussrente." Mit diesem Modell legitimiere man im Nachhinein den Niedriglohnsektor, sagte er Mitte Dezember im Interview mit der Zeitung "Das Parlament".
Wolfgang-Strengmann Kuhn warnt davor, die Zuschussrente an eine "unrealistische Idealbiografie" zu knüpfen, wie dies nach den derzeitigen Plänen der Fall sei. Wichtig sei dagegen, ein Mindestniveau für langjährig Versicherte in der Rentenversicherung einzuführen. Die Grünen schlagen deshalb eine Garantierente bei einer Mindestversicherungszeit von 30 Jahren vor. "Wer so lange versichert ist, muss die Garantie haben, eine Rente über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau zu erhalten", sagt der rentenpolitische Sprecher der Grünen. Er fordert eine parteiübergreifende Initiative zur Bekämpfung der Altersarmut.
Frage der Verhandlungen
Gegenwind erhielt von der Leyen auch von der Deutschen Rentenversicherung. Deren Präsident Herbert Rische hatte die Zuschussrente als "nur bedingt geeignet" im Kampf gegen Altersarmut bezeichnet, da bei den von ihr erfassten Personengruppen das Risiko der Altersarmut "eher unterdurchschnittlich" sein dürfte. Außerdem sei die Zuschussrente "stark von Elementen des Fürsorgeprinzips geprägt", was der Rentenversicherung "fremd" sei. Rische sieht aber auch Vorteile. So begrüßte er in seinem Bericht an die Mitte Dezember tagende Bundesvertreterversammlung der Rentenversicherung die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten und die Kombi-Rente mit besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten.
Die Ministerin hält unterdessen an ihrer Idee fest. Es sei "erstaunlich", Menschen, die 30 oder 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, mit einem Schulterzucken in die Fürsorge zu verweisen, verteidigte sie sich gegen die Kritik Risches. Die Zuschussrente helfe zu einem Großteil Frauen, die "alles richtig gemacht" und über Jahrzehnte in kleinen Jobs oder in Teilzeit gearbeitet, Kinder erzogen und Ältere gepflegt hätten, so von der Leyen.
Die Diskussion wird weitergehen. Auch innerhalb der Koalition ist sie noch nicht beendet, sondern wird immer wieder um neue Rezepte gegen die Altersarmut erweitert. So forderte der sozialpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Weiß, unlängst, eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht für Selbstständige. Damit würde diese Gruppe in vergleichbarer Weise wie Arbeitnehmer verpflichtet, Vorsorge gegen Armut im Alter zu ergreifen, sagte Weiß. Der Widerspruch vom Koalitionspartner FDP kam prompt. "Eine solche Pflichtversicherung machen wir definitiv nicht mit", entgegnete FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb. Doch Peter Weiß ist überzeugt, dass ein Kompromiss eine Frage der Verhandlungen im Rahmen des Rentendialogs sei. Am Ende werde eine Paketlösung stehen. Auf das Aufschnüren darf man also gespannt sein.