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Silke Wettach
Fahren auf Sicht

EUROPA Trotz Gipfeldiplomatie in hoher Frequenz herrscht in der EU weiter Unklarheit über den Weg aus der Finanzkrise

Das neue Jahr wird so beginnen, wie das alte endete: Mit einem EU-Gipfel. Voraussichtlich noch im Januar will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die 27 Staats- und Regierungschefs nach Brüssel einberufen und die Konsequenzen aus den Beschlüssen vom Dezember besprechen. Acht EU-Gipfel fanden im abgelaufenen Jahr statt, ein Rekord in der Geschichte der EU. Im Oktober tagten die Staats- und Regierungschefs gar zwei Mal in derselben Woche, auch das ein Novum. Dem Ziel, die europäische Wirtschafts- und Währungsunion künftig krisenfester zu gestalten und damit den Euro zu stabilisieren, sind sie bisher jedoch nur in kleinen Schritten näher gekommen.

Deshalb wird die EU auch 2012 in ihrem Krisen-Modus verharren. Zu viele Probleme sind unerledigt, als dass eine schnelle Rückkehr zum routinemäßigem Arbeitsmodus vor der Krise absehbar wäre. "Diese Gemütlichkeit auf hohem Niveau, wo man keine großen Sorgen hat, weil die Dinge ohnehin funktionieren, das wird eine Zeit lang vorbei sein", sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter.

2011 war aber nicht nur wegen der zahlreichen Krisensitzungen ein Ausnahmejahr. 2011 war auch das Jahr, in dem Tabus fielen. 2011 war das Jahr, in dem der Ton in der EU rauer wurde, in dem die Sichtweise nationalistischer wurde und in dem sich das Gewicht zwischen den Institutionen deutlich verschoben hat. All dies deutet darauf hin, dass 2012 sogar noch turbulenter werden könnte. Denn die alten Gewissheiten existieren nicht mehr.

Kollektiver Katzenjammer

Der größte Einschnitt im vergangenen Jahr war ohne Zweifel, dass das bisher Undenkbare laut ausgesprochen wurde: Dass ein Land die Eurozone verlassen könnte. Als der damalige griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou Ende Oktober völlig unerwartet ein Referendum seines Landes ankündigte, gaben ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Vorfeld des G20-Gipfels in Cannes sehr deutlich zu verstehen, dass sie sich den Euro auch ohne Griechenland vorstellen könnten. Die alte Vorstellung, dass die Eurozone in ihrer Größe unabänderlich ist, war dahin. Und die Zukunft der EU ist offener denn je.

Was die Krise für die politischen Akteure so zermürbend macht, ist die Tatsache, dass niemand auch nur annähernd weiß, in welchem Stadium man sich befindet. Nach den EU-Gipfeln ging im vergangenen Jahr jedes Mal ein kollektiver Seufzer der Erleichterung durch Europa. Selbst die Börsen teilten die Euphorie. Wenige Tage danach setzte dann aber meist kollektiver Katzenjammer ein, weil sich die Beschlüsse im Detail als unzureichend oder übermäßig komplex herausstellten. Da wundert es nicht, dass sich Politiker zunehmend macht- und einfluss fühlen - was wiederum die Stimmlage anschwellen lässt. So bezeichnete der ungarische EU-Kommissar für Soziales Lászlo Andor die Gipfelbeschlüsse zur Fiskalunion schlicht als "einen Witz". Diplomatie ist etwas anderes.

Nationalistische Töne

In der Krise hat der Nationalismus deutlich zugenommen. Das zeigt sich im Kleinen, wenn Länder etwa die Arbeit der europäischen Bankenaufsicht Eba behindern, um nationale Champions zu schützen. Im Großen hat es sich am deutlichsten manifestiert, als Großbritannien Merkels Konzept einer Fiskalunion ablehnte und einen Alleingang bevorzugte. Die Kanzlerin kommentierte dies am 20. Jahrestag der Unterschrift des Vertrags von Maastricht kühl mit dem Verweis, dass die Briten ja auch ohne Euro auskämen. Aber die ablehnende Haltung Großbritanniens kommt trotzdem zu einem ungünstigen Zeitpunkt für Europa. Eine Spaltung tut der Gemeinschaft nicht gut.

