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Christoph Birnbaum
Was vom Gipfel übrig ist

FISKALPAKT Gemeinsamer Sparplan und viele offene Fragen

Es soll der Durchbruch sein, der die Europäische Union und damit auch den Euro in eine neue Stabilitäts- und Fiskalunion überführt. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich im Dezember beim EU-Gipfel in Brüssel darauf, bis März 2012 neben dem Vertrag von Lissabon einen neuen Pakt - den "Euro-Plus-Vertrag" - mit strikteren Regeln zum Schuldenabbau und engerer wirtschaftspolitischer Koordination abzuschließen. Der Sparverpflichtung der 17 Euro-Staaten schlossen sich neun der zehn Nicht-Euro-Länder in der EU an. Einzig Großbritannien weigerte sich. Mit seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform hat der britische Premier David Cameron dabei nicht nur die EU vor den Kopf gestoßen, sondern auch in seiner Heimat viel Kritik geerntet.

Rettungsschirm

Zugleich einigten sich die Regierungen auch auf weitere Schritte, um angeschlagene Euro-Staaten notfalls besser unterstützen zu können. Dazu gehört die auf Juli 2012 vorgezogene Aktivierung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Er soll den provisorischen Rettungsschirm EFSF ablösen und erfordert von den teilnehmenden Staaten nunmehr eine reale Einlage und nicht - wie bisher - nur Garantien. So wird der ESM nicht nur mit Bürgschaften über 720 Milliarden Euro ausgestattet, sondern auch mit einem Kapitalstock in Höhe von 80 Milliarden Euro. Deutschland zahlt dabei 21,7 Milliarden Euro in fünf Raten ein. Zumindest die erste Tranche über 4,3 Milliarden Euro wird dabei vorgezogen, damit der ESM früher einsatzfähig ist. Ursprünglich sollten die Beträge mit Blick auf die Schuldenbremse in fünf Jahrestranchen ab 2013 überwiesen werden. Offen ist bislang, welche Summen zu welchem Zeitpunkt freigemacht werden können. Wegen der deutschen Zahlungen hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits für einen Nachtragshaushalt ausgesprochen (siehe Seite 12).

Auch soll der Internationale Währungsfonds (IWF) künftig eine größere Rolle bei Rettungsaktionen spielen. So prüfen die EU-Staaten, dem Fonds über ihre Notenbanken bilaterale Kredite von insgesamt 200 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen - dabei sollen 150 Milliarden Euro von den Euro-Ländern kommen und 50 Milliarden von den zehn Nicht-Euro-Staaten in der EU. Damit haben sich Deutschland und Frankreich weitgehend durchgesetzt. Sie wollten erreichen, dass vom EU-Gipfel ein starkes politisches Signal für eine engere Zusammenarbeit der Euro-Zone ausgeht.

Rechtliche Bedenken

Das "starke Signal" aus Brüssel wirft allerdings die Frage auf, ob sich der Fiskalpakt durchsetzen lässt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy bestätigten, dass der geplante zwischenstaatliche Vertrag von 26 Staaten juristische Probleme aufwerfe. Rechtlich betrachtet, werde es nicht einfach sein, den Fiskalpakt bindend zu machen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will prüfen lassen, ob die Brüsseler Gipfelbeschlüsse mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. Es müsse geklärt werden, ob sich verfassungsrechtliche Probleme etwa "durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben", sagte Lammert.

Trotz aller besonders an den Finanzmärkten geäußerten Enttäuschungen über die schleppende Lösung der Krise genießt die Euro-Zone weiter Kredit. Der Euro-Rettungsschirm EFSF konnte vor Weihnachten ohne Probleme wieder knapp zwei Milliarden Euro bei Investoren einsammeln. Und Spanien musste für Einjahrespapiere im Wert von fünf Milliarden Euro vier Prozent Zinsen zahlen - nach mehr als fünf Prozent bei der vorhergehenden Auktion.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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