In einer viel beachteten Rede betonte der polnische Außenminister Radek Sikorski kürzlich in Berlin, dass die Gemeinschaft aktuell zwei Optionen habe: "Engere Integration oder den Zusammenbruch". Angela Merkel zielt mit der von ihr angestoßenen Fiskalunion auf Ersteres. In diesem Jahr schon sollte klarer werden, ob sich das Ziel weiterer Integration im aktuellen Klima überhaupt erreichen lässt.

Bis März soll der zwischenstaatliche Vertrag stehen, den die 26 EU-Staaten ohne Großbritannien beim Dezember-Gipfel beschlossen haben. Schon jetzt zeichnen sich in den Mitgliedsländern Vorbehalte ab. Der französische Präsidentschaftskandidat Fançois Hollande etwa möchte die Beschlüsse am liebsten komplett kippen.

Rolle der Institutionen

Auf dem Weg zu mehr Integration stellt sich die spannende Frage, wer denn überhaupt die politische Führung übernehmen wird. Die EU-Kommission, die dafür prädestiniert wäre, ist seit Ausbruch der Krise vor über zwei Jahren von den Mitgliedstaaten mehr und mehr an den Rand gedrängt worden. EU-Präsident José Manuel Barroso hat sein verbleibendes Ansehen vergangenen Sommer verspielt, als er in einem ungeschickten Brief die europäischen Politiker zu mehr Eile bei der Eurorettung aufrief und so die Finanzmärkte auf Talfahrt schickte. Berliner Spitzenbeamte zeigen mittlerweile unverhohlen, dass sie Barroso nicht ernst nehmen.

Die Kanzlerin hat mit ihrem Vorstoß zu einer Fiskalunion gezeigt, dass sie durchaus gewillt ist, die Führung zu übernehmen. Allerdings ist eine Führungsrolle für Deutschland immer schwierig, heißt es doch schnell, Deutschland wolle die Gemeinschaft dominieren. Zeigt sich Deutschland dagegen zögerlich, was bei der Euro-Rettung durchaus der Fall war, wird der Vorwurf der Führungsunfähigkeit laut. Polens Außenminister Sikorski forderte bei einer Rede Ende November Deutschland sehr deutlich auf, in Europa aktiv zu werden: "Ich fürchte deutsche Macht weniger, als dass ich deutsche Untätigkeit zu fürchten beginne" (siehe Seite 1).

Merkel war bisher klug genug, auf die deutsch-französische Achse zu setzen. Die enge Abstimmung mit Frankreich ließ den Begriff Merkozy entstehen, der jedoch in die Irre führt. Deutschland spielt derzeit eine ungleich größere Rolle als Frankreich.

Je wichtiger die Mitgliedstaaten werden, desto mehr muss das Europäische Parlament darauf achten, nicht an Einfluss zu verlieren. Der wachsende Intergouvernmentalismus, der direkte Draht zwischen Berlin und Paris, ist keine gute Neuigkeit für die Europa-Abgeordneten.

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", hat die Kanzlerin mehrfach betont. Diese Erkenntnis teilen viele in Europa. Aber zum jetzigen Zeitpunkt zeichnet sich nicht ab, dass Einigkeit über die Wege aus der Krise herrschen würde. Der scheidende polnische Ratspräsident Donald Tusk bemerkte kürzlich, dass sich die Einigkeit in Europa im vergangenen Halbjahr nicht erhöht habe.

Im kommenden Jahr müssen Länder wie Italien und Spanien umfangreiche Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen. Das europäische Krisenmanagement dürfte erneut getestet werden. Selbst wenn den Europäern die Euro-Rettung gelingen sollte, haben sie international schon viel Ansehen verspielt. "Die Europäer machen sich kein Bild davon, wie verärgert und frustriert die Welt über das europäische Krisenmanagement ist", sagt Ted Truman vom Washingtoner Thinktank Peterson Institute, der als Sherpa für US-Finanzminister Timothy Geithner gearbeitet hat. US-Präsident Barack Obama betont zwar, dass sein Land Interesse an einer schnellen Lösung der europäischen Probleme hat, möchte aber beispielsweise nicht die Mittel des Internationalen Währungsfonds aufstocken, wie das den Europäern vorschwebt. Auch aus Ländern wie China und Brasilien kommen verstärkt kritische Töne. Europa kann in Zukunft auf der internationalen Bühne nur selbstbewusst auftreten, wenn es den Euro erhält.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